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BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten...

A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VII R 61/06)

Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA; Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1...

I. Der Beklagte und Revisionskläger zu 1. (Schuldner) hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2007 (IX R 25/07)

Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

I. Die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) war seit dem 14. Februar 2002 Halterin eines PKW. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 13. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 4/07)

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft,...

I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 58/06)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 9/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.; Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 31. Dezember 1995 festgestellte verbleibende Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1996) im [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 65/05)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 26. Juli 2001 neben dem bisherigen Geschäftsführer zum weiteren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Am 22. April 2002 stellte die [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 106/05)

Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zum 31. Dezember 1999 festgestellten Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) im [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 14/06)

Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Stiftung X. Das Konkursverfahren war mit Beschluss vom 9. Dezember 1997 eröffnet worden und ist bislang nicht abgeschlossen. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2007 (VII R 18/05)

Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verwaltet in einem im September 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese ist vom Finanzamt B durch [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (VII B 252/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren; Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren; Umfang...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Verwalter in dem im Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Nach Eröffnung des Verfahrens sind Änderungsbescheide des Beklagten und [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (VII B 92/06)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war zu 50 v.H. an einer GmbH beteiligt. Ihm war Einzelprokura erteilt worden, die ihm im Mai 2003 entzogen wurde. Am 30. Mai 2003 wurde ein Antrag auf Eröffnung [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 27/06)

Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag während des Insolvenzverfahren...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter des Vermögens einer AG in dem hierüber am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren. Die AG (Schuldnerin) hatte im Mai 1998 ein Grundstück erworben und in [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 34/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H (Schuldner). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 56/06)

Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1998 von seinem Vater ein Grundstück gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106 200 DM; die Anschaffungsnebenkosten betrugen 955 DM. Für die [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 67/05)

Lohnsteuer; Lohnsteuerabzugsverfahren; Haftung; Haftungsquote; Insolvenz; Massesicherung; Sanierung; Pflichtenkollision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und von 1984 bis 1994 deren Alleingesellschafter. 1992 wurde er als Geschäftsführer der GmbH abberufen und S zum [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 4/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde in dem am 1. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 7/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Aus der vom Kläger abgegebenen [...]