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OLG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (6 U 80/02)

Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz...

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Gerüsten. Sie bietet u.a. das Modul-Gerüst 'M.-B.' an. Modulgerüste sind solche, deren Einzelelemente nicht - zum Beispiel als sogenannte 'Stellrahmen' - vorgefertigt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2007 (27 VA 1/07)

Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen

A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Notar und seit 1976 regelmäßig als Insolvenzverwalter tätig, wobei er auch in mehreren Großverfahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 17/07)

Rückgewähr von Krankenkassenbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Restitutionskläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 23.5.2000 eröffnet. Der Restitutionskläger nahm die Restitutionsbeklagte bereits in dem Verfahren vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2007 (27 W 31/07)

Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses im Insolvenzverfahren durch das Bundesland

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2007 (14 W 566/07)

Rechtsfolgen der Beschränkung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss auf einzelne Positionen; Anforderungen an die Glaubhaftmachung...

Der klagende Insolvenzverwalter ist in der Hauptsache in beiden Instanzen unterlegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (11 VA 7/07)

Rechtliches Interesse zur Einsicht in die Insolvenzakten

I. Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die die Schuldnerin betreffenden Insolvenzakten - Verwaltungsberichte und Gutachten - und führt zur Begründung aus: Sie habe mit der Insolvenzverwalterin während des laufenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2007 (7 VA 1/07)

Einsicht in Insolvenzakte durch Massegläubiger

I. Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH - G T und Sohn (demnächst: T alt). Um deren Geschäftsbetrieb jedenfalls teilweise fortzuführen, erwarb er zwecks Betriebs einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.07.2007 (12 U 203/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen aufgrund von Druckanträgen

I. Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund der Insolvenzanfechtung einer Zahlung von Krankenkassenbeiträgen nach Insolvenzanträgen der Beklagten gegen die Firma P. GmbH. [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2007 (2 U 85/07)

Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. §...

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2007 (4 U 1291/06)

Kongruente Deckung bei Forderungserwerb aus Globalzession innerhalb drei Monaten vor Insolvenzantrag

A Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die beklagte ... Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung geltend. Auf deren eigenen Antrag vom 20. Dezember 2004 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2007 (7 U 205/06)

Insolvenzrechtliche Rückgewähr- und Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen der Verletzung der Geschäftsführerpflichte...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Heizungs- und Sanitärtechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Finanzamtes ... vom 24. September 2001 am 18. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.07.2007 (3 U 94/06)

Erforderlicher zeitlicher Abstand zwischen Auftrag bzw. Vertragsschluss für ein anfechtungsfreies Bargeschäft gem. § 142 InsO

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M. und S. GmbH (Schuldnerin) nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Beratungshonorar in Anspruch. Der Beklagte ist Unternehmensberater. Die Schuldnerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2007 (20 W 5/06)

Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei Konzernverschmelzung von Tochter- auf Muttergesellschaft nicht nach Börsenwert

A. Die Antragsteller verlangen im Spruchverfahren eine bare Zuzahlung zum Aktienumtausch für die ehemaligen Aktionäre der A. AG, die auf die Antragsgegnerin, die B. AG, seit 27.06.2007 als C. AG mit Sitz in X. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.07.2007 (5 U 48/07)

Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaftserklärungen vom 22. August 2001 in Anspruch. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 1. Instanz sowie der dortigen Anträge der Parteien wird auf den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2007 (13 W 665/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Benennung von vorher nicht gehörten Zeugen durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden - Az: 10 O 3626/05 - vom 26.02.2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der klagende Insolvenzverwalter begehrt Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2007 (2 U 137/06)

Abgesonderte Befriedigung für Zins- und Kostenansprüche nach Insolvenzeröffnung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Klägerin - eine Sparkasse - begehrt von dem beklagten Insolvenzverwalter gestützt auf ein Absonderungsrecht Auskehrung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 200/06)

Zur insolvenzrechtlichen Rückgewähr der Leistungs- und sonstigen Rechte an produzierten Filmen

I. Der Kläger beansprucht nach Insolvenzanfechtung die Herausgabe der Filmrollen von vier Folgen der Filmreihe '...' sowie Herausgabe der urheberrechtlichen Schutz- und Verwertungsrechte an denselben und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2007 (19 W 25/07)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzgläubiger mangels Bedürftigkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückübertragung einer Eigentumswohnung erstrebt. Durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (I-9 U 7/07)

Verspätete Einziehung eines Gesellschaftsanteils im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... W... (Insolvenzschuldner) begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.06.2007 (2 U 4/07)

Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch durch Fiskus als Anfechtungsgegner

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Zahlungsansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2007 (6 U 131/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 2 i.V.m. 43 Abs. 1 GmbHG

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom Beklagten als früheren Geschäftsführer der E... GmbH in W... (nachfolgend: Schuldnerin) Schadensersatz wegen während der Krise der Gesellschaft in der Zeit vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.06.2007 (5 U 18/07)

Keine Anwendung deutschen Anfechtungsrechts bei Verschenkung eines ausländischen Grundstücks

I. Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die Zwangsvollstreckung in ein in österreich gelegenes Grundstück zu dulden. Sie behauptet, die Beklagten Ziff. 1 und 2 hätten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (I-10 W 6/07)

Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

I. Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 ff GA) gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 88/06)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis - Negatives Schuldanerkenntnis aufgrund anfechtbarer Rechtshandlung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten den Kaufpreis aus einem Vertrag betreffend den Kauf eines Pkw. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, inwieweit der Beklagte gegenüber der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 173/06)

Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren - Teleologische Reduktion von §...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.01.2000 über das Vermögen der Firma N... & Co. (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Den Eröffnungsantrag stellte der Beklagte zu 2. am 10.11.1999. Die beiden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 163/06)

Darlegungs- und Beweislast für Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Beklagte hat das Urteil des Landgerichts nur teilweise angefochten, nämlich insoweit als er zur Zahlung von 3.700,00 EUR verurteilt worden ist. Insoweit - jedenfalls [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2007 (7 W 38/07)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Der Rechtsstreit war auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin an das Amtsgericht Lüneburg zu verweisen, § 281 ZPO. Das Amtsgericht Lüneburg ist in erster Instanz sachlich und örtlich zuständig für die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.05.2007 (3 U 205/06)

Zur Aufnahme eines Rechtsstreits nach § 85 InsO

I. Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von Kostenvorschuss sowie Erstattung von Kosten zur Mangelbeseitigung in Anspruch genommen. Am 02.08.2001 [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 W 361/06)

Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in 2. Instanz - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

A. Die frühere Klägerin Snnn Wnnnn hat die Beklagten auf Zahlung von 1.048.873,21 DM in Anspruch genommen. Mit dem am 18. Juni 2001 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin ist der Klage zu einem geringen Teil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 1776/05)

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter;...

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2007 (5 U 21/07)

Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung der Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz und der dort ergangenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (Bl. 72 bis 75 d. A.). Zu ergänzen ist: Die Insolvenzschuldnerin stellte am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2007 (7 U 10/06)

Zur Insolvenzanfechtung nach erfolgter Übertragung des Miteigentums an einem Grundstück

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 50.000 EUR aus Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... V... (nachfolgend Schuldner). Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.05.2007 (2 W 27/07)

Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren

I. Am 13. April 2005 stellte der oben bezeichnete Antragsteller bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - Bremen den Antrag (Bl. 1 d.A.), über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und reichte zugleich die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2007 (4 AR 27/07)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 16. Januar 2007 hat der vormals selbstständige Schuldner, der einen Briefzustelldienst betrieben hat, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2007 (13 U 12/07)

Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach §§ 1812, 1813 BGB

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 114 ff. = 124 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat [...]
OLG Rostock - Urteil vom 30.04.2007 (3 U 138/06)

Entgeltliche oder unentgeltliche Leistung bei Schuldübernahme als Gegenleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags - Nachweis...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 29.11.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. p. mbH (nachfolgend Schuldnerin) bestellt wurde, begehrt die Rückzahlung eines von der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 30.04.2007 (3 U 162/06)

Maßgeblichkeit des Vertragsinhaltes für das Vorliegen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 2 InsO

I. Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagten einen Rückforderungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO geltend. Er wurde nach Stellung eines Eigenantrages vom 30.10.2003 mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2007 (27 U 218/06)

Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung eines Prozessverhältnisses durch Einreichen einer...

A) Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er, der Beklagte, als Konkursverwalter über das Vermögen der Zedentin begangen haben soll. Die Aktionäre der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2007 (19 U 230/06)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Nach unbestritten gebliebenem weiterem Sachvortrag in der Berufungsinstanz beauftragte die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.04.2007 (3 U 143/06)

Zum Begriff der Unentgeltlichkeit von Leistungen im Rahmen insolvenzrechtlicher Anfechtung

I. Der Kläger wurde am 29.12.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. S. (nachfolgend Schuldner) bestellt (AG Schwerin 581 IN 565/03). Die Beklagte ist dessen Lebensgefährtin. Der Schuldner, der als E. E. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (30 U 13/06)

Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im Insolvenzverfahren der Gesellschaft

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co. KG. Er macht, soweit die Klage in der Berufungsinstanz anhängig ist, Ansprüche einer Insolvenzgläubigerin (N KG) aus dem Mietverhältnis über ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (30 U 142/06)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 27. Juni 2006 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.03.2007 (13 U 1132/06)

Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.05.2006 - Az.: 7 O 2041/05 - im Kostenpunkt aufgehoben, in der Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2007 (23 U 297/05)

Zum relevanten Anfechtungszeitpunkt bei insolvenzrechtlicher Anfechtung vorausabgetretener künftiger Forderungen

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Anlage auf dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2007 (20 VA 11/05)

Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung über Aufnahme eines Bewerbers in Vorauswahlliste der geeigneten Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Mit Schriftsatz vom 08.11.2005 (Blatt 5 d. A.) bewarb sich der Antragsteller bei dem Amtsgericht O1 - Insolvenzgericht - um die Bestellung als Insolvenzverwalter. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (24 U 92/06)

Schadensersatz bei Insolvenz aufgrund Zahlungsverzuges - keine Hinweispflicht des Gläubigers auf ungewöhnliche Schadenshöhe aufgrund...

I. Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit Werklohnforderungen auf Schadensersatz wegen eines Insolvenzschadens haften. Über das Vermögen des Klägers wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (3 W 73/06)

Keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Klage nach Insolvenzeröffnung

I. Mit dem Vortrag, er habe dem Beklagten verschiedene, im Einzelnen bezeichnete Darlehen gewährt, verlangt der Kläger vom Beklagten mit der am 11.7.2006 eingereichten Klage die Zahlung von insgesamt 31.418,83 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2007 (6 U 89/06)

Irreführende Werbung mit Schuldner Hilfe und Schuldenbereinigung

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem am 27.06.2006 verkündeten Urteil die Beschlussverfügung vom 18.04.2006 unter Aufrechterhaltung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (I-17 U 114/06)

Überweisung einer Insolvenzforderung auf ein falsches Anderkonto

I. Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C. GmbH gemäß § 21 Abs. 2 2. Altern. InsO bestellt. In dem Beschluss wurde der [...]