Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 U 70/07)

Aussetzung der Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen überschuldeten Arbeitgeber setzt ein formal korrektes Handeln...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung für den Zeitraum von Juni 2002 bis November 2002 in Höhe von 13.226,85 EUR in Anspruch. Wegen des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2007 (I-6 W 60/07)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte -negative- Feststellung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2007 (27 U 214/06)

Insolvenzanfechtung: Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners gemäß § 133 Abs. 1 InsO

I. Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH Anfechtungsansprüche gegenüber der beklagten Stadt geltend. Die Schuldnerin schloss am 09.09.1999 mit der Beklagten einen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2007 (6 V 27/07)

Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2007 (2 Sa 1844/06)

Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fehlen insolvenzrechtlicher Vermutungswirkung - Darlegungslast des Insolvenzverwalters...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 26.06.2006 fristgemäß zum 30.09.2006 beendet worden ist. Der am 21.09.1947 geborene Kläger, der verheiratet [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2007 (4 U 248/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 11 O 53/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.09.2007 (12 Ko 3825/04)

Insolvenzverwalter; Abgeschlossene Instanz - Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 12 K 3032/00 registrierten Verfahren erhob ... (nachfolgend als Kläger bezeichnet), vertreten durch Steuerberater ..., Klage gegen das Finanzamt ... wegen Einkommensteuer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)

Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.09.2007 (3 U 85/07)

Zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines nahen Angehörigen - unangemessene Benachteiligung; Mittellosigkeit des Bürgen; Vermutung...

I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage die Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten zur Insolvenztabelle geltend. Durch schriftlichen Vertrag vom 12. Oktober 1999 verbürgte sich der Beklagte gegenüber der [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.09.2007 (16 U 291/06)

Sequestervergütung aus früherem Konkursverfahren nur einfache Konkursforderung im erneuten Konkursverfahren

I. Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer von dem Beklagten an sich zur Auszahlung gebrachten Sequestervergütung. Nach einem Fremdantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ordnete das Amtsgericht am 23. Juli 1997 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.2007 (17 U 355/06)

Inkongruente Verrechnungen einer Bank im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Nachdem die Insolvenzschuldnerin, die Firma H. GmbH, am 08.03.2005 einen Eigenantrag gestellt hatte, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.06.2005 (Anlage K 1) das Insolvenzverfahren über deren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2007 (8 U 52/07)

Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhun...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 VA 2/07)

Keine Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts in einem Verfahren nach § 23 EGGVG

I. Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des OLG Düsseldorf, mit einem Unternehmen der 'P.'-Gruppe, in der dieses Unternehmen und vertragliche [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (6 U 80/02)

Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz...

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Gerüsten. Sie bietet u.a. das Modul-Gerüst 'M.-B.' an. Modulgerüste sind solche, deren Einzelelemente nicht - zum Beispiel als sogenannte 'Stellrahmen' - vorgefertigt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1127/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung des FA als Insolvenzgläubiger mit einem massezugehörigen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH; aufgrund eines am 6. Juli 1999 gestellten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das zuständige Amtsgericht ... durch Beschluss vom 4. Oktober [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 470/06)

Feststellungsbescheid; Insolvenzverfahren; Insolvenztabelle - Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheids im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte befugt war, während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Das Amtsgericht C eröffnete mit Beschluss vom 1. März 2006 das Insolvenzverfahren über das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 61/06)

Zum Rechtsschutzbedürfnis von Hilfsanträgen; - Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2007 (27 VA 1/07)

Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen

A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Notar und seit 1976 regelmäßig als Insolvenzverwalter tätig, wobei er auch in mehreren Großverfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 17/07)

Rückgewähr von Krankenkassenbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Restitutionskläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 23.5.2000 eröffnet. Der Restitutionskläger nahm die Restitutionsbeklagte bereits in dem Verfahren vor [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2007 (27 W 31/07)

Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses im Insolvenzverfahren durch das Bundesland

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2007 (14 W 566/07)

Rechtsfolgen der Beschränkung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss auf einzelne Positionen; Anforderungen an die Glaubhaftmachung...

Der klagende Insolvenzverwalter ist in der Hauptsache in beiden Instanzen unterlegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (11 VA 7/07)

Rechtliches Interesse zur Einsicht in die Insolvenzakten

I. Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die die Schuldnerin betreffenden Insolvenzakten - Verwaltungsberichte und Gutachten - und führt zur Begründung aus: Sie habe mit der Insolvenzverwalterin während des laufenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2007 (3 K 1335/05)

Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die Zustimmung des Beklagten zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2007 (7 VA 1/07)

Einsicht in Insolvenzakte durch Massegläubiger

I. Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH - G T und Sohn (demnächst: T alt). Um deren Geschäftsbetrieb jedenfalls teilweise fortzuführen, erwarb er zwecks Betriebs einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.07.2007 (12 U 203/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen aufgrund von Druckanträgen

I. Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund der Insolvenzanfechtung einer Zahlung von Krankenkassenbeiträgen nach Insolvenzanträgen der Beklagten gegen die Firma P. GmbH. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2007 (4 O 199/07)

Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen: Forderungsfeststellung;...

Das Gericht entscheidet gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Die zulässige [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.07.2007 (2 U 85/07)

Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. §...

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2007 (4 U 1291/06)

Kongruente Deckung bei Forderungserwerb aus Globalzession innerhalb drei Monaten vor Insolvenzantrag

A Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die beklagte ... Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung geltend. Auf deren eigenen Antrag vom 20. Dezember 2004 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2007 (7 U 205/06)

Insolvenzrechtliche Rückgewähr- und Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen der Verletzung der Geschäftsführerpflichte...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Heizungs- und Sanitärtechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Finanzamtes ... vom 24. September 2001 am 18. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (23 Sa 450/07)

Ordentliche Kündigung durch Insolvenzverwalter; verkürzte Kündigungsfrist bei ununterbrochener Betriebszugehörigkeit trotz vergleichsweiser...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2007 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

OLG Rostock - Urteil vom 09.07.2007 (3 U 94/06)

Erforderlicher zeitlicher Abstand zwischen Auftrag bzw. Vertragsschluss für ein anfechtungsfreies Bargeschäft gem. § 142 InsO

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M. und S. GmbH (Schuldnerin) nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Beratungshonorar in Anspruch. Der Beklagte ist Unternehmensberater. Die Schuldnerin [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2007 (20 W 5/06)

Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei Konzernverschmelzung von Tochter- auf Muttergesellschaft nicht nach Börsenwert

A. Die Antragsteller verlangen im Spruchverfahren eine bare Zuzahlung zum Aktienumtausch für die ehemaligen Aktionäre der A. AG, die auf die Antragsgegnerin, die B. AG, seit 27.06.2007 als C. AG mit Sitz in X. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.07.2007 (5 U 48/07)

Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaftserklärungen vom 22. August 2001 in Anspruch. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 1. Instanz sowie der dortigen Anträge der Parteien wird auf den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2007 (13 W 665/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Benennung von vorher nicht gehörten Zeugen durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden - Az: 10 O 3626/05 - vom 26.02.2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der klagende Insolvenzverwalter begehrt Prozesskostenhilfe [...]

LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1226/06)

Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers für Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht bei Insolvenz des Arbeitsgebers

Die Parteien streiten über ein Aussonderungsrecht des Klägers nach der Insolvenzordnung (InsO). Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 19.10.1942 geborene Kläger war bei [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.2007 (2 U 137/06)

Abgesonderte Befriedigung für Zins- und Kostenansprüche nach Insolvenzeröffnung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Klägerin - eine Sparkasse - begehrt von dem beklagten Insolvenzverwalter gestützt auf ein Absonderungsrecht Auskehrung eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 200/06)

Zur insolvenzrechtlichen Rückgewähr der Leistungs- und sonstigen Rechte an produzierten Filmen

I. Der Kläger beansprucht nach Insolvenzanfechtung die Herausgabe der Filmrollen von vier Folgen der Filmreihe '...' sowie Herausgabe der urheberrechtlichen Schutz- und Verwertungsrechte an denselben und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2007 (19 W 25/07)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzgläubiger mangels Bedürftigkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückübertragung einer Eigentumswohnung erstrebt. Durch [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5019/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn L. H. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (I-9 U 7/07)

Verspätete Einziehung eines Gesellschaftsanteils im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... W... (Insolvenzschuldner) begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2007 (2 U 4/07)

Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch durch Fiskus als Anfechtungsgegner

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Zahlungsansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2007 (6 U 131/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 2 i.V.m. 43 Abs. 1 GmbHG

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom Beklagten als früheren Geschäftsführer der E... GmbH in W... (nachfolgend: Schuldnerin) Schadensersatz wegen während der Krise der Gesellschaft in der Zeit vom [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.06.2007 (5 U 18/07)

Keine Anwendung deutschen Anfechtungsrechts bei Verschenkung eines ausländischen Grundstücks

I. Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die Zwangsvollstreckung in ein in österreich gelegenes Grundstück zu dulden. Sie behauptet, die Beklagten Ziff. 1 und 2 hätten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 3484/04 H(L))

Rückständige Lohnsteuer; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Verschulden; Pflichtverletzung bei Insolvenzantrag - Pflichtverletzung...

Der Kläger war Gesellschafter/Geschäftsführer der N.-Verwaltungs GmbH in A-Stadt Mitte 2001 stellte er für die GmbH den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der am 10. Januar 2002 mangels Masse abgelehnt [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 05.06.2007 (71 IN 2/06)

I. Mit Antrag vom 03.01.2006 beantragte der Schuldner, über sein Vermögen das Regelinsolvenzverfahren zu eröffnen, dem das Gericht mit Beschluss vom 14.02.2006 unter gleichzeitiger Bewilligung von Stundung stattgab. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (I-10 W 6/07)

Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

I. Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 ff GA) gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 01.06.2007 (71 IN 47/06)

I. Durch Insolvenzantrag vom 25.04.2006 begehrte der Schuldner gleichzeitig Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung, wobei er in den Anlagen zum Eröffnungsantrag nicht erwähnte, dass er zusammen mit [...]

LAG München - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 1089/06)

Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu Direktversicherung als pfändbares Einkommen bei Verbraucherinsolvenz...

Die Parteien streiten um Differenzvergütung, bedingt durch die Errechnung des pfändbaren Betrages des Einkommens des Klägers. Der im Jahr 1962 geborene und drei Personen unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der [...]