Details ausblenden
BGH - Urteil vom 20.12.2007 (IX ZR 93/06)

Berücksichtigung nicht ernsthaft eingeforderter Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Anfechtbarkeit der Entgegennahme...

N. (im Folgenden: Schuldner) betrieb ein Fitness-Studio und war daneben als Makler tätig. Er nahm bei der verklagten Bank mehrere Darlehen auf. Außerdem räumte ihm die Beklagte einen Kontokorrentkredit ein. Als [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2007 (IX ZR 132/06)

Rückforderung der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 189/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Auf Antrag des Schuldners vom 14. Oktober 2003 wurde über sein Vermögen am 25. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 48/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (fortan: Gläubigerin) vom 30. November 2004 wurde am 11. August 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die sofortige [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 76/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des Treuhänders

Die Eingabe vom 20. April 2007 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 77/07)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Das Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Auch eine formgerecht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt eingelegte und [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZA 48/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die vorgesehene Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 280/04)

Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und Deliktsgläubigern

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 4. September 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wegen rückständigen Unterhalts für den Zeitraum vom 27. Juli 2001 bis 31. [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 61/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (IV AR (VZ) 6/07)

Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverwaltern

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzrecht. Seit dem Jahre 1992 wurde er - unter anderem vom Amtsgericht Dresden - in einer Vielzahl von Verfahren als Gesamtvollstreckungs- oder [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 32/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung

I. Das Finanzamt Göttingen hat durch Schriftsatz vom 19. Juli 2004 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. In dem Antragsverfahren ist der Beteiligte zu 2 (nachfolgend: [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 40/07)

Verkürzung der Laufzeitabtretung

I. Am 14. Juni 2000 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Daraufhin eröffnete das Insolvenzgericht am 28. Juni 2000 das [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 82/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Insolvenzgrundes

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 88/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung und Verletzung von Auskunftspflichten durch Unterlassen...

Das Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre zwar nach § 6, § 7, § 289 [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 32/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der Rückzahlung eines Darlehens mangels Verletzung des...

Die zulässige, insbesondere statthafte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen sind nicht begründet. 1. Zu Unrecht macht der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2007 (IX ZR 196/06)

Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 154/07)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit eines Absonderungsrechts...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat in Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anfechtbarkeit des von [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 122/07)

Benachteiligung der Gläubiger bei geduldeter Kontoüberziehung

Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben; ferner hat die Revision keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer - wie im Streitfall - lediglich [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 238/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin, eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführte Gesellschaft, unterhielt in C. eine Bauunternehmung. Durch Gesellschafterbeschluss vom 23. Oktober 2006 soll die Geschäftsführung der [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 108/06)

Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Begriff des Rechtsnachfolger...

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 23/06)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (IX ZR 113/06)

Anfechtbarkeit von Zahlungen an einen mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplans beauftragten...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist Muttergesellschaft der ebenfalls insolventen S. GmbH [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 215/06)

Rückgriffsansprüche wegen Tilgung einer grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensforderung durch den Grundstückseigentümer in der...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (IX ZR 284/03)

Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz...

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1988 leitend für die K. AG tätig, bis zu ihrem Formwechsel als Geschäftsführer, nachher als zeitweilig alleiniger Vorstand. Zuletzt wurde der Kläger für eine Amtsdauer vom 1. Juni 1993 [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (II ZA 12/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozesskostenvorschüssen

Das Gesuch des Klägers bleibt schon deshalb erfolglos, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Zwar besteht Masseunzulänglichkeit (§ 116 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz ZPO). Jedoch ist [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 17/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den teilweisen Verzicht auf bislang geschuldete Mietzinsen als unentgeltliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZB 229/06)

Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks nach dessen Veräußerun...

I. Am 5. Juli 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschlüssen vom 6. März 2006 wurden das Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2007 (V ZR 288/03)

Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen beider Parteien und...

Das Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 19. Dezember 2000 zum Nachteil der Beklagten entschieden. Das Urteil ist der Beklagten am 22. Dezember 2000 zugestellt worden. Gegen dieses wendet sich die am 22. Januar 2001 [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 165/05)

Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden Leistungen an die Kunden des Insolvenzschuldner...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der m. AG (fortan: Schuldnerin). Er war auf den Insolvenzantrag der Schuldnerin vom 4. Juli 2002 am 5. Juli 2002 [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 121/06)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Anforderungen an die...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. (i.F.: Schuldner). Der Schuldner erbrachte Bewachungsleistungen für die Beklagte. Am 1. Juli 2004 wurde die Eröffnung des [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 30/07)

Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen und des Werthaltigmachens zukünftiger Forderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto, das [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZR 72/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Insolvenzverwalter mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZB 231/06)

Aushändigung der für die Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen an ein Mitglied des Gläubigerausschusses

I. Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalter) ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Schuldnerin), das am 31. März 1993 eröffnet worden ist. Der (weitere) Beteiligte [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZB 12/07)

Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, das sie zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims an eine den Gesellschaftern gehörende Betriebs-GmbH verpachtet hat. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2007 (XII ZB 122/07)

Festsetzung des Streitwerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt. Zugleich wurde der Beschwerdewert auf [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2007 (IX ZR 194/04)

Rangfolge der Anfechtung von Verfügungen des Drittschuldners zu Gunsten eines Gläubigers des Schuldners bei Insolvenz des Schuldners...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. Juni 2002 beantragten und am 16. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin oder Leistungsmittlerin). Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZR 15/06)

Anfechtung der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist nicht, wie die Klägerin meint, unter dem Gesichtspunkt [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 74/07)

Haftung der Staatskasse für Ausfälle des Insolvenzverwalters aufgrund der Aufhebung der Verfahrenskostenstundung

I. Am 6. September 2004 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich beantragte er Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung. Das Amtsgericht - [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2007 (IX ZR 212/06)

Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des Anfechtungszeitraums

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 26. September 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (fortan: Schuldner), der bis Oktober 2000 ein Bauunternehmen betrieb. Die Beklagte war die Hausbank des [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 159/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20. Februar 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28. April 2006 hat das Amtsgericht auf Antrag mehrerer [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 34/06)

Zulässigkeit der Pfändung privater Versicherungsrenten selbständig oder freiberuflich tätig gewesener Schuldner; Zuständigkeit...

I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 237/06)

Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Bestellung eines neuen Treuhänders für die...

Die statthafte (§§ 7, 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 99/05)

Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 30. September 2004 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 226/05)

Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 28. Januar 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wegen rückständigen Unterhalts für den Zeitraum vom 15. Oktober bis 30. November [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 4/06)

Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren

I. Der Gläubiger hat ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. November 1977 erwirkt, durch das der Schuldner zur Zahlung von 71.947 DM nebst Zinsen verurteilt wurde. Dem Zahlungstitel [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 8/07)

Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Bestellung eines neuen Treuhänders für die...

Die statthafte (§§ 7, 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZR 122/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZR 168/06)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Verletzung von Überwachungspflichten des Insolvenzverwalters

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die von der Beschwerde als grundsätzlich eingestufte Rechtsfrage, ob der Insolvenzverwalter bei Ausübung seiner Überwachungspflicht mit einem unredlichen [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2007 (IX ZR 53/04)

Wirksamkeit einer vor Insolvenzeröffnung erklärten Aufforderung über die Erfüllung eines Vertrages nach Eröffnung des Verfahren...

Mit Beschluss vom 8. Dezember 1999 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter im Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des E. (fortan: Schuldner) bestellt. Der Schuldner war selbständiger [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 201/03)

Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 vom 25. November 2002 ist am 24. Mai 2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden. Die dagegen erhobene sofortige [...]