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OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2007 (20 W 5/06)

Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei Konzernverschmelzung von Tochter- auf Muttergesellschaft nicht nach Börsenwert

A. Die Antragsteller verlangen im Spruchverfahren eine bare Zuzahlung zum Aktienumtausch für die ehemaligen Aktionäre der A. AG, die auf die Antragsgegnerin, die B. AG, seit 27.06.2007 als C. AG mit Sitz in X. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.06.2007 (5 U 18/07)

Keine Anwendung deutschen Anfechtungsrechts bei Verschenkung eines ausländischen Grundstücks

I. Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die Zwangsvollstreckung in ein in österreich gelegenes Grundstück zu dulden. Sie behauptet, die Beklagten Ziff. 1 und 2 hätten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2007 (5 U 98/06)

Räumlicher Wirkungsbereich eines französischen Insolvenzverfahrens

I. 1. Über das Vermögen des heute in R. (Rumänien) wohnhaften Klägers, der in den Jahren nach 1985 in Südwestfrankreich im Bereich von P. zusammen mit seiner Ehefrau ein Weingut betrieb, ist seit 1993 in Frankreich ein [...]