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OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2006 (9 W 90/06)

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. 1. Zwar kann dem Antragsteller für die beabsichtigte Teilklage Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil sie keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2006 (6 U 220/06)

Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag

I. Der Verfügungsbeklagte war Rechtsanwalt. Nachdem über sein Vermögen im Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der darauf ausgesprochene Widerruf seiner Anwaltszulassung wirksam geworden war, wurde der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2006 (3 U 213/05)

Keine Aktivlegitimaton zur Geltendmachung einer Bürgschaft nach Forderungsabtretung bzw. -verpfändung

I. Die Prozessparteien streiten darum, ob die Insolvenzschuldnerin, die B... Bank für kleine und mittlere Unternehmen AG (nachfolgend auch: B...), deren Rechte der klagende Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2006 (IX ZB 244/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 296 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2006 (IX ZB 246/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Entlassung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 59 Abs. 2 Satz 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (8 AZR 349/06)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und gleichzeitigem Übertritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft...

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung und hilfsweise über die Wiedereinstellung des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. September 1980 bei [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2006 (IX ZR 126/03)

Gläubigerbenachteiligung bei Besicherung von Darlehensrückzahlungsansprüchen einer Bank durch Grundpfandrechte und Lebensversicherunge...

Die Ehefrau des Beklagten (im Folgenden: Schuldnerin) schuldete der Klägerin mindestens 90.128,26 DM aus Warenlieferungen. Die Klägerin erwirkte am 22. September 1999 gegen die Schuldnerin einen Mahnbescheid über [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2006 (IX ZA 21/06)

Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes in einem schuldnereigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2006 (VII R 1/06)

Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aus dem Veranlagungszeitraum 1995 Einkommensteuer und damit zusammenhängende Nebenforderungen schuldig. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2006 (4 U 49/06)

Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende B.-Agentur den Beklagten als Geschäftsführer der in Vermögensverfall geratenen Firma E. E. GmbH, früherer Geschäftssitz:, , (im Folgenden: GmbH), unter dem rechtlichen [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 206/06)

Keine persönliche Geschäftsführerhaftung bei unterbliebener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte war seit 1. September 2001 Geschäftsführer der E GmbH [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 97/06)

Insolvenzrecht - Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung, die die Klägerin als Neumasseverbindlichkeit berichtigt wissen will. Die Klägerin war seit 2001 auf der Grundlage eines [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (NotZ 26/06)

Zurückstellung der endgültigen Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls bei gleichzeitig anhängigem Insolvenzverfahre...

I. Der Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Im Jahr 1990 wurde er zum Notar bestellt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 hat der Antragsgegner den Antragsteller gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.11.2006 (4 U 166/06)

Keine fortdauernde Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung des [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 302/05)

Umfang des Vermögens des Schuldners; Gewährung eines Zuschlags für die ungewöhnlich lange Dauer des Eröffnungsverfahrens; Berechtigung...

I. Der Beschwerdegegner war seit 25. Oktober 2001 vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2006 (IX ZR 135/05)

Verwertung von einem Dritten zur Weitervermietung überlassenen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter; Rechtstellung der absonderungsberechtigten...

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan Schuldnerin), das am 19. Dezember 2001 eröffnet wurde. Er verlangt von der Beklagten Feststellungskosten gemäß §§ 170, 171 InsO. Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 57/06)

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkei...

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1. Juni 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits vor der Insolvenzeröffnung hatte [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2006 (IX ZR 239/04)

Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen

Die Beklagte war Gesellschafterin der M. GmbH (fortan: GmbH oder Schuldnerin). An deren Stammkapital von zunächst 50.000 DM war sie mit einem Anteil von 45.000 DM beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 11. Oktober 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZA 22/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages wegen Unstatthaftigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch...

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 2598/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei möglicher Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführerin einer GmbH. Die Klägerin (Kl.) erwarb mit notarieller Urkunde vom 15.10.2002 [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 2601/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei möglicher Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger (Kl.) war seit dem 15.11.2002 Inhaber von 100 v. H. der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2006 (7 U 35/06)

Objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Auskehrung verrechneter Gutschriften auf einem Girokonto der Schuldnerin geltend. Der Kläger hat beantragt, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2006 (2 Sa 427/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 30.09.2005. Der [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 14.11.2006 (71 N 90/94)

AG Göttingen - Beschluss vom 14.11.2006 (71 N 90/94)

Durch Beschluss vom 11.08.2006 ist das Gläubigerausschussmitglied X. entlassen worden. In der Gläubigerversammlung vom 21.03.1995 ist der Konkursgläubiger H. als Ersatzmitglied des Gläubigerausschusses berufen worden. [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2006 (19 WF 158/06)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Der Entscheidung über das zulässige Rechtsmittel steht nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2006 (11 UF 145/06)

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt...

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 133/05)

Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; Anfechtbarkeit der Verrechnung von Mietzahlungen mit...

W. und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: die Beklagte) schlossen im Jahr 1995 einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks in Leipzig. Zur Besicherung des Darlehens wurde eine [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 285/03)

Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der unentgeltlichen Leistungen

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die beklagte Stadt auf restlichen Werklohn für Bauarbeiten der Schuldnerin in Anspruch. Am 26. März 2001 war es zwischen Vertretern der Schuldnerin und der Beklagten zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZA 13/06)

Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung; Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Dem Beklagten muss die beantragte Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde versagt werden. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZA 27/06)

Fortführung eines grundstücksbezogenen Gewerbebetriebs in der Insolvenz

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Schuldnerin wendet sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZB 133/06)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher...

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht bei dem Rechtsbeschwerdegericht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZB 305/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Ob die Gegenvorstellung zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Sie ist jedenfalls nicht begründet. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Abs. 4 ZPO setzt voraus, dass [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 10/04)

Einziehungsbefugnis des Sicherungszessionars im Konkurs bzw. in der Insolvenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 88/05)

Anfechtung einer Forderungspfändung nach ausgebrachter Vorpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 25. November 2002 am 2. Februar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kaufmanns J. H. (fortan: Schuldner). Auf der Grundlage eines vollstreckbaren [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZB 158/06)

Anwendbarkeit der Stundungsregel nach § 4a InsO

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Das Landgericht hat im Übrigen auch sachlich zutreffend [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 100/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Anfechtung der Abtretung von Provisionsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 11/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inkongruenz einer Aufrechnungslage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 161/06)

Insolvenzanfechtung bei Zahlungen der Muttergesellschaft an Gläubiger der Tochtergesellschaft und späterer Insolvenz beider Gesellschafte...

I. Der Kläger (Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... J. G. Müller mbH W..., im Folgenden: 'Muttergesellschaft') verlangt vom Beklagten (Insolvenzverwalter über das Vermögen der von der o. g. Baugesellschaft im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 293/05)

Rückzahlungsanspruch der Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters bei zielgerichteter Planung der Insolvenz der GmbH durch Gründungsgesellschafte...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Vermögenseinlage in Höhe von 60.000.- DM in Anspruch, die er nach seiner Behauptung als stiller Gesellschafter zum Handelsgeschäft der A GmbH (nachfolgend: GmbH) [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2006 (II ZR 314/05)

Zumutbarkeit von Prozesskostenvorschüssen in der Insolvenz

Der erneute Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (2 U 86/06)

Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen

1. Die zulässige Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dem Kläger steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung kein Anspruch auf Rückgewähr der von der Schuldnerin an die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2006 (5 Sa 740/06)

Außertarifliche Aufstockungsbeiträge zur Kompensation von Vergütungsminderungen als beitragspflichtiges Entgelt - Masseverbindlichkeit...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 02.05.1948 geborene Kläger war seit dem 01.10.1965 im L-er Werk der Firma V. B Deutschland GmbH (im [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.11.2006 (7 U 132/02)

Rechtsmitteleinlegung durch Insolvenzverwalter bei zu erwartender Haftungsquote von Null - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis?

I. Die Klägerin hat gegen die ursprüngliche Beklagte und Gemeinschuldnerin (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) Restwerklohnansprüche geltend gemacht. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf das angegriffene [...]
BAG - Beschluß vom 02.11.2006 (4 AZN 716/06)

Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von vier Kündigungen, welche die Beklagte am 23. und 26. März 2004 sowie am 3. Mai 2004 und am 25. August 2004 dem bei ihr langjährig beschäftigten Kläger gegenüber [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 01.11.2006 (74 IN 117/06)

AG Göttingen - Beschluss vom 01.11.2006 (74 IN 117/06)

I. Mit Schreiben vom 05.04.2006 stellt das antragstellende Finanzamt wegen Abgabenrückständen in Höhe von knapp 8.000 EUR Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Dem Antrag [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2006 (VI ZR 80/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einem Begehren auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Der Wert der Beschwer der in Aussicht genommenen Revision übersteigt 20.000 Euro nicht. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 379,16 EUR festgesetzt. Der Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde richtet [...]
KG - Urteil vom 27.10.2006 (7 U 242/05)

Kein Verpächterpfandrecht bei Insolvenz des Pächters, wenn Überlassung des Pachtgegenstandes eigenkapitalersetzenden Charakter ha...

A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2006 (I-3 VA 5/06)

Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen des Gerichtes

A. Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X - Insolvenzgericht - um die Aufnahme in die Verwalterliste, um zukünftig als Insolvenzverwalter bestellt zu werden; er beschrieb [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2006 (I-3 VA 9/06)

Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters

A. Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk des Amtsgerichts X - Insolvenzgericht - in 76 Verfahren als Gutachter, vorläufiger Insolvenzverwalter oder [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 163/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbots

I. Am 21. Januar 2003 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: vorläufiger Verwalter) wurde zunächst mit der Erstattung eines Gutachtens [...]