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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2007 (24 U 13/07)

Anfechtbarkeit der Auszahlung von Gutschriften im Rahmen der Kontoführung

I. Der Kläger macht Ansprüche als Insolvenzverwalter der Firma A aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2007 (3 U 170/07)

Anfechtung einer unter Einschaltung mehrerer Personen geleisteten Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (Insolvenzschuldnerin), über das durch Beschluss des AG Frankfurt (Oder) vom 1.2.2003 - 3.2 IN 753/02 - (Anl. K 1, Bl. 9 f d.A.) das Insolvenzverfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2007 (10 U 34/07)

Begriff der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit bei einem Werkvertrag

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschusszahlung und Schadensersatz für die Beseitigung von Mängeln der Fensterstellmotoren am Bürogebäude A in O1. Die Klägerin hatte das Grundstück von der B erworben, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2007 (19 U 58/07)

Kein Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Fall unentgeltlicher Leistungen des Schuldners in Kenntnis der Nichtschuld

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH ... (nachfolgend Schuldnerin), welche ab dem Jahre 1992 Kapitalanlegern ein besonderes [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2007 (19 U 230/06)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Nach unbestritten gebliebenem weiterem Sachvortrag in der Berufungsinstanz beauftragte die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2007 (23 U 297/05)

Zum relevanten Anfechtungszeitpunkt bei insolvenzrechtlicher Anfechtung vorausabgetretener künftiger Forderungen

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Anlage auf dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2007 (20 VA 11/05)

Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung über Aufnahme eines Bewerbers in Vorauswahlliste der geeigneten Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Mit Schriftsatz vom 08.11.2005 (Blatt 5 d. A.) bewarb sich der Antragsteller bei dem Amtsgericht O1 - Insolvenzgericht - um die Bestellung als Insolvenzverwalter. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2007 (2 U 100/04)

Zur Insolvenzbeständigkeit der Pfändung der fortlaufenden Bezüge eines Arbeitnehmers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er macht mit der Klage gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von gepfändeten und eingezogenen Arbeitseinkommen des Schuldners in der Zeit vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (26 U 43/06)

Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Betonlieferungen bzw. Schadensersatz in Anspruch. Durch Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 09.02.2005 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2007 (9 W 4/07)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Auf die nach § 127 II 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der angefochtene Beschluss aufzuheben und gemäß § 572 III ZPO dem Landgericht zur erneuten Entscheidung zu übertragen. Ohne dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2007 (5 U 24/05)

Zur Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Abhandenkommens von Transportgut in Anspruch, mit Senatsurteil vom 6. Juni 2006 ist das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach festgestellt worden. Mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2007 (26 U 36/06)

Schlüssige Darlegung der Voraussetzungen einer Inanspruchnahme einer Garantie/Bürgschaft in der Regel ausreichend

I. Die Parteien streiten um den Inhalt und die Reichweite einer Freistellungsklausel zu Gunsten Dritter. Die Klägerin erwarb mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 30.12.1996 von der E AG ein Aktienpaket von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (4 W 91/06)

Zum Streitwert der Auskunftsklage gem. § 305 Abs 2 S. 2 InsO

Die Kläger haben die Beklagte im Klagewege darauf in Anspruch genommen, eine schriftliche Aufstellung der gegen sie gerichteten Forderungen gemäß § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO zu erstellen. Nach Rücknahme der Klage hat das [...]