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BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 937/06)

Betriebsübergang - Lagerbetrieb; Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs

Die Parteien streiten darüber, ob das von der L GmbH (ursprüngliche Beklagte zu 1), im Folgenden: L) gekündigte Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: [...]
BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 377/07)

Insolvenzrecht - Vergleich der Insolvenzverwalterin mit einem persönlich haftenden Gesellschafter der Schuldnerin; Sperrwirkung gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dem Kläger zur Zahlung von tariflichen Beiträgen nebst darauf entfallenden Zinsen verpflichtet ist. Der [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 917/06)

Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. August 1995 bei der A GmbH und ihren [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2007 (6 AZR 975/06)

Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung monatlicher Abfindungsaufzahlungen in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des verstorbenen Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 306,78 Euro für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 31. Dezember 2002. Der [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2007 (3 AZB 35/05)

Kostenrecht; Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen

I. Der Beschwerdegegner und Kläger des Ausgangsverfahrens erhob gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens und spätere Insolvenzschuldnerin vor dem Arbeitsgericht Offenbach Kündigungsschutzklage sowie Klage auf [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2007 (3 AZR 102/06)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifliche Zusatzversorgung für das Baugewerbe; Grundbeihilfen...

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit der Umgestaltung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung. Mit deren Durchführung ist der Beklagte als Zusatzversorgungskasse betraut. Die Klägerin war vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 446/05)

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz; Direktversicherung;...

Die Parteien streiten darüber, wie das dem Kläger eingeräumte Bezugsrecht aus einer Direktversicherung im Insolvenzverfahren seiner früheren Arbeitgeberin zu behandeln ist. Er macht ein Aussonderungsrecht geltend. [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 373/06)

Betriebsrentenrecht; Insolvenzrecht; Verfassungsrecht; Prozessrecht - Protokollierung der Urteilsverkündung; Streichung des Sicherungsfalls...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die bislang bezogene Betriebsrente weiter zu gewähren ist. Der Kläger ist am 31. Januar 1936 geboren. Er war von 1963 bis 1993 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 796/06)

Abmahnung; Kündigung; Schadensersatz; Prozessrecht - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, wegen Auflösungsverschuldens einen Schadensersatzanspruch der Klägerin für den Verlust ihres Bestandsschutzes zur [...]
BAG - Beschluß vom 23.07.2007 (3 AZB 29/05)

Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser Berufungseinlegung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Prozessbevollmächtigten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden. Die Klägerin hat gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens Zahlungsklage erhoben. [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 1087/06)

Insolvenzrecht - Anspruch auf Einmalzahlung aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Verwertungsvereinbarung;...

Die Parteien streiten über restliche Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Sozialplan in Verbindung mit einer ergänzenden Betriebsvereinbarung. Der am 2. Mai 1948 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1965 bei der [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 666/05)

Revisionsrecht - Massenentlassung; Verfahrensrüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat 1995 als Maschinenarbeiterin in die Dienste der Beklagten, die bis Anfang [...]
BAG - Vorlagebeschluß vom 22.05.2007 (3 AZR 334/06 (A))

Betriebsrentenrecht; Versicherungsrecht; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

A. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen hinterlegten Geldbetrag aus einer Direktlebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung zugunsten der klagenden Insolvenzverwalterin [...]
BAG - 22.05.2007 (3 AZR 334/06)

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

[Pressemitteilung] Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 772/06)

Schadensersatz - Höhe des Schadens bei insolvenzbedingter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses; Mitverschulden des gekündigten...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses zur Insolvenztabelle festzustellen ist. Der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 622/06)

Insolvenzrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schadensersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO, § 628 BGB; rückwirkende Beendigung...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatz auf Grund einer vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz. Der Kläger war seit 16. Dezember 1980 bei der A, der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 627/06)

AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende...

Die Parteien streiten über die Zahlung monatlicher Zulagen. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Mai 2005 beim beklagten Verein - zuletzt als Altenpfleger - beschäftigt. Auf der [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2007 (2 AZR 31/06)

Kündigung; Betriebsübergang; Tarifrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 1. Januar 1977 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. September 1996 [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 580/05)

Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die Beklagte betreibt in B ein Rheuma-Krankenhaus und zwei Rehabilitationskliniken mit insgesamt ca. 220 [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2007 (3 AZR 734/05)

Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Betriebsrente des Klägers um einen 'Riester-Korrekturfaktor' zu kürzen. Der Kläger ist am 27. August 1935 geboren. Er war vom 1. Januar 1965 bis 30. [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 431/06)

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Verwirkung des Widerspruchrechts

Die Parteien streiten noch über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis Juli 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei auf Grund eines [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2007 (6 AZR 559/06)

Insolvenzrecht; Schadenersatz - Insolvenzrechtliche Einordnung von Masseverpflichtungen; Voraussetzungen der persönlichen Haftung...

Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von in einem gerichtlichen Vergleich streitlos gestellten Ansprüchen gegen die Masse auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte ist [...]