2. Rechtsprechung
  3. 2006
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-5 U 6/06)

Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der ... AG (im Folgenden: ...). Er macht mit der vorliegenden Klage einen insolvenzbedingt in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruch geltend, den er aus dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 108/05)

Bindung an die Anträge im vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren

I. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2001 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - über das Vermögen des Schuldners ein vereinfachtes Insolvenzverfahren (§§ 304 f. InsO) und bestellte den weiteren Beteiligten als [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZA 16/06)

Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen nicht kostendeckender Masse

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (4 K 774/05)

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn René A..., im Folgenden: Insolvenzschuldner genannt. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer des Grundstücks L... Straße 34, 1... M..., das er seit 1999 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (7 VA 9/05)

Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur Insolventverwalterbestellung

I. Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in L und einem Büro in C, das ursprünglich von Rechtsanwalt X geführt wurde und inzwischen von [...]
BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (IV S 11/05 (PKH))

Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für die bereits eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (4 W 178/06)

Streitwert einer durch Feststellungsklage geltend gemachten Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Insolvenzschuldner - Restschuldbefreiun...

Der Beklagte, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2006 (X S 4/06)

Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits; Unterbrechung eines...

I. Im Laufe des Revisionsverfahrens war über das Vermögen des K (des früheren Klägers und Revisionsklägers) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der (nachmalige) Revisionskläger nahm in seiner Eigenschaft als [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2006 (3 U 49/06)

Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Masselosigkeit

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung in Höhe von 10.613,77 für seine Sequestertätigkeit in dem Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren des Amtsgerichts Schwerin, Az. .... , in Anspruch. Am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (10 U 79/05)

Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit entstandene Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit - Masseunzulänglichkeit auch...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er hat gegen die Beklagten zu 1) bis 3) Klage erhoben und gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Gießen form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Nach Begründung der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 108/05)

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

Der Beklagte war im Jahr 2003 Geschäftsführer der C. GmbH, auf deren am 24. April 2003 gestellten Antrag am 1. Juni 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die spätere Insolvenzschuldnerin zahlte dem bei ihr [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 840/05)

Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes zur Bestimmung der Beschäftigtenzahl - keine Berücksichtigung von Ersatzeinstellungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene Kläger war seit dem 18. August 2003 bei der O - nachfolgend: O - in Frankfurt/Main als Kommissionshändler für den Aktienbereich [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 573/05)

Keine fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Hinweis auf Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen. Der Kläger war bei der Schuldnerin, der G AG, bzw. deren Vorgängerin seit dem 15. Februar 1999 als kaufmännischer [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2006 (IX ZR 173/02)

Verweigerung der Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Die Klägerin vermietete der Bauunternehmung B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) Geräte. Es bestand eine laufende Geschäftsbeziehung. Die Schuldnerin ermächtigte die Klägerin, deren fällige Forderungen von [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 91/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem Eröffnungsantrag zurückliegender Handlungen des Schuldner...

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unzulässig; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 31/04)

Laufzeit der Abtretung im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag der Schuldnerin hat das Insolvenzgericht durch Beschluss vom 27. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin vom 9. Dezember 2003 hat es die Restschuldbefreiung angekündigt und [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2006 (IX ZR 235/04)

Rechtsfolgen der insolvenzrechtlichen Anfechtung einer Abtretung

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgeleitetem Recht auf Zahlung von 35.000 EUR Restwerklohn in Anspruch. Die Beklagte beauftragte im Jahr 2001 die Metallverarbeitung S. (im Folgenden: S) mit der Errichtung einer [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZA 23/06)

Zulässigkeit eines weiteren Insolvenzverfahrens gegen denselben Schuldner

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das am 14. Juli 2005 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist noch nicht beendet. Der Antrag der Schuldnerin vom [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 7/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im Vermögensverzeichnis

I. Die Anträge des Schuldners vom 30. August 2000 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 5. September 2000 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2006 (IX ZR 89/05)

Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte Verrechnung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. H. (im Folgenden: Schuldner). Dieser schuldete dem beklagten Land für das IV. Quartal 2001 noch Einkommensteuer in einer die Klageforderung [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZA 25/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht bei dem Rechtsbeschwerdegericht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 11/04)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen...

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 287/05)

Zugehörigkeit eines abgetretenen Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zur Insolvenzmasse

I. Der Schuldner stellte am 19. Dezember 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 5. Januar 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über sein [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZR 19/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall der Insolvenzanfechtung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 288/05)

Umfang der Kostenstundung im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner stellte am 19. Dezember 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 3. Dezember 2002 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 24/06)

Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter Vermögenslosigkeit

I. Nach zwei vorangegangenen Eröffnungsanträgen von Sozialversicherungsträgern stellte auch der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des (Regel-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 249/05)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (13 W 70/06)

Berücksichtigung von Alt-Masseverbindlichkeiten für die Beurteilung der Bedürftigkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.03.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. Mit Schreiben vom 26.02.04 zeigte der Kläger beim Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. In dem vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2006 (7 U 199/05)

Insolvenzanfechtung bei Sicherungsabtretung zukünftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 09.12.2002 über das Vermögen des Chirurgen R... S... (nachfolgend: Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Schuldner stand zur beklagten Bank in ständiger [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 215/06)

Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2003 als Auszubildender bei der E GmbH beschäftigt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (27 U 54/06)

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit einer Globalzession bei monatlich fällig werdenden Forderungen

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist zulässig. Der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist mit der Berufungsbegründung hinreichend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2006 (12 W 5/06)

Prozesskosten nach Änderung Klageantrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle und anschließender übereinstimmender Erledigterklärun...

I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit zunächst die W... W... GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 9.398,93 nebst Zinsen aus einem Rahmen-Werkvertrag betreffend die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (19 U 42/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2006 - Az.: 7 O 236/04 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 2728/03)

Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

Durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.1997 - URNr. 1.../1997, Notarin A., L. - erwarb Frau Ute B. von der M. Eigenheim- und Wohnbau GmbH eine Teilfläche von 981 m2 des 1.025 m2 großen Grundstücks Gemarkung M., Flur [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ss OWi 1140/06)

Anforderungen an die Feststellung in einem Verwerfungsurteil; Schuldhafte Abwesenheit des Betroffenen bei kollidierenden öffentlich-rechtlichen...

I. Mit Bußgeldbescheid des bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2005 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 29.06.2005 auf der BAB begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2006 (I-23 U 35/06)

Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Vertragspartners

A. Die Beklagten zu 1. und 6., deren Gesellschafter jeweils die Beklagte zu 2. und die Fa. S Hoch- und Ingenieurbau AG waren, errichteten 1996 für einen Investor in L ein Bauwerk, welches in die Bauteile A und B [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.09.2006 (6 U 66/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Delegierung...

Die zulässige Berufung ist begründet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die zu Nr. 32 der Insolvenztabelle (50 IN 349/04 AG Hildesheim, Bl. 129 d. A.) festgestellte Forderung der Klägerin gegen den Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.09.2006 (3 W 122/06)

Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 145 Abs. 1 Satz 1, 27, 29 FGG statthaft, wahrt die gesetzliche Form und Frist und erzielt auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (2 Sa 199/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2006 (I-4 U 68/05)

Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Veruntreuung von Geldern zu Lasten der Gemeinschuldnerin und Insolvenzverschleppung in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das Urteil des Senats [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2006 (4 AR 60/06)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei sog. gewerblicher Firmenbestattung; Bindung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Hannover. Sie ist dort unter HRB Nr. ... eingetragen. Sie wurde zur Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung von einem Geschäftsführer U. D. vertreten, dessen Anschrift ... lautet. D. [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.09.2006 (1 BvR 1911/06)

Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle vor Bewilligung von Beratungshilfe für...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. I. Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.09.2006 (2 U 22/06)

Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Februar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 371/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2006 (17 Sa 254/06)

Arbeitsplatzabfindung bei Begründung von Altersteilzeit als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 EUR für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2004. Der Kläger war bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2006 (2 U 3/06)

Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen

1. Die zulässige Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dem Kläger steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung kein Anspruch auf Rückgewähr der von der Schuldnerin an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2006 (4 W 151/06)

Ermessensausübung bei Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

I. Die Antragstellerin hat durch Vorlage eines Versäumnisurteils glaubhaft gemacht, Gläubigerin der R. P. GmbH zu sein, deren Geschäftsführer am 9. Dezember 2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2006 (I-10 W 57/06)

Zur Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Hauptsacheerledigung

I. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht zulässig, jedoch nicht begründet. Es ist nicht erkennbar, dass die angefochtene Entscheidung auf einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.08.2006 (15 U 39/06)

Pflichten des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 09.02.2006 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 352/04 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2006 (14 Sa 196/06)

Aufrechnung einer Vergütungsdifferenz in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung des Beklagten. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2006 (2 BvR 1552/06)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]