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BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 574/05)

Betriebsübergang; Prozessrecht - Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte. Die Klägerin war ab dem 1. Juli 1990 im S-A in K als Reinigungskraft der K GmbH zu einem monatlichen Bruttoentgelt von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (23 W 117/06)

Kostentragung für im Insolvenzverfahren angefallene gerichtlichen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht haben beide Vorinstanzen eine Zweitschuldnerhaftung der Beteiligten zu 1) für die im vorliegenden Insolvenzverfahren in Höhe von [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2006 (2 BvR 1552/06)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2006 (9 W 75/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines eigenen Kostenvorschusses; Mutwilligkeit der Erhebung...

Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet. Zwar nimmt die Kammer in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht an, dass die Gläubiger des Insolvenzverfahrens auch dann zu den Verfahrenskosten beizutragen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2006 (8 Sa 1744/05)

Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin während der Freistellungsphase der Altersteilzeit weiterhin die Vergütung zu zahlen haben. Die am 29. September 1944 geborene Klägerin trat 1985 in die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (9 Ta 272/06)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist bzw. war als Arbeitnehmer bei der GmbH als Controller beschäftigt, für die 184 Arbeitnehmer tätig waren. Am 1. August 2005 wurde über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (17 Sa 2212/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei vertraglicher Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten vom 30.05.2005 mit Ablauf des 31.08.2005 beendet wurde. Die am 16.01.1966 geborene Klägerin war seit dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 116/06)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat am 18.09.2000 als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2006 (I-10 U 62/06)

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 385/06)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Arbeitgeber auf pfändbaren Teil des Einkommens bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers -...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der pfändbaren Bezüge des Schuldners aus dem Zeitraum Dezember 2003 bis November 2004 in unstreitiger Höhe von [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2469/06)

Realisierung des Auflösungsverlusts bei Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Jahr 2001 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) erlitten hat, der nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG auf das Jahr 2000 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 11.08.2006 (71 N 90/94)

AG Göttingen - Beschluss vom 11.08.2006 (71 N 90/94)

I. Der Konkursverwalter unterrichtete das Gericht mit Schreiben vom 06.07.2006 über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf des Betriebes der Gemeinschuldnerin an die Kl. H. GmbH, insbesondere in Bezug auf [...]
BGH - Urteil vom 10.08.2006 (IX ZR 28/05)

Rechte des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer beim VOB-Vertrag

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin), das am 1. August 2002 eröffnet wurde. Die Schuldnerin war als Generalunternehmerin mit der Errichtung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2006 (13 U 926/06)

Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem Verwertungsrecht des Sicherungszessionars

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma M e.G. (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 03.05.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und bislang nicht aufgehoben wurde, [...]
BGH - Beschluß vom 09.08.2006 (IX ZB 200/05)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Massegläubiger gegen den Amtsvorgänger des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH & Co. KG, (fortan: Schuldnerin). Sein Vorgänger im Amt hatte im Rahmen der Fortführung des Betriebs der Schuldnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2006 (27 W 41/06)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf vorsätzlich unerlaubter...

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Heraufsetzung des erstinstanzlich auf 20.238,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 33.327,07 EUR. Die Klägerin hat gegen den Beklagten u. a. wegen nicht abgeführter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2006 (6 Sha 1/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenzeröffnung zulasten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit

1. Die gegen die Verfügung des Beschwerdegerichts vom 13.07.2006 eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da gegen Verfügungen und Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts - abgesehen vom Fall der Zulassung der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2006 (5 K 198/05)

Haftungsvoraussetzungen des § 25d UStG im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 25 d Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Haftung genommen wurde. Die Klägerin erwarb von der X GmbH (nachfolgend GmbH bzw. Insolvenzschuldnerin) diverse Maschinen zum [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2006 (5 V 69/06)

Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt), Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst Säumniszuschlägen in Anspruch genommen worden [...]
FG Münster - Beschluss vom 01.08.2006 (1 V 856/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O. GmbH & Co. KG. Der Kläger war ausweislich des HR-Auszuges vom 27.7.2006 (HRB 2687 des AG D.) vom [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 31.07.2006 (74 IK 36/03)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen von Einkommen - Versagungsantrag bei späterem Bekanntwerden

A. Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Auf Antrag des Treuhänders vom 13.04.2004 ist [...]
OLG Rostock - Urteil vom 31.07.2006 (3 U 161/05)

Rückforderung irrtümlicher Zahlungen auf das Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens

I. Die Klägerin fordert von der beklagten Bank Beträge zurück, die sie auf ein Konto der insolventen Firma M. S. B. & S. GmbH (nachf. Schuldnerin gen.) überwies. Über deren Vermögen wurde am 15.07.2002 das [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 171/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Streit über die Höhe der Insolvenzverwalter-Vergütung

I. Die W. KG (fortan: Schuldnerin) betrieb mehrere Warenhäuser auf nicht ihr gehörenden Grundstücken. Am 8. Mai 2002 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Am selben Tag bestellte das [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 234/03)

Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins

I. Auf Eigenantrag vom 19. Januar 2000, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung, wurde am 6. Juli 2000 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Am 29. August 2001 wurde das Verfahren [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 12/06)

Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 243/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Prüfung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstück...

I. Der (Antragsteller) Rechtsbeschwerdeführer war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 15/06)

Gewährung rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren; Aussetzung eines Insolvenzverfahrens

I. Durch Urteil des Landgerichts Münster vom 5. September 2003 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger 17.199,56 Euro zu zahlen. Das Urteil wurde rechtskräftig. Auf Antrag des Gläubigers vom 13. Oktober 2004 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2006 (7 U 2287/06)

Internationale Zuständigkeit bei Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen gegen Gesellschafter...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 27.07.2006 (74 IK 108/05)

Unpfändbarer Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei Insolvenz - anteilige Berücksichtigung unangemessener Wohnung

Der Schuldner hat mit Antrag vom 09.03.2005 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig stellte er die Anträge auf Stundung und auf Restschuldbefreiung. Insoweit hat er die pfändbaren [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 204/04)

Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrunde...

I. Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte der (weitere) Beteiligte zu 1 nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen offener Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von 12.833,12 Euro [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2006 (74 IK 69/00)

Keine Abänderung der Laufzeit einer Abtretungserklärung bei rechtskräftigem Beschluss

Über das Vermögen der Schuldnerin ist aufgrund Antrages vom 03.05.2000 am 24.08.2000 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt lagen auch Anträge eines Sozialversicherungsträgers und des [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 44/05)

Anfechtung der Erfüllung eines Freistellungsanspruchs

Die G. Schwimmbadtechnik GmbH, D. (fortan: Schuldnerin), die sich mit dem Vertrieb und der Errichtung von Schwimmbädern befasste, stand mit der Beklagten, einer Lieferantin von Schwimmbädern und entsprechendem Zubehör, [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (IX ZB 180/04)

Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2003 ist der weitere Beteiligte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns W. B. (fortan: Schuldner) bestellt worden. Am 4. Mai 2004 ist das Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 226/03)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des K. (fortan: Schuldner). Der frühere Beklagte zu 2, der Ehemann der Beklagten zu 1 (fortan: Beklagte), war alleiniger Vorstand der AG (fortan: AG). [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (IX ZB 274/05)

Vertretung einer GmbH im Insolvenzverfahren

Der weitere Beteiligte war Geschäftsführer der Schuldnerin (fortan: GmbH). Am 11. August 2005 hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen beantragt und zugleich sein Amt als Geschäftsführer [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (IX ZR 49/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Frage einer Gläubigerbenachteiligung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 20.07.2006 (74 IK 211/04)

Austausch des Treuhänders bei Verbraucherinsolvenz

I. Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 13.08.2004 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Treuhänder bestellt worden. Mit Beschluss vom 21.06.2006 ist dem Schuldner [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.07.2006 (74 IK 323/06)

Unzulässiger Insolvenzantrag bei Geringfügigkeit und Ausbleiben der Schuldnerin im Anhörungstermin

I. Die am 06.05.1985 geborene Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 26.06.2006 Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung, weil sie zahlungsunfähig sei. Sie verfügt über [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2006 (8 U 1380/05)

Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrages durch Lebensgefährtin - Sittenwidrigkeit;...

I. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin aus einem von ihr und ihrem Lebensgefährten S unterzeichneten Darlehensvertrag verpflichtet ist, der der Vollfinanzierung des vom Lebensgefährten zu einem Preis von [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2006 (1 BvR 1351/06)

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2006 (1 BvR 1351/06)

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufnahme in eine beim Amtsgericht geführte Auswahlliste für Insolvenzverwalter. 1. Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Seine Bewerbung [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2006 (1 ABR 36/05)

Tarifrecht; Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands; Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers;...

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind ehemalige Arbeitnehmerinnen des zu 5) beteiligten Arbeitgebers. Sie sind Mitglieder der zu 3) [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2006 (II ZR 106/05)

Rückforderung kurzfristiger Überbrückungskredite von Gesellschaftern

Der Kläger, Verwalter in dem am 17. Dezember 2002 über das Vermögen der K. GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren, nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes auf Zahlung von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2006 (18 Sa 22/06)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 10.12.2003 zum 31.03.2004. Der am 01.02.1942 geborene, verheiratete Kläger, der gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V B 70/06)

Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 117/04)

Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der Abtretungserklärung des Schuldners im Hinblick auf die Restschuldbefreiun...

I. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters am 17. Januar 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Gleichzeitig beantragte er Restschuldbefreiung. Dem [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 288/03)

Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2006 (IX ZR 152/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH, Düsseldorf (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin lieferte im Juni/Juli 2000 an verschiedene Märkte der Beklagten Bücher aus. Die Lieferungen erfolgten [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 104/05)

Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

I. Am 23. Juni 2004 stellte die weitere Beteiligte zu 1 gegen den Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 13. Juli 2004 ordnete das Amtsgericht Sicherungsmaßnahmen an; es bestellte den [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 27/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2006 (IX ZR 57/05)

Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. -Unternehmensgruppe, die sich insbesondere mit Speditions- und Transportleistungen befasste (fortan: Schuldnerin), auf Zahlung einer [...]