2. Rechtsprechung
  3. 2006
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2006 (I-3 Wx 299/05)

Wohnungseigentum in der Insolvenz

I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2006 (6 AZR 364/05)

Insolvenzrecht - Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

Die Parteien streiten noch über die insolvenzrechtliche Einordnung einer tarifvertraglichen Abfindungsforderung. Der Kläger war seit dem 3. September 1990 als Druckerhelfer bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der D [...]
LAG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (3 Sa 229/05)

Kinderzuschlag bei Sozialplanabfindung für geringfügig Beschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe eines Kinderzuschlags als Bestandteil einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin arbeitete - zunächst als Auszubildende - seit 1978 bei der Beklagten, bis Juli 2003 als [...]
OLG München - Urteil vom 26.04.2006 (7 U 5350/05)

Rechtstellung des Unternehmers in der Insolvenz des Handelsvertreters/Vertragshändlers; Entfallen des Ausgleichsanspruchs

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der P.-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) in L. von der Beklagten Zahlung von Ausgleich nach Beendigung eines Vertragshändlervertrags. Die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2006 (6 U 1014/05)

Haftung des Treuhänders für die Erfüllung der Einlagepflicht; Anforderungen an den Nachweis der Einlage-Leistung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Gegen dieses Urteil sind Rechtsmittel nicht gegeben, §§ 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die zulässige Berufung bleibt [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 46/02)

Unterbrechung Einspruchsverfahren

I. An der X-KG waren HX, die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 4. und 5. (Kläger zu 4. und 5.), die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3. (Klägerin zu 3.), sowie der Kläger und Revisionsbeklagte zu 6. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.04.2006 (10 U 171/06)

Zur Insolvenzfestigkeit einer Direktversicherung zugunsten des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Antrag des Klägers war abzulehnen, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlt (§ 114 Satz 1 ZPO). Die vom Kläger in Aussicht genommene Berufung gegen das Urteil der 16. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 Ta 98/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Treuhänder für die in Verbraucherinsolvenz geratene ursprüngliche Klägerin. Das Verfahren wurde zunächst von einem von der Gemeinschuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 (3) Ta 99/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Treuhänder für die in Verbraucherinsolvenz geratene ursprüngliche Klägerin. Das Verfahren wurde zunächst von einem von der Gemeinschuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (13 U 189/05)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.7.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die zulässige Berufung war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2006 (2 Sa 887/05)

Unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgerichteter Verwendung von Geschäftsgeldern - Aufrechnung der Beklagten...

Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Privatvermögen des Herrn T. B. (im Folgenden: Insolvenzschulder), der ein Reinigungsunternehmen unter der Firma T. H. [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2006 (IX ZR 158/05)

Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen eines umfassenden Auftrags; Insolvenzrechtliche...

Der Beklagte war seit Anfang/Mitte Oktober 2001 für die in finanziellen Schwierigkeiten befindliche A. GmbH (fortan: Schuldnerin) anwaltlich tätig. Als Honorar erhielt er von der Schuldnerin zunächst - jeweils in bar - [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZR 36/05)

Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 in dieser Sache Bezug [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 286/04)

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren mangels ausreichender Darlegung des entscheidungserheblichen Sachverhalt...

I. Das Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Hiergegen hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht durch Nichtabhilfebeschluss vom 18. September [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZA 20/05)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung der Eröffnung...

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 Satz 1 ZPO). Wie das Beschwerdegericht mit Recht ausgeführt hat, sind die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2006 (IX ZR 22/05)

Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der Verbindlichkeiten bei Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Baumaschinen- GmbH (fortan: Schuldnerin). Am 9. Oktober 2002 zeigte er die Masseunzulänglichkeit an. [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 118/04)

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Insolvenzgericht

I. Die weitere Beteiligte beantragte wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus der Zeit von Februar 2002 bis Juli 2002 in Höhe von insgesamt 18.462,66 EUR zuzüglich Säumniszuschläge und Zinsen am 11. [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZA 1/04)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich (§ 574 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 158/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt

I. Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin, eines regionalen Kabelfernsehunternehmens, wurde der Antragsteller (weiterer Beteiligter, Rechtsbeschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 3. [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 151/05)

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren mangels ausreichender Darlegung des entscheidungserheblichen Sachverhalt...

I. Auf Antrag des beteiligten Gläubigers vom 4. Dezember 2002 eröffnete das Insolvenzgericht am 1. Oktober 2004 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Hiergegen hat der [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 293/04)

Rücknahme eines Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer einer GmbH

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO statthaft. Die nur durch den Geschäftsführer Dr. R. vertretene Schuldnerin ist analog § 15 Abs. 1 InsO unabhängig von der Frage der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2006 (27 U 57/05)

Entsprechende Anwendbarkeit des § 138 Abs. 2 InsO, wenn es sich bei den Geschäftsführern der Schuldnerin und ihres Vertragspartners...

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH, deren Geschäftsführer R E war. Die Schuldnerin schloss mit der Beklagten, deren damalige Geschäftsführerin B E die Ehefrau des R E war, am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2006 (25 U 158/03)

Anfechtung der Auszahlung von Lebensversicherungen des späteren Insolvenzschuldners auf Darlehensverbindlichkeiten der Schwiegermutte...

I. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des Vorname A Nachname B. Nach dem Tod des Schuldners ist er Nachlaßinsolvenzverwalter nach Vorname A Nachname B. Die Beklagte ist die Schwiegermutter des [...]
KG - Urteil vom 07.04.2006 (7 U 149/05)

Zu erhöhten Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Benachteiligungsabsicht bei einem Deckungsgeschäft

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 26. Mai 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 169/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2006 (IX ZR 185/04)

Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung abgetretener Forderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (künftig: Schuldnerin), die in ständiger Geschäftsverbindung mit der Beklagten, einer Schwestergesellschaft, stand. Nachdem die [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 241/04)

Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Revision der Klägerin erweist sich als unbegründet. Mit Recht hat das Berufungsgericht den [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 289/04)

Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

I. Über das Vermögen des Schuldners, ist am 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 19. Mai 2001 legte der Schuldner einen ersten Insolvenzplan vor, der rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Am 4. August [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 170/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 240/04)

Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Revision der Klägerin erweist sich als unbegründet. Mit Recht hat das Berufungsgericht den [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 107/05)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Forderungen im Kontokorrentverhältnis

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem ihr ein unbefristeter Kontokorrentkredit [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 109/05)

Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters; Höhe der Auslagenpauschale

I. Am 12. Dezember 2003 wurde der (weitere) Beteiligte zum vorläufigen Verwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 5. Oktober 2004 eröffnet. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IV AR (VZ) 1/06)

Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J. & N. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Deren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Amtsgericht Chemnitz [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 50/05)

Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Ausübung einer selbständigen Tätigkeit...

I. In dem auf Antrag der Schuldnerin eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 19. Juni 2001 an, dass die Schuldnerin Restschuldbefreiung erlange, wenn sie für die Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 169/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners, eines Internisten mit eigener Praxis, ist am 1. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der weitere Beteiligte zu 2 ist zum Verwalter bestellt worden. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2006 (17 Sa 29/05)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit Ablauf des 31.03.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 227/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung

I. Die Schuldnerin beantragte am 15. Mai 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 30. Juli 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 49/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet worden [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 48/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet worden [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 144/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vertagung der Gläubigerversammlung

I. Auf den Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 1 bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Durchführung einer weiteren Gläubigerversammlung auf den 13. August 2003. Diese Gläubigerversammlung wurde mehrfach, zuletzt [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 152/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Miete...

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses. In der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. Juni 2004 hatten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße in V. gemietet. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2006 (II ZR 332/05)

Begriff der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin, deren Alleingesellschafter seit dem 1. Februar 2000 F. S. ist, entrichtete für die Nutzung ihres [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 36/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Zweibrücken vom 20. März 2003 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels Masse abgewiesen. Der Beschluss [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 282/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 255/05)

Laufzeit der Abtretungserklärung bei Altverfahren

I. Die Schuldnerin beantragte am 30. Juni 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde am 11. Oktober 2000 eröffnet. Mit Beschluss vom 22. April 2005 hat [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 282/04)

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 1. April 2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der (weitere) Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 18. September 2003 reichte dieser den [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 171/04)

Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen Begründungen für die Beschwerdeentscheidung

I. Auf Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 2 ist am 8. März 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden. Dagegen hat der Schuldner, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. K., sofortige [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZR 54/05)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung

1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZA 30/05)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Entscheidungen über ein Prozesskostenhilfegesuch

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das [...]