Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2007 (2 U 100/04)

Zur Insolvenzbeständigkeit der Pfändung der fortlaufenden Bezüge eines Arbeitnehmers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er macht mit der Klage gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von gepfändeten und eingezogenen Arbeitseinkommen des Schuldners in der Zeit vom [...]

KG - Urteil vom 15.03.2007 (8 U 165/06)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls bei Zusammentreffen seiner fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses mit...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.03.2007 (3 U 45/06)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Gesamtvollstrekkungsmasse gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses - Haftung...

I. Die Beklagten waren Mitglieder des Gläubigerausschusses im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der A. K. W. GmbH & Co. KG, nachfolgend Schuldnerin. Gesamtvollstreckungsverwalter war Rechtsanwalt L.. Er [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (26 U 43/06)

Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Betonlieferungen bzw. Schadensersatz in Anspruch. Durch Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 09.02.2005 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung mit [...]

OLG Bremen - Urteil vom 08.03.2007 (2 U 117/06)

Schuldanerkenntnis auch im Insolvenzverfahren an objektiven Maßstäben auszulegen

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. A. M. Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus einem Schreiben des Beklagten vom 12.02.2003 einen Zahlungsanspruch über EUR 17.168,28 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2007 (14 U 31/04)

Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs

I. Der Kläger hat die O. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Auszahlung von Gewinnen in Höhe von 36.150,00 EUR in Anspruch genommen. Mit Schreiben [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2007 (3 W 130/05)

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an Rechtsanwalt bei Insolvenz der obsiegenden Partei - Titelumschreibung; Insolvenzbeschla...

I. Der Beschwerdeführer (Rechtsanwalt P. S.) vertrat den Beklagten in dem Rechtsstreit des Klägers gegen diesen vor dem Landgericht Neubrandenburg. Das Landgericht wies am 13.07.2004 die Klage ab. Hiergegen legte der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 147/06)

Fortwirkung dem Schuldner bewilligter Prozesskostenhilfe gegenüber Insolvenzverwalter?

I. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen klagte die in Liquidation befindliche Schuldnerin, vertreten durch ihren Notgeschäftsführer, gegen die Beklagten auf Rückerstattung entnommener Bestandteile [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2007 (11 U 62/06)

Unzulässigkeit der Leistungsklage von Neumassegläubigern bei erneuter Masseunzulänglichkeit - Insolvenz in der Insolvenz

I. Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) den Ausgleich offener Rechnungen für gelieferte Baustoffe. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2007 (9 W 4/07)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Auf die nach § 127 II 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der angefochtene Beschluss aufzuheben und gemäß § 572 III ZPO dem Landgericht zur erneuten Entscheidung zu übertragen. Ohne dass die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.02.2007 (8 U 201/06)

Insolvenzanfechtung bei Ausstellung eines auf das Konto der Insolvenzschuldnerin gezogenen Schecks zur Begleichung von Sozialversicherungsrückstände...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Firma B. GmbH (im folgenden Insolvenzschuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung den klagegegenständlichen Betrag von 16.409,65 EUR als Rückforderung von durch die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2007 (3 W 5/07)

Zur Überlassung der Mietsache an den Mieter durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. H. (Schuldnerin). Diese hatte von der Klägerin mit Vertrag vom 23.08.1994 gewerblich genutzte Räume zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2007 (5 U 24/05)

Zur Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Abhandenkommens von Transportgut in Anspruch, mit Senatsurteil vom 6. Juni 2006 ist das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach festgestellt worden. Mit [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.02.2007 (3 U 65/06)

Interesse an Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren als wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet

I. In dem am 06.05.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (AG Neubrandenburg, 9 IK 61/05) meldete der Kläger am 09.05.2005 eine Darlehensrückzahlungsforderung in Höhe von 88.000,00 EUR sowie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 1797/01)

Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners;...

Die Parteien streiten im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits um die Anfechtung von Mietzinszahlungen, die der Beklagte widerklagend verfolgt. Wegen des bereits rechtskräftig entschiedenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2007 (9 W 9/07)

Kostentragung nach Klagerücknahme - anderer Grund i. S. des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei verspätetem Hinweis des Schuldners auf drohende...

A. Der klagende gesetzliche Träger der Sozialversicherung hatte die Beklagten als Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung gemäß § 823 II BGB [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2007 (14 W 106/07)

Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags

Die weitere Beschwerde ist nach § 66 Abs. 4 GKG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Anschluss an das OLG Köln (MDR 2006, 471) sorgfältig begründete [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.02.2007 (3 U 96/06)

Insolvenzanfechtung - Haftung der Bank als Rechtsnachfolgerin

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. B. und T. GmbH nimmt die Beklagte nach Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von 409.000,00 EUR zur Insolvenzmasse in Anspruch; hilfsweise stützt er seine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2007 (8 U 204/05)

Zur insolvenzfesten Begründung und Verpfändung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage der GmbH zu Gunsten ihres Geschäftsführer...

A. Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH Zahlung aus dem von dem Beklagten von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2007 (26 U 36/06)

Schlüssige Darlegung der Voraussetzungen einer Inanspruchnahme einer Garantie/Bürgschaft in der Regel ausreichend

I. Die Parteien streiten um den Inhalt und die Reichweite einer Freistellungsklausel zu Gunsten Dritter. Die Klägerin erwarb mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 30.12.1996 von der E AG ein Aktienpaket von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2007 (7 U 89/06)

Rückübertragung eines Eigentumsvorbehaltes während Insolvenzverfahren nicht unwirksam bei vorheriger vertraglicher Regelung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte persönlich sowie als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der L...genossenschaft e.G. (nachfolgend: Schuldnerin) in Anspruch. Die Klägerin verkaufte der Schuldnerin in den Jahren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (25 U 63/06)

Ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse durch die Rückbuchung von Lastschriften

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. April 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.202,12 € nebst [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2007 (7 U 22/06)

I. Die Parteien waren Gesellschafter der J. W... Söhne GmbH & Co KG mit Sitz in D.... Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 1. Oktober 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihren Beginn nahm die Gesellschaft in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (9 U 11/06)

Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - Vermögensrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

KG - Urteil vom 26.01.2007 (7 U 132/06)

Zum Begriff der Kenntnis gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. 1. Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2007 (8 U 496/06)

Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Urteils

I. Mit seiner Klage hat der Kläger die W....... V........ GmbH & Co. KG sowie die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung in Anspruch genommen. [...]

KG - Urteil vom 25.01.2007 (8 U 8/06)

Eigenkapitalersatz durch Überlassung eines Grundstücks zur Miete - Beurteilung der Kreditunwürdigkeit einer GmbH

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 12. Dezember 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2007 (7 U 68/06)

Vermutung der Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO bei Erklärung des Schuldners, Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu...

I. Die Beklagte war bis August 2003 Geschäftsführerin der A... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin erklärte in einem Schreiben an die D... GmbH & Co. Objekte L..., E... und B... KG, die die Vermieterin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2007 (4 U 311/06)

Einzelne Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

A. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1.6.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. S. GmbH (Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag der Schuldnerin vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2007 (10 W 654/06)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Trier vom 17. Mai 2005 - 5 O 305/02 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 06. Juli 2005 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (4 W 91/06)

Zum Streitwert der Auskunftsklage gem. § 305 Abs 2 S. 2 InsO

Die Kläger haben die Beklagte im Klagewege darauf in Anspruch genommen, eine schriftliche Aufstellung der gegen sie gerichteten Forderungen gemäß § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO zu erstellen. Nach Rücknahme der Klage hat das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2007 (5 U 98/06)

Räumlicher Wirkungsbereich eines französischen Insolvenzverfahrens

I. 1. Über das Vermögen des heute in R. (Rumänien) wohnhaften Klägers, der in den Jahren nach 1985 in Südwestfrankreich im Bereich von P. zusammen mit seiner Ehefrau ein Weingut betrieb, ist seit 1993 in Frankreich ein [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.01.2007 (13 U 2119/05)

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

I. Die Klägerin begehrte ursprünglich Auszahlung der ihr zur Sicherheit abgetretenen und vom Beklagten eingezogenen Festgeldguthaben der .....................B........... GmbH - im Folgenden: Schuldnerin - in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 77/06)

Zur Anwaltshaftung wegen verzögerter Zwangsvollstreckung und späterer Insolvenzanfechtung auf den Titel geleisteter Zahlungen

I. Die Klägerin mandatierte den Beklagten mit der gerichtlichen Durchsetzung einer Forderung gegen die S... GmbH (Schuldnerin) in Höhe von 34.056,92 DM (17.413,03 EUR). Der Beklagte erwirkte daraufhin das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 20/06)

Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit der...

I. Der Beklagte war Geschäftsführer der I... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 28.2.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Schuldnerin war bereits im November 2000 zahlungsunfähig. Die [...]