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OLG Hamm - Beschluss vom 31.12.2007 (26 W 24/07)

Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klägerin hat nach einer Klageerhöhung die gesamtschuldnerische Verurteilung der Eheleute zur Zahlung von 39:603,67 EUR nebst Zinsen sowie die Verurteilung des beklagten Ehemannes zur Zahlung weiterer 442,42 EUR [...]
OLG München - Urteil vom 28.12.2007 (25 U 3043/07)

Aufrechnung einer Honorarforderung gegen einen erst nach Insolvenzeröffnung begründeten Anspruch auf Herausgabe des aus einem treuhänderisch...

I. Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der X - AG - das Insolvenzverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27.07.2005 (99 IN 311/04) eröffnet - vom Beklagten den Restbetrag des von ihm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2007 (11 W 18/05)

Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2007 (4 Ws 477/07)

Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit

I. Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. September 2007 (bei den Antragstellern eingegangen am 25. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 70/07)

Insolvenzanfechtung der Zahlung auf ein anwaltliches Treuhandkonto - Kongruente Deckung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf Rückgewähr eines Betrages von 15.000 EUR in Anspruch. Der streitbefangene Betrag wurde von dem Geschäftsführer der Schuldnerin, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 87/07)

Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch bei Überweisung von einem Notaranderkonto auf ein Konto des Insolvenzverwalters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht bereits in erster Instanz abgewiesen worden [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2007 (6 U 132/07)

Rückzahlungsanspruch bei Treuhandvertrag mit Freistellungsklausel

I. Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG = Insolvenzschuldnerin) gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2007 (4 U 601/06)

Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegenüber deren Kunden?

I. Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus der Sicherungsabtretung von Forderungen der Schuldnerin gegenüber deren Kunden herleitet. Die Klägerin war [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2007 (7 W 104/07 L)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Passivprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger hatte im März 2007 vor dem Landwirtschaftsgericht eine Klage auf Entlassung bestimmter Teilflächen aus einem im Jahr 2000 begründeten Landpachtverhältnis erhoben. Bereits im Sommer 2005 war über das [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.12.2007 (3 U 99/07)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Wertersatz über die vorhandene Bereicherung hinaus

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter des J. F. (nachfolgend Schuldner genannt) macht Anfechtungsansprüche gem. §§ 134, 143 InsO gegen dessen Schwägerin geltend. Der Schuldner war Gesellschafter eines Unternehmens, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2007 (24 U 13/07)

Anfechtbarkeit der Auszahlung von Gutschriften im Rahmen der Kontoführung

I. Der Kläger macht Ansprüche als Insolvenzverwalter der Firma A aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2007 (3 U 170/07)

Anfechtung einer unter Einschaltung mehrerer Personen geleisteten Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (Insolvenzschuldnerin), über das durch Beschluss des AG Frankfurt (Oder) vom 1.2.2003 - 3.2 IN 753/02 - (Anl. K 1, Bl. 9 f d.A.) das Insolvenzverfahren [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 4487/06)

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) haben, die im Ergebnis zur Steuerfreiheit (als Sanierungsgewinn) des Ertrags aus einem Schulderlass führt. Die Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 147/07)

Masseverbindlichkeiten; Freigabe des Geschäftsbetriebes - Keine Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Freigabe...

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 4. März 2005 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... bestellt. Der Gemeinschuldner betrieb in ... ein Hotel mit Restaurantbetrieb. Diese unternehmerische [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (6 U 109/06)

Unzulässige Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Insolvenztabelle

I. Es wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteiles Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht Neuruppin hat mit dem am 21.9.2006 verkündeten Urteil der Klage stattgegeben und zwar soweit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1605/04)

Rückforderung einer ohne rechtlichen Grund an den Insolvenzverwalter zurückgezahlten Steuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war der Beigeladene. Zwischen der Insolvenzschuldnerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2007 (7 U 51/07)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung - Barzahlung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F... GmbH. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 1.7.2004 eröffnet worden. Der Kläger hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2007 (12 K 2172/06 AO)

Aufrechnung; Konkurseröffnung; Vorsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung eines Gläubigers außerhalb...

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des Konkursverwalters aufrechnen kann. Der Kläger ist Konkursverwalter über der Vermögen der 'A' GmbH. Bis zur Eröffnung des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2007 (10 U 34/07)

Begriff der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit bei einem Werkvertrag

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschusszahlung und Schadensersatz für die Beseitigung von Mängeln der Fensterstellmotoren am Bürogebäude A in O1. Die Klägerin hatte das Grundstück von der B erworben, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (I-15 U 71/07)

Zur Wirksamkeit des Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbelastungen

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von 141.500,- EUR und Erstattung von nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (7 U 67/07)

Kongruente Deckung bei im Voraus abgetretener Mietzinsforderungen - Abgrenzung betagter von befristeten Forderungen

I. Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 23.11.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn J... D... bestellt worden. Er nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2007 (27 U 33/07)

Anfechtung der Sicherungsübereignung von Fahrzeugen des Schuldners zur Besicherung von Verbindlichkeiten Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2007 (3 W 169/07)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG in einem Verfahren nach der InsO bei Beteiligung eines ausländischen Gläubiger...

I. Der Schuldner hat bei dem Amtsgericht Zweibrücken die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2006 wegen Zahlungsunfähigkeit stattgegeben [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.2007 (6 U 537/07)

Zulässigkeit der Erhebung einer Feststellungsklage zur Ermittlung des Forderungsgrundes

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Feststellung des angefochtenen Urteils, dass eine bereits anderweitig titulierte Forderung der Klägerin gegen ihn auf einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung beruht. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2007 (27 U 72/07)

Anfechtung der Einräumung des Bezugsrechts an einer Lebensversicherung des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.04.2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 5362/05 B)

Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern

Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH & Co (nunmehr firmierend als Abwicklungsgesellschaft X-GmbH & Co. KG) am 01.05.2000 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.11.2007 (5 AR 41/07)

Verweisung des Insolvenzverfahrens erfolgt nicht, wenn sich der Insolvenzschuldner nur zum Schein ummeldet

I.) Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 4 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind gegeben, weil sich die beteiligten Gerichte 'rechtskräftig für unzuständig erklärt haben'. Denn das [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 09.11.2007 (10 K 4702/06)

Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

I. Namens des Klägers erhob Steuerberater H mit Schriftsatz vom 04.12.2006 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 vom 25.07.2003 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2007 (9 U 123/07)

Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei sicherungshalber abgetretener Todesfallansprüche

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Lebensversicherung. Der Schuldner, über dessen Vermögen unter Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter am 1.4.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2007 (4 U 971/05)

Inkongruente Deckung und Ersetzungsbefugnis des Schuldners

I. Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einer vom Kläger - Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) - erklärten insolvenzrechtlichen Anfechtung. Wegen des Tatbestandes [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (5 AR 35/07)

Örtlich zuständiges Insolvenzgericht bei Wegzug des Insolvenzschuldners nach Eingang des Insolvenzantrags - objektiv willkürliche...

Die Gläubigerin hatte mit am 07.03.2007 beim Amtsgericht Oldenburg eingegangem Schriftsatz beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Amtsgericht Oldenburg leitete dem Schuldner [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (27 U 28/07)

Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner vereinbarten Sicherungszession künftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T3 GmbH, ursprünglich mit Sitz in C, die mit Sanitär- und Heizungsbedarf handelte. Das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2007 (19 U 58/07)

Kein Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Fall unentgeltlicher Leistungen des Schuldners in Kenntnis der Nichtschuld

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH ... (nachfolgend Schuldnerin), welche ab dem Jahre 1992 Kapitalanlegern ein besonderes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (7 U 55/07)

Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Veräußerung von Wertgegenständen erheblich unter Marktwert

Nach § 522 Abs. 2 ZPO weist das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2007 (7 U 32/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter bei von Angehörigen des Gesellschafters gewährten Darlehen oder bestellten Sicherheiten

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Oktober 2002 auf Eigenantrag vom 27. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte zu 1. war alleiniger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2007 (27 U 66/07)

Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzung der ihm übertragenen Pflicht zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses - Mitverschulden...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Zahnarztes M auf Schadensersatz in Anspruch. Der Schuldner war gemeinsam [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2007 (1 U 136/06)

Zugehörigkeit eines Oder-Kontos zur Insolvenzmasse

I. Der Rechtsstreit hat eine Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zum Gegenstand. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C..........-Holding GmbH & Co KG (im Folgenden: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (27 U 213/06)

Bestehendes Näheverhältniss im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S - ursprünglich aus N2 - anfechtungsrechtliche Rückübertragungsansprüche geltend. Der Schuldner war als selbständiger Vermittler im Bereich des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 458/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Anhörung des Betriebsrats - Betriebsratsanhörung auch bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Firma A. wurde am 01.01.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2007 (16 W 24/07)

Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches Insolvenzverfahren

I. Mit einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. Art. 730 ff. der polnischen Zivilverfahrensordnung ergangenen Beschluss vom 02.04.2007 hat das Appellationsgericht Warschau zur Sicherung eines von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (27 U 179/06)

Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungseinstellung bei einzelnen beträchtlichen Zahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der G GmbH mit Sitz in U Ansprüche auf Rückgewähr von 45.496,51 EUR aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung geltend. Die angefochtenen Zahlungen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (2 Sa 429/07)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung durch Insolvenzverwalter bei fehlender schriftlicher Geltendmachung innerhalb...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Beklagte war seit dem 01.08.1999 als Verkäuferin bei der Firma M1 M2 GmbH tätig. Gemäß § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrages finden auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 89/07)

Beweispflicht des Insolvenzverwalters bezüglich erstattungspflichtiger Entnahmen eines Kommanditisten der Schuldnerin

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 03.05.2004 über das Vermögen der A... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin stellte den Insolvenzantrag am 30.12.2003. Der Beklagte ist am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (5 Wx 3/07)

Rechtsschutzbedürfnis auf Eintragung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Das Amtsgericht Köpenick hat in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 2. (Geschäftszeichen 34 IK 117/06) mit Beschluss vom 24. Juli 2006 zur Sicherung ihres Vermögens vor nachteiligen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2007 (2 K 188/06)

Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Mit notariellem Vertrag vom 14.07.2005 kaufte der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil seines Vaters A an einer Eigentumswohnung in Hamburg [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2007 (16 U 29/07)

Keine analoge Anwendung von § 60 InsO für die Haftung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 211 InsO war er zum Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren bestellt worden (Beschluss des AG [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 5154/04 B)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs vom Zessionar bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - auf Rückzahlung des von der C... GmbH & [...]