Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 31.12.2007 (26 W 24/07)

Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klägerin hat nach einer Klageerhöhung die gesamtschuldnerische Verurteilung der Eheleute zur Zahlung von 39:603,67 EUR nebst Zinsen sowie die Verurteilung des beklagten Ehemannes zur Zahlung weiterer 442,42 EUR [...]

OLG München - Urteil vom 28.12.2007 (25 U 3043/07)

Aufrechnung einer Honorarforderung gegen einen erst nach Insolvenzeröffnung begründeten Anspruch auf Herausgabe des aus einem treuhänderisch...

I. Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der X - AG - das Insolvenzverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27.07.2005 (99 IN 311/04) eröffnet - vom Beklagten den Restbetrag des von ihm [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2007 (11 W 18/05)

Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2007 (4 Ws 477/07)

Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit

I. Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. September 2007 (bei den Antragstellern eingegangen am 25. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 70/07)

Insolvenzanfechtung der Zahlung auf ein anwaltliches Treuhandkonto - Kongruente Deckung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf Rückgewähr eines Betrages von 15.000 EUR in Anspruch. Der streitbefangene Betrag wurde von dem Geschäftsführer der Schuldnerin, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 87/07)

Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch bei Überweisung von einem Notaranderkonto auf ein Konto des Insolvenzverwalters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht bereits in erster Instanz abgewiesen worden [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2007 (6 U 132/07)

Rückzahlungsanspruch bei Treuhandvertrag mit Freistellungsklausel

I. Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG = Insolvenzschuldnerin) gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2007 (4 U 601/06)

Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegenüber deren Kunden?

I. Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus der Sicherungsabtretung von Forderungen der Schuldnerin gegenüber deren Kunden herleitet. Die Klägerin war [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2007 (7 W 104/07 L)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Passivprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger hatte im März 2007 vor dem Landwirtschaftsgericht eine Klage auf Entlassung bestimmter Teilflächen aus einem im Jahr 2000 begründeten Landpachtverhältnis erhoben. Bereits im Sommer 2005 war über das [...]

OLG Rostock - Urteil vom 17.12.2007 (3 U 99/07)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Wertersatz über die vorhandene Bereicherung hinaus

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter des J. F. (nachfolgend Schuldner genannt) macht Anfechtungsansprüche gem. §§ 134, 143 InsO gegen dessen Schwägerin geltend. Der Schuldner war Gesellschafter eines Unternehmens, das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2007 (24 U 13/07)

Anfechtbarkeit der Auszahlung von Gutschriften im Rahmen der Kontoführung

I. Der Kläger macht Ansprüche als Insolvenzverwalter der Firma A aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2007 (3 U 170/07)

Anfechtung einer unter Einschaltung mehrerer Personen geleisteten Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (Insolvenzschuldnerin), über das durch Beschluss des AG Frankfurt (Oder) vom 1.2.2003 - 3.2 IN 753/02 - (Anl. K 1, Bl. 9 f d.A.) das Insolvenzverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (6 U 109/06)

Unzulässige Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Insolvenztabelle

I. Es wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteiles Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht Neuruppin hat mit dem am 21.9.2006 verkündeten Urteil der Klage stattgegeben und zwar soweit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2007 (7 U 51/07)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung - Barzahlung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F... GmbH. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 1.7.2004 eröffnet worden. Der Kläger hat [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2007 (10 U 34/07)

Begriff der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit bei einem Werkvertrag

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschusszahlung und Schadensersatz für die Beseitigung von Mängeln der Fensterstellmotoren am Bürogebäude A in O1. Die Klägerin hatte das Grundstück von der B erworben, die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (I-15 U 71/07)

Zur Wirksamkeit des Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbelastungen

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von 141.500,- EUR und Erstattung von nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (7 U 67/07)

Kongruente Deckung bei im Voraus abgetretener Mietzinsforderungen - Abgrenzung betagter von befristeten Forderungen

I. Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 23.11.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn J... D... bestellt worden. Er nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2007 (27 U 33/07)

Anfechtung der Sicherungsübereignung von Fahrzeugen des Schuldners zur Besicherung von Verbindlichkeiten Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2007 (3 W 169/07)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG in einem Verfahren nach der InsO bei Beteiligung eines ausländischen Gläubiger...

I. Der Schuldner hat bei dem Amtsgericht Zweibrücken die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2006 wegen Zahlungsunfähigkeit stattgegeben [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.2007 (6 U 537/07)

Zulässigkeit der Erhebung einer Feststellungsklage zur Ermittlung des Forderungsgrundes

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Feststellung des angefochtenen Urteils, dass eine bereits anderweitig titulierte Forderung der Klägerin gegen ihn auf einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung beruht. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2007 (27 U 72/07)

Anfechtung der Einräumung des Bezugsrechts an einer Lebensversicherung des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.04.2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.11.2007 (5 AR 41/07)

Verweisung des Insolvenzverfahrens erfolgt nicht, wenn sich der Insolvenzschuldner nur zum Schein ummeldet

I.) Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 4 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind gegeben, weil sich die beteiligten Gerichte 'rechtskräftig für unzuständig erklärt haben'. Denn das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2007 (9 U 123/07)

Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei sicherungshalber abgetretener Todesfallansprüche

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Lebensversicherung. Der Schuldner, über dessen Vermögen unter Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter am 1.4.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2007 (4 U 971/05)

Inkongruente Deckung und Ersetzungsbefugnis des Schuldners

I. Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einer vom Kläger - Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) - erklärten insolvenzrechtlichen Anfechtung. Wegen des Tatbestandes [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (5 AR 35/07)

Örtlich zuständiges Insolvenzgericht bei Wegzug des Insolvenzschuldners nach Eingang des Insolvenzantrags - objektiv willkürliche...

Die Gläubigerin hatte mit am 07.03.2007 beim Amtsgericht Oldenburg eingegangem Schriftsatz beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Amtsgericht Oldenburg leitete dem Schuldner [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (27 U 28/07)

Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner vereinbarten Sicherungszession künftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T3 GmbH, ursprünglich mit Sitz in C, die mit Sanitär- und Heizungsbedarf handelte. Das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2007 (19 U 58/07)

Kein Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Fall unentgeltlicher Leistungen des Schuldners in Kenntnis der Nichtschuld

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH ... (nachfolgend Schuldnerin), welche ab dem Jahre 1992 Kapitalanlegern ein besonderes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (7 U 55/07)

Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Veräußerung von Wertgegenständen erheblich unter Marktwert

Nach § 522 Abs. 2 ZPO weist das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2007 (7 U 32/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter bei von Angehörigen des Gesellschafters gewährten Darlehen oder bestellten Sicherheiten

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Oktober 2002 auf Eigenantrag vom 27. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte zu 1. war alleiniger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2007 (27 U 66/07)

Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzung der ihm übertragenen Pflicht zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses - Mitverschulden...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Zahnarztes M auf Schadensersatz in Anspruch. Der Schuldner war gemeinsam [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2007 (1 U 136/06)

Zugehörigkeit eines Oder-Kontos zur Insolvenzmasse

I. Der Rechtsstreit hat eine Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zum Gegenstand. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C..........-Holding GmbH & Co KG (im Folgenden: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (27 U 213/06)

Bestehendes Näheverhältniss im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S - ursprünglich aus N2 - anfechtungsrechtliche Rückübertragungsansprüche geltend. Der Schuldner war als selbständiger Vermittler im Bereich des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2007 (16 W 24/07)

Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches Insolvenzverfahren

I. Mit einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. Art. 730 ff. der polnischen Zivilverfahrensordnung ergangenen Beschluss vom 02.04.2007 hat das Appellationsgericht Warschau zur Sicherung eines von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (27 U 179/06)

Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungseinstellung bei einzelnen beträchtlichen Zahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der G GmbH mit Sitz in U Ansprüche auf Rückgewähr von 45.496,51 EUR aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung geltend. Die angefochtenen Zahlungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 89/07)

Beweispflicht des Insolvenzverwalters bezüglich erstattungspflichtiger Entnahmen eines Kommanditisten der Schuldnerin

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 03.05.2004 über das Vermögen der A... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin stellte den Insolvenzantrag am 30.12.2003. Der Beklagte ist am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (5 Wx 3/07)

Rechtsschutzbedürfnis auf Eintragung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Das Amtsgericht Köpenick hat in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 2. (Geschäftszeichen 34 IK 117/06) mit Beschluss vom 24. Juli 2006 zur Sicherung ihres Vermögens vor nachteiligen [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.10.2007 (16 U 29/07)

Keine analoge Anwendung von § 60 InsO für die Haftung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 211 InsO war er zum Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren bestellt worden (Beschluss des AG [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 U 70/07)

Aussetzung der Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen überschuldeten Arbeitgeber setzt ein formal korrektes Handeln...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung für den Zeitraum von Juni 2002 bis November 2002 in Höhe von 13.226,85 EUR in Anspruch. Wegen des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2007 (I-6 W 60/07)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte -negative- Feststellung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2007 (27 U 214/06)

Insolvenzanfechtung: Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners gemäß § 133 Abs. 1 InsO

I. Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH Anfechtungsansprüche gegenüber der beklagten Stadt geltend. Die Schuldnerin schloss am 09.09.1999 mit der Beklagten einen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2007 (4 U 248/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 11 O 53/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)

Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.09.2007 (3 U 85/07)

Zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines nahen Angehörigen - unangemessene Benachteiligung; Mittellosigkeit des Bürgen; Vermutung...

I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage die Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten zur Insolvenztabelle geltend. Durch schriftlichen Vertrag vom 12. Oktober 1999 verbürgte sich der Beklagte gegenüber der [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.09.2007 (16 U 291/06)

Sequestervergütung aus früherem Konkursverfahren nur einfache Konkursforderung im erneuten Konkursverfahren

I. Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer von dem Beklagten an sich zur Auszahlung gebrachten Sequestervergütung. Nach einem Fremdantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ordnete das Amtsgericht am 23. Juli 1997 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.2007 (17 U 355/06)

Inkongruente Verrechnungen einer Bank im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Nachdem die Insolvenzschuldnerin, die Firma H. GmbH, am 08.03.2005 einen Eigenantrag gestellt hatte, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.06.2005 (Anlage K 1) das Insolvenzverfahren über deren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2007 (8 U 52/07)

Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhun...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 VA 2/07)

Keine Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts in einem Verfahren nach § 23 EGGVG

I. Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des OLG Düsseldorf, mit einem Unternehmen der 'P.'-Gruppe, in der dieses Unternehmen und vertragliche [...]