Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 300 bis 350 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 262/05)

Beschwerdebefugnis des gesetzlichen Vertreters der Schuldnerin gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Stellung des Insolvenzantrags...

I. Mit Verfügung vom 15. Juni 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (fortan: Bundesanstalt) der in der Rechtsform einer AG & Co. KG geführten Schuldnerin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 214/05)

Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht

I. Der Schuldner betreibt eine Arztpraxis in Dortmund. Er hat seit dem Jahre 1999 keine Steuererklärungen mehr abgegeben. Nach Berechnungen des Finanzamts Dortmund-Ost, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 136/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

Dem Rechtsbeschwerdeführer steht für sein Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO keine Prozesskostenhilfe zu. Er erstrebt eine insolvenzgerichtliche Weisung an den Verwalter zur Auszahlung einbehaltener [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2006 (IX ZR 15/04)

Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

Der Kläger ist Eigentümer eines Gewerbeobjektes, das er an die S. GmbH (fortan: Schuldnerin) vermietete. Im vorliegenden Verfahren begehrt er Mietzins für die Monate Februar bis September 1999. Am 1. April 1999 wurde [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 88/05)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Forderungen und des Eröffnungsgrundes im Insolvenzverfahren

I. Nach dem von dem Landgericht in Bezug genommenen Nichtabhilfebeschluss des Insolvenzgerichts wendet sich der Schuldner gegen die am 11. Januar 2005 beschlossene Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2006 (7 U 175/05)

Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der am 30.03.2005 eingereichten Klage macht der Kläger restliche Entschädigung aus einer Gebäudeversicherung geltend, die er bei der Beklagten auf der Grundlage der VGB 88 genommen hat. Er und seine frühere [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 329/05)

Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht; Wegfall des Aufrechnunghindernisses...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Treuhänder in dem am 20. Juni 2002 über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Das Land X hatte zu diesem Zeitpunkt gegen die Schuldnerin eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 291/03)

Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der ehemaligen Bank1 KG, weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist Herr A, der Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 30.09.1983 wurde das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2006 (8 A 4495/04)

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der L. GmbH. Die L. GmbH betrieb eine Anlage zur Behandlung und Lagerung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Nr. 8.10 Spalte 1 der 4. BImSchV). Nachdem die L. GmbH [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2006 (27 U 200/05)

Widerruf von Lastschriftzahlungen durch den Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

A. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter einen Betrag von 128.256,42 EUR gesondert von der übrigen Insolvenzmasse auf ein Treuhandkonto gebucht mit der Maßgabe, dass eine Treuhand zugunsten der Beklagten nur unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2006 (2 U 50/06)

Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern durch Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin

1. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 3) hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Vorbringen in der Berufung vermag keine von dem landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2006 (6 AZR 59/06)

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus einem vom beklagten Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleich bzw. Schadensersatzansprüche...

Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen in Anspruch. Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der T GmbH zu einem Monatsentgelt von [...]

BGH - Urteil vom 01.06.2006 (IX ZR 159/04)

Anfechtbarkeit einer nachträglichen Besicherung einer Darlehensforderung; Entgeltlichkeit der Besicherung

Die klagende Bank gewährte mit Vertrag vom 28. Februar/6. März 2000 der S. AG und der S. Inc. einen Kontokorrentkredit in Höhe von 3 Mio. EUR. Mit diesem Kredit sollte der geplante Börsengang der S. AG finanziert [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (IX ZA 33/05)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (IX ZR 283/03)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Geltendmachung eines Anfechtungstatbestandes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (IX ZR 9/04)

Wahrung der Anfechtungsfrist im Konkursverfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2006 (13 U 97/05)

Konkurs-Anderkonto als für die Masse eingerichtetes Sonderkonto

I. Der Kläger - von Beruf Rechtsanwalt - war unter anderem Konkursverwalter in dem Nachlasskonkursverfahren T. B. und Insolvenzverwalter in den Insolvenzverfahren J. I., N. X., Y. Bauunternehmung GmbH, U. [...]

OLG München - Urteil vom 31.05.2006 (7 U 5721/05)

Nachträgliche Bürgschaftsgewährung als inkongruente Deckung - Keine Sittenwidrigkeit eines Sicherheiten-Poolvertrages

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer selbstschuldnerischen Zahlungsbürgschaft über 240.000,00 Euro in Anspruch und stützt die Klageforderung hilfsweise auf einen Schadensersatzanspruch. Die Klägerin hat an die [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (4 K 2665/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.05.2006 (9 U 57/05)

Verwertung ausstehender Forderungen durch Insolvenzverwalter - Belastung der Masse mit Umsatzsteuer; Abzug einer Verwertungspauschale...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... eG , der Beklagte Insolvenzverwalter über das Vermögen der P... GmbH, . Beide Unternehmen unterhielten vor den (jeweils 2001 eröffneten) [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.05.2006 (1 BvR 2530/04)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Auswahl des Insolvenzverwalters

A. Der Beschwerdeführer, ein als Insolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (24 U 203/05)

Leistungskongruente Bezahlung von Sanierungsberatungen

I. Die Parteien streiten über eine Bezahlung an den Beklagten für die Erstellung eines Insolvenzplans. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X-AG. Die X-AG ist Muttergesellschaft der Y-GmbH. Der Beklagte erhielt den [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2006 (5 U 42/05)

Ansprüche aus einem FactoringvertragInanspruchnahme wegen UmsatzsteuerrückständenHinterlegung eines Geldbetrages unter Verzicht...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - vom 17.2.2005 geändert: Die Beklagte wird verurteilt . an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

Die Kläger erstreben die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG aus ihrer Beteiligung an der 'A' AG. Die 'A' AG war mit Wirkung zum 1.7.1999 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 268/05)

Zulässigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu Gunsten eines Altmassegläubigers

I. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sch.. Er hat gegen die Beklagten Klage auf Zahlung von 1.022,58 EUR nebst Zinsen und Kosten erhoben. Mit Urteil vom 17. Mai 2004 ist die Klage [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 103/05)

Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

I. Die Anträge des Schuldners vom 23. Juni 2000 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung gingen am 26. Juni 2000 bei Gericht ein. Nach Verweisung [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2006 (IX ZR 187/04)

Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Bindung des Gerichts...

Am 25. Februar 2002 erwirkte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten über einen Betrag von 1.357,08 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Anspruch wurde wie folgt bezeichnet: 'Schadensersatzanspruch [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 19/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 205/05)

Zulässigkeit teilweiser Stundung der Verfahrenskosten

I. Am 14. Juli 2005 hat der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Gleichzeitig begehrt er die Stundung der Verfahrenskosten. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2006 (27 U 190/05)

Verzinsung des Rückgewähranspruchs aufgrund einer Insolvenzanfechtung

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger ist seit Insolvenzeröffnung am 21. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte ist. Dieser überwies in vier [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 1770/05)

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig festgesetzten Steuerforderun...

Streitig ist, ob § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt ... entgegensteht. Über das Vermögen des 1964 geborenen L. (Schuldner) wurde am 17. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; das Gericht [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 42/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Erben für den Nachlass

Die beiden Kläger sind die Söhne der Erblasserin aus erster Ehe, der ehemalige Beklagte zu 1 (im Folgenden: Schuldner) ihr Sohn aus zweiter Ehe. Die Erblasserin setzte den Schuldner testamentarisch als Alleinerben ein. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2006 (10 Sa 1636/05)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus Direktversicherung in der Insolvenz - Anspruch des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der Kläger verlangt die Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung, [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 247/03)

Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des Arztes

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des in eigener Praxis tätigen Zahnarztes Dr. M. (fortan: Schuldner). Dieser hatte der beklagten Bank am 29. September 1975 und am 14. September 1994 alle [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.2006 (IX ZB 249/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

I. Aufgrund Eigenantrags bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 20. September 2002 die (weitere) Beteiligte zur vorläufigen Verwalterin im Insolvenzeröffnungsverfahren betreffend das Vermögen des Schuldners. Für [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (I ZR 206/02)

Insolvenzwarenverkauf; Zulässigkeit von Sonderveranstaltungen

Die Klägerin betreibt in M. bei E. ein Möbeleinzelhandelsgeschäft. Der Beklagte wurde im November 1999 zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Möbel-K. GmbH & Co. KG (im Folgenden: [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (VII B 123/05)

Geschäftsführerhaftung; Anfechtbarkeit nach §§ 130, 131 InsO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Juli 2000 als einzelvertretungsberechtigter Vorstand der X-AG (AG) für die Finanzen der Gesellschaft zuständig. Auf Antrag vom 7. Oktober 2002 wurde mit Beschluss [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 1186/05)

Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeit bei weiterer Geschäftstätigkeit des Insolvenzschuldners nach Freigabe von Betriebsmitteln...

Die Klägerin verlangt, nachdem sie zunächst - erfolglos - gegenüber dem Insolvenzschuldner (Beklagter zu 1.) Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, ihre Vergütung nunmehr vom Insolvenzverwalter (Beklagter zu 3.). [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2006 (II ZR 94/05)

Formbedürftigkeit der Verpflichtung zum Ausgleich von Verlusten; Erfüllung der Verpflichtung in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der am 20. Juni 2000 gegründeten S. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Zu ihren Gründern gehörte der Beklagte mit 5 % des Kapitals (= 10.000,00 EUR). Dieser [...]

KG - Urteil vom 05.05.2006 (7 U 145/05)

Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin durch einen Alleingesellschafter

I. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts [...]

OLG Bremen - Urteil vom 04.05.2006 (2 U 108/05)

Rechtsfolgen der Veräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache durch den Insolvenzverwalter; Begriff der neuen Sach...

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihres Eigentums an vier DB-Limousinen (Typ S 600 mit langem Radstand), die sie aufgrund schriftlicher Pkw-Bestellungen vom 29.3.2001 im Jahre 2001 und [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZA 26/04)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nicht auf das hier vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BGH, [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZR 243/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verhältnis des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter wegen...

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind zulässig (§ 544 ZPO); sie sind jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZB 285/04)

Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten

I. Die weitere Beteiligte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt, die ein Baugeschäft betreibt. Diese lebt im Güterstand der Gütergemeinschaft. Das Gesamtgut wird von [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZB 35/04)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZR 99/05)

Benachteiligung der Gläubiger durch Abtretung einer Forderung

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZB 202/05)

Auswirkungen einer an den weiter mitarbeitenden Schuldner

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners führte der Insolvenzverwalter dessen Betrieb fort. Der Schuldner war ohne weitere Vergütung im Betrieb tätig. Der Insolvenzverwalter gewährte ihm [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2006 (IV ZR 134/05)

Rechtstellung des Arbeitnehmers in der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluss vom 21. Februar 2002 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der m + s E. GmbH & Co. KG (im [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 (10) Sa 1462/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des [...]