Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2007 (11 U 62/06)

Unzulässigkeit der Leistungsklage von Neumassegläubigern bei erneuter Masseunzulänglichkeit - Insolvenz in der Insolvenz

I. Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) den Ausgleich offener Rechnungen für gelieferte Baustoffe. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2007 (9 W 4/07)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Auf die nach § 127 II 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der angefochtene Beschluss aufzuheben und gemäß § 572 III ZPO dem Landgericht zur erneuten Entscheidung zu übertragen. Ohne dass die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.02.2007 (8 U 201/06)

Insolvenzanfechtung bei Ausstellung eines auf das Konto der Insolvenzschuldnerin gezogenen Schecks zur Begleichung von Sozialversicherungsrückstände...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Firma B. GmbH (im folgenden Insolvenzschuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung den klagegegenständlichen Betrag von 16.409,65 EUR als Rückforderung von durch die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2007 (3 W 5/07)

Zur Überlassung der Mietsache an den Mieter durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. H. (Schuldnerin). Diese hatte von der Klägerin mit Vertrag vom 23.08.1994 gewerblich genutzte Räume zum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1745/05)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz geratenen GmbH für nicht angemeldete Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Lohnsteuerschulden der Firma A mbH (GmbH). Der Kläger war seit dem 01. Februar 2002 Geschäftsführer dieser GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2007 (5 U 24/05)

Zur Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Abhandenkommens von Transportgut in Anspruch, mit Senatsurteil vom 6. Juni 2006 ist das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach festgestellt worden. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2007 (5 V 2721/07)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner - im Folgenden: Ag - gegen den Antragsteller - im Folgenden: Ast - den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 erlassen durfte. Der Ast [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.02.2007 (3 U 65/06)

Interesse an Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren als wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet

I. In dem am 06.05.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (AG Neubrandenburg, 9 IK 61/05) meldete der Kläger am 09.05.2005 eine Darlehensrückzahlungsforderung in Höhe von 88.000,00 EUR sowie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 1797/01)

Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners;...

Die Parteien streiten im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits um die Anfechtung von Mietzinszahlungen, die der Beklagte widerklagend verfolgt. Wegen des bereits rechtskräftig entschiedenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2007 (9 W 9/07)

Kostentragung nach Klagerücknahme - anderer Grund i. S. des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei verspätetem Hinweis des Schuldners auf drohende...

A. Der klagende gesetzliche Träger der Sozialversicherung hatte die Beklagten als Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung gemäß § 823 II BGB [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2007 (14 W 106/07)

Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags

Die weitere Beschwerde ist nach § 66 Abs. 4 GKG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Anschluss an das OLG Köln (MDR 2006, 471) sorgfältig begründete [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.02.2007 (3 U 96/06)

Insolvenzanfechtung - Haftung der Bank als Rechtsnachfolgerin

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. B. und T. GmbH nimmt die Beklagte nach Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von 409.000,00 EUR zur Insolvenzmasse in Anspruch; hilfsweise stützt er seine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2007 (8 U 204/05)

Zur insolvenzfesten Begründung und Verpfändung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage der GmbH zu Gunsten ihres Geschäftsführer...

A. Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH Zahlung aus dem von dem Beklagten von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2007 (26 U 36/06)

Schlüssige Darlegung der Voraussetzungen einer Inanspruchnahme einer Garantie/Bürgschaft in der Regel ausreichend

I. Die Parteien streiten um den Inhalt und die Reichweite einer Freistellungsklausel zu Gunsten Dritter. Die Klägerin erwarb mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 30.12.1996 von der E AG ein Aktienpaket von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2007 (7 U 89/06)

Rückübertragung eines Eigentumsvorbehaltes während Insolvenzverfahren nicht unwirksam bei vorheriger vertraglicher Regelung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte persönlich sowie als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der L...genossenschaft e.G. (nachfolgend: Schuldnerin) in Anspruch. Die Klägerin verkaufte der Schuldnerin in den Jahren [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.02.2007 (74 IN 182/01)

I. Aufgrund Eigenantrages der ehemals selbständig tätigen Schuldnerin vom 09.08.2001 wurde am 06.12.2001 unter Bewilligung von Stundung das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Gläubigerversammlung vom 11.04.2003 wurde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (25 U 63/06)

Ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse durch die Rückbuchung von Lastschriften

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. April 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.202,12 € nebst [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2007 (7 U 22/06)

I. Die Parteien waren Gesellschafter der J. W... Söhne GmbH & Co KG mit Sitz in D.... Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 1. Oktober 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihren Beginn nahm die Gesellschaft in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 106/06)

Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 31.03.2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (9 U 11/06)

Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - Vermögensrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

KG - Urteil vom 26.01.2007 (7 U 132/06)

Zum Begriff der Kenntnis gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. 1. Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2007 (8 U 496/06)

Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Urteils

I. Mit seiner Klage hat der Kläger die W....... V........ GmbH & Co. KG sowie die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung in Anspruch genommen. [...]

KG - Urteil vom 25.01.2007 (8 U 8/06)

Eigenkapitalersatz durch Überlassung eines Grundstücks zur Miete - Beurteilung der Kreditunwürdigkeit einer GmbH

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 12. Dezember 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2007 (7 U 68/06)

Vermutung der Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO bei Erklärung des Schuldners, Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu...

I. Die Beklagte war bis August 2003 Geschäftsführerin der A... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin erklärte in einem Schreiben an die D... GmbH & Co. Objekte L..., E... und B... KG, die die Vermieterin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2007 (4 U 311/06)

Einzelne Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

A. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1.6.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. S. GmbH (Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag der Schuldnerin vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2007 (10 W 654/06)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Trier vom 17. Mai 2005 - 5 O 305/02 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 06. Juli 2005 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (4 W 91/06)

Zum Streitwert der Auskunftsklage gem. § 305 Abs 2 S. 2 InsO

Die Kläger haben die Beklagte im Klagewege darauf in Anspruch genommen, eine schriftliche Aufstellung der gegen sie gerichteten Forderungen gemäß § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO zu erstellen. Nach Rücknahme der Klage hat das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2007 (5 U 98/06)

Räumlicher Wirkungsbereich eines französischen Insolvenzverfahrens

I. 1. Über das Vermögen des heute in R. (Rumänien) wohnhaften Klägers, der in den Jahren nach 1985 in Südwestfrankreich im Bereich von P. zusammen mit seiner Ehefrau ein Weingut betrieb, ist seit 1993 in Frankreich ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2007 (22 ZB 06.3139)

Erweiterte Gewerbeuntersagung; Anordnungsbereich des § 12 GewO; keine Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.01.2007 (13 U 2119/05)

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

I. Die Klägerin begehrte ursprünglich Auszahlung der ihr zur Sicherheit abgetretenen und vom Beklagten eingezogenen Festgeldguthaben der .....................B........... GmbH - im Folgenden: Schuldnerin - in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 77/06)

Zur Anwaltshaftung wegen verzögerter Zwangsvollstreckung und späterer Insolvenzanfechtung auf den Titel geleisteter Zahlungen

I. Die Klägerin mandatierte den Beklagten mit der gerichtlichen Durchsetzung einer Forderung gegen die S... GmbH (Schuldnerin) in Höhe von 34.056,92 DM (17.413,03 EUR). Der Beklagte erwirkte daraufhin das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 1901/05)

Unzulässige Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter auf Abfindungszahlung aus Alterteilzeitvertrag - Berichtigung des tariflichen...

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs. Der am 32.01.12xx geborene Kläger war seit dem 04.07.1979 bei der in I1xxxxxx ansässigen Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 20/06)

Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit der...

I. Der Beklagte war Geschäftsführer der I... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 28.2.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Schuldnerin war bereits im November 2000 zahlungsunfähig. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.01.2007 (6 V 1450/06)

Insolvenzverwalter; Konkurs; Sozietät; Umsatzsteuer; Zurechnung - Zurechnung von Einkünften aus der Tätigkeit als Konkursverwalte...

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Antragsteller zu 2. ist Gesellschafter der GbR. In ihren beim Antragsgegner (Finanzamt - FA -) für [...]