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OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2006 (5 U 144/05)

Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (19 U 179/05)

Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe

I. Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) nimmt den Beklagten auf Zahlung aus der am 20.10.1999 zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.01.2006 (3 U 154/05)

Der Zwangsverwalter hat die Vermieterpflichten zu erfüllen und die Vermieterrechte wahrzunehmen

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Mieterin, gegen die nach Anordnung der Zwangsverwaltung (17.11.2004) fällig gewordenen Mieten für April und Mai 2005 mit dem von der Vermieterin am 27.12.2004 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (I-6 U 2/05)

Vermögensentziehung durch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

A. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der zur Verurteilung beider Beklagten führenden Erwägungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 600/04)

Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten - Begrenzung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf das negative Interess...

Der Kläger verlangt als Schadenersatz den Bruttolohnbetrag für Januar 2000 und für die Zeit vom 1. bis 21. Februar 2000 in Höhe von insgesamt 2.028,09 Euro brutto. Der Kläger war bei einer Textilfirma beschäftigt. Am [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2006 (IX ZR 232/04)

Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

Über das Vermögen des Klägers wurde auf seinen Antrag, der am 25. August 2003 bei Gericht eingegangen ist, am 22. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dem Vermögen des Klägers gehört ein hochbelasteter [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 638/04)

Berufsbildung - Umschulungsvertrag; mündlicher Aufhebungsvertrag; Schriftformerfordernis

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen bestehender Umschulungsvertrag am 5. Juli 2002 einvernehmlich aufgehoben worden ist. Mit Ausbildungsvertrag vom 17. Dezember 2001 haben die Parteien für die Zeit vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2006 (4 Sa 1959/04)

Allgemeine Feststellungsklage bei Streit um arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Übernahme...

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie um die Zahlung der Gehälter für den Zeitraum zwischen November 2003 und Februar 2004 in Höhe von insgesamt [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 88/04)

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der (weitere) Beteiligte wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 14. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO) [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 14/03)

Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren

I. Der Rechtsbeschwerdeführer war bis Juli 1999 Geschäftsführer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 18. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2006 (IX ZR 154/03)

Anfechtbarkeit der Weiterleitung eines sicherungsabgetretenen Betrages an die Zessionarin

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. mbH (fortan: Schuldnerin). Die beklagte -bank hatte der Schuldnerin drei Betriebsmittelkredite und ein Darlehen [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZR 262/03)

Hinweispflichten des Gerichts in einem gesamtvollstreckungsrechtlichen Anfechtungsprozess

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat nur insoweit Erfolg, als das Guthaben auf das Konto der Gesellschafterin B. gelangt ist (116.073,58 DM = 59.347,48 EUR). Im Übrigen hat die Rechtssache [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.01.2006 (74 IN 360/04)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen geringfügiger Forderung

I. Mit Antrag vom 23.09.2004 hat der Schuldner Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Seinen Lebensunterhalt bestritt der Schuldner aus Gelegenheitsjobs; Angaben zur Höhe der Einnahmen [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 52/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft. Sie ist daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 143/05)

Rechtschutzbedürfnis für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens

I. Das zu 2 beteiligte Land (fortan: Finanzamt) beantragte am 16. März 2004 wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 24.204,49 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 260/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Insbesondere ergibt sich die Zulässigkeit der [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 529/04)

Arbeitsvertragsrecht; Insolvenzrecht - Für den Fall der Insolvenz vereinbarte Vergütungserhöhung; Vergütungsdifferenzen als Masseverbindlichkeite...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung arbeitsvertraglicher Vergütungsansprüche für die Monate März bis Juni 2003. Die Klägerin war seit dem Jahr 1988 als Sekretärin und Stenotypistin bei der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2563/03 Erb)

Betriebsvermögen: Wegfall der Steuervergünstigungen bei Insolvenz

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind. Der Vater des Klägers (Kl.), N. X. war alleiniger Gesellschafter der [...]
LAG München - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 704/05)

Unwirksame Geltendmachung eines Verzugsanspruchs auf Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2005 (Az.: 21 Ca 4171/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (11 K 2199/05)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung rückständiger Umsatzsteuer mit einem Vorsteuerguthaben. Am ...2002 wurde über das [...]
EuGH - Urteil vom 17.01.2006 (Rs. C-1/04)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Zeitliche Geltung - Zuständiges Gerich...

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung seines [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2006 (71 IN 57/03)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2006 (71 IN 57/03)

I. Die Gläubigerin, eine Geschäftsbank, beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil dieser eine betragsmäßig beschränkte Bürgschaft über DM 200.000 (EUR 102.258,38) verschwiegen hat. Mit [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 13.01.2006 (74 IK 59/99)

Versagung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

I. Der Schuldner stellte im Jahre 1999 Antrag auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Im Antrag ist ein monatliches Nettoeinkommen von 1.025 DM angegeben. Nach Scheitern des gerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2006 (I-16 U 49/05)

Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen in der Insolvenz absonderungsberechtigten Gläubigers...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 3. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Im Jahr 2002 gewährte die Beklagte der Schuldnerin vier Darlehen zum [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 29/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche Verhältnisse; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

I. Am 9. April 2001 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden. Im Schlusstermin am 25. März 2002 hat der Beteiligte zu 1. die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 101/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bearbeitung von Aussonderungsrechten

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F. Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 23. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 127/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im Eröffnungsverfahren

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F.: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 21. März 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 137/04)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des (weiteren) Beteiligten zu 1 gegen einen Beschluss als unzulässig verworfen, mit dem das Insolvenzgericht es abgelehnt hat, gemäß § 309 Abs. 1 InsO die Zustimmung [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 239/04)

Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerschuldners

I. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - auf Eigenantrag das vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1511/05)

Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren - Beweislast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 126/05)

Keine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung allein aufgrund gesetzlicher Neuregelung zur Festlegung eines geringeren Lohns

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die 1957 geborene, geschiedene Klägerin, war zunächst ab 17. April 2001 bei der G gGmbH für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 als [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 83/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung einer Ersetzungsbefugnis in der Insolvenzanfechtung mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 140/04)

Zulässigkeit der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme; Änderung des Schuldenbereinigungsplanes...

I. Der Schuldner hat beantragt, gemäß § 309 Abs. 1 InsO die Einwendungen mehrerer Gläubiger gegen den von ihm vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 121/04)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Sozialversicherungsträger des späteren Insolvenzschuldners

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 238/04)

Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung in der Gesamtvollstreckung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind. [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2006 (16 VA 5/05)

Anfechtbarkeit der Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Nach vorangegangenen erfolglosen Bemühungen in den Jahren 1987 und 2000 begehrte er 2004 schriftlich die Aufnahme in die Liste der zur Übernahme von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 4216/02 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer gemäß § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2006 (4 Sa 55/05)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste - abgestufte Darlegungslast bei Bestreiten der Anhörung mit Nichtwissen...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 23.07.2004 mit Ablauf des 31.10.2004 geendet hat. Der am 08.09.1948 geborene verheiratete [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2006 (28 AR 116/05)

Keine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO bei vorhandenem gemeinsamen besonderem Gerichtsstand für eine beabsichtigte Drittwiderklage;...

I. Das Kammergericht ist für den Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zuständig, da die für eine Zuständigkeitsbestimmung in Betracht kommenden Gerichtsstände in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen und [...]