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OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 70/07)

Insolvenzanfechtung der Zahlung auf ein anwaltliches Treuhandkonto - Kongruente Deckung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf Rückgewähr eines Betrages von 15.000 EUR in Anspruch. Der streitbefangene Betrag wurde von dem Geschäftsführer der Schuldnerin, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 87/07)

Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch bei Überweisung von einem Notaranderkonto auf ein Konto des Insolvenzverwalters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht bereits in erster Instanz abgewiesen worden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (6 U 109/06)

Unzulässige Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Insolvenztabelle

I. Es wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteiles Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht Neuruppin hat mit dem am 21.9.2006 verkündeten Urteil der Klage stattgegeben und zwar soweit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2007 (7 U 51/07)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung - Barzahlung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F... GmbH. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 1.7.2004 eröffnet worden. Der Kläger hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (7 U 67/07)

Kongruente Deckung bei im Voraus abgetretener Mietzinsforderungen - Abgrenzung betagter von befristeten Forderungen

I. Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 23.11.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn J... D... bestellt worden. Er nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (7 U 55/07)

Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Veräußerung von Wertgegenständen erheblich unter Marktwert

Nach § 522 Abs. 2 ZPO weist das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2007 (7 U 32/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter bei von Angehörigen des Gesellschafters gewährten Darlehen oder bestellten Sicherheiten

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Oktober 2002 auf Eigenantrag vom 27. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte zu 1. war alleiniger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (5 Wx 3/07)

Rechtsschutzbedürfnis auf Eintragung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Das Amtsgericht Köpenick hat in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 2. (Geschäftszeichen 34 IK 117/06) mit Beschluss vom 24. Juli 2006 zur Sicherung ihres Vermögens vor nachteiligen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 89/07)

Beweispflicht des Insolvenzverwalters bezüglich erstattungspflichtiger Entnahmen eines Kommanditisten der Schuldnerin

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 03.05.2004 über das Vermögen der A... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin stellte den Insolvenzantrag am 30.12.2003. Der Beklagte ist am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 U 70/07)

Aussetzung der Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen überschuldeten Arbeitgeber setzt ein formal korrektes Handeln...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung für den Zeitraum von Juni 2002 bis November 2002 in Höhe von 13.226,85 EUR in Anspruch. Wegen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)

Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 17/07)

Rückgewähr von Krankenkassenbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Restitutionskläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 23.5.2000 eröffnet. Der Restitutionskläger nahm die Restitutionsbeklagte bereits in dem Verfahren vor [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (11 VA 7/07)

Rechtliches Interesse zur Einsicht in die Insolvenzakten

I. Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die die Schuldnerin betreffenden Insolvenzakten - Verwaltungsberichte und Gutachten - und führt zur Begründung aus: Sie habe mit der Insolvenzverwalterin während des laufenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2007 (7 U 205/06)

Insolvenzrechtliche Rückgewähr- und Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen der Verletzung der Geschäftsführerpflichte...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Heizungs- und Sanitärtechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Finanzamtes ... vom 24. September 2001 am 18. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 200/06)

Zur insolvenzrechtlichen Rückgewähr der Leistungs- und sonstigen Rechte an produzierten Filmen

I. Der Kläger beansprucht nach Insolvenzanfechtung die Herausgabe der Filmrollen von vier Folgen der Filmreihe '...' sowie Herausgabe der urheberrechtlichen Schutz- und Verwertungsrechte an denselben und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2007 (6 U 131/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 2 i.V.m. 43 Abs. 1 GmbHG

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom Beklagten als früheren Geschäftsführer der E... GmbH in W... (nachfolgend: Schuldnerin) Schadensersatz wegen während der Krise der Gesellschaft in der Zeit vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 88/06)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis - Negatives Schuldanerkenntnis aufgrund anfechtbarer Rechtshandlung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten den Kaufpreis aus einem Vertrag betreffend den Kauf eines Pkw. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, inwieweit der Beklagte gegenüber der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 163/06)

Darlegungs- und Beweislast für Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Beklagte hat das Urteil des Landgerichts nur teilweise angefochten, nämlich insoweit als er zur Zahlung von 3.700,00 EUR verurteilt worden ist. Insoweit - jedenfalls [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 173/06)

Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren - Teleologische Reduktion von §...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.01.2000 über das Vermögen der Firma N... & Co. (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Den Eröffnungsantrag stellte der Beklagte zu 2. am 10.11.1999. Die beiden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2007 (7 U 10/06)

Zur Insolvenzanfechtung nach erfolgter Übertragung des Miteigentums an einem Grundstück

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 50.000 EUR aus Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... V... (nachfolgend Schuldner). Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (3 W 73/06)

Keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Klage nach Insolvenzeröffnung

I. Mit dem Vortrag, er habe dem Beklagten verschiedene, im Einzelnen bezeichnete Darlehen gewährt, verlangt der Kläger vom Beklagten mit der am 11.7.2006 eingereichten Klage die Zahlung von insgesamt 31.418,83 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2007 (6 U 89/06)

Irreführende Werbung mit Schuldner Hilfe und Schuldenbereinigung

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem am 27.06.2006 verkündeten Urteil die Beschlussverfügung vom 18.04.2006 unter Aufrechterhaltung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2007 (11 U 62/06)

Unzulässigkeit der Leistungsklage von Neumassegläubigern bei erneuter Masseunzulänglichkeit - Insolvenz in der Insolvenz

I. Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) den Ausgleich offener Rechnungen für gelieferte Baustoffe. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2007 (7 U 89/06)

Rückübertragung eines Eigentumsvorbehaltes während Insolvenzverfahren nicht unwirksam bei vorheriger vertraglicher Regelung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte persönlich sowie als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der L...genossenschaft e.G. (nachfolgend: Schuldnerin) in Anspruch. Die Klägerin verkaufte der Schuldnerin in den Jahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (9 U 11/06)

Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - Vermögensrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2007 (7 U 68/06)

Vermutung der Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO bei Erklärung des Schuldners, Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu...

I. Die Beklagte war bis August 2003 Geschäftsführerin der A... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin erklärte in einem Schreiben an die D... GmbH & Co. Objekte L..., E... und B... KG, die die Vermieterin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 20/06)

Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit der...

I. Der Beklagte war Geschäftsführer der I... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 28.2.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Schuldnerin war bereits im November 2000 zahlungsunfähig. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 77/06)

Zur Anwaltshaftung wegen verzögerter Zwangsvollstreckung und späterer Insolvenzanfechtung auf den Titel geleisteter Zahlungen

I. Die Klägerin mandatierte den Beklagten mit der gerichtlichen Durchsetzung einer Forderung gegen die S... GmbH (Schuldnerin) in Höhe von 34.056,92 DM (17.413,03 EUR). Der Beklagte erwirkte daraufhin das [...]