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BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 248/05)

Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der angefochtenen Zahlung über ein Bankkonto

I. Der Kläger ist Verwalter in dem aufgrund Eigenantrags vom 29. August 2002 eröffneten Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, die einen Kehrmaschinenbau betrieb. Er nahm die beklagte Krankenkasse aus [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 279/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin war der weitere Beteiligte zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Auf seinen Antrag wurde die Vergütung für diese Tätigkeit [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 45/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Einsetzung eines Sonderverwalters

I. Der weitere Beteiligte zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. KG in Oberursel. Zuvor war er im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft schloss er im Dezember [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (V ZB 110/06)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Rechtsbeschwerdegegner ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 79/06)

Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das Insolvenzgericht

I. Die Antragstellerin, die Gesellschafterin und stille Gesellschafterin der Schuldnerin ist, hat wegen eines Anspruchs auf Auszahlung eines auf ihrem 'Darlehenskonto' bei der Schuldnerin befindlichen Betrages von [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 234/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des Insolvenzverfahrens

I. Am 7. Juni 2002 beantragte der Schuldner, der selbständig eine Zahnarztpraxis betreibt, die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und stellte am 19. August 2002 Antrag auf Gewährung von [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2007 (IX ZR 216/05)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung einer angemieteten Immobilie

Die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, vermietete Geschäftsräume, die sie ihrerseits gemietet hatte, an die (spätere) Insolvenzschuldnerin. Über deren Vermögen wurde am 1. März 2003 das [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 156/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten des Schuldners

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und am 16. April 2002 die Erteilung der Restschuldbefreiung beim Insolvenzgericht beantragt. Mit Beschluss vom 24. April 2002 wurde das [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 156/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und am 16. April 2002 die Erteilung der Restschuldbefreiung beim Insolvenzgericht beantragt. Mit Beschluss vom 24. April 2002 wurde das [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 240/05)

Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung...

I. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Rechtsbeschwerdeführer als Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts/Rechtspflegers vom 14. Juli 2005 wurde ein [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 241/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

I. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Rechtsbeschwerdeführer als Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts/Rechtspflegers vom 14. Juli 2005 wurde ein [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 145/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 104/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 202/05)

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Gesamtvollstreckung

Die Beklagte verpflichtete sich im April 1996 durch Kautionsversicherungsvertrag, der H. GmbH (fortan: Schuldnerin) Gewährleistungs- und Ausführungsbürgschaften bis zu einem Limit von 750.000 DM in angemessener [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 70/06)

Anforderungen an die Darlegung des Warenbestandes durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Der weitere Beteiligte war in der Zeit vom 26. Januar bis 1. März 2005 vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Verwalter in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 107/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 140/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 109/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 170/06)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eigenen Antrag

I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 108/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 176/05)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des...

Aufgrund eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigenantrags des Beklagten, der ein Bauunternehmen betrieb, wurde am 9. April 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete rückständige [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 85/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

I. Am 4. Juni 2004 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung sowie Restschuldbefreiung. Zur Begründung gab er an, zahlungsunfähig zu sein, wie [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2007 (IX ZR 31/05)

Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten Kontoüberziehung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem am 24. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (i. F.: Schuldnerin) von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr einer [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZR 133/06)

Im Wege des Erbgangs erworbenes Vermögen des Schuldners in der Insolvenz

I. Der Kläger beantragte am 4. Dezember 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie - unter Beifügung einer Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO - die Erteilung der Restschuldbefreiung. Am [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 10/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

I. Am 3. August 2004 beantragte die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Sie erklärte, es seien zwei langjährig als [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 271/04)

Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der Vertreter der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalte...

I. Am 3. August 2004 beantragte die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Sie erklärte, zur Vorbereitung der Eigenverwaltung zwei [...]