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OLG Hamm - Beschluss vom 31.12.2007 (26 W 24/07)

Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klägerin hat nach einer Klageerhöhung die gesamtschuldnerische Verurteilung der Eheleute zur Zahlung von 39:603,67 EUR nebst Zinsen sowie die Verurteilung des beklagten Ehemannes zur Zahlung weiterer 442,42 EUR [...]
OLG München - Urteil vom 28.12.2007 (25 U 3043/07)

Aufrechnung einer Honorarforderung gegen einen erst nach Insolvenzeröffnung begründeten Anspruch auf Herausgabe des aus einem treuhänderisch...

I. Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der X - AG - das Insolvenzverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27.07.2005 (99 IN 311/04) eröffnet - vom Beklagten den Restbetrag des von ihm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2007 (11 W 18/05)

Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2007 (IX ZR 93/06)

Berücksichtigung nicht ernsthaft eingeforderter Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Anfechtbarkeit der Entgegennahme...

N. (im Folgenden: Schuldner) betrieb ein Fitness-Studio und war daneben als Makler tätig. Er nahm bei der verklagten Bank mehrere Darlehen auf. Außerdem räumte ihm die Beklagte einen Kontokorrentkredit ein. Als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2007 (4 Ws 477/07)

Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit

I. Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. September 2007 (bei den Antragstellern eingegangen am 25. [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2007 (IX ZR 132/06)

Rückforderung der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 189/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Auf Antrag des Schuldners vom 14. Oktober 2003 wurde über sein Vermögen am 25. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 48/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (fortan: Gläubigerin) vom 30. November 2004 wurde am 11. August 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die sofortige [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 76/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des Treuhänders

Die Eingabe vom 20. April 2007 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 77/07)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Das Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Auch eine formgerecht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt eingelegte und [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZA 48/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die vorgesehene Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 280/04)

Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und Deliktsgläubigern

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 4. September 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wegen rückständigen Unterhalts für den Zeitraum vom 27. Juli 2001 bis 31. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 70/07)

Insolvenzanfechtung der Zahlung auf ein anwaltliches Treuhandkonto - Kongruente Deckung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf Rückgewähr eines Betrages von 15.000 EUR in Anspruch. Der streitbefangene Betrag wurde von dem Geschäftsführer der Schuldnerin, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 87/07)

Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch bei Überweisung von einem Notaranderkonto auf ein Konto des Insolvenzverwalters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht bereits in erster Instanz abgewiesen worden [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 61/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2007 (6 U 132/07)

Rückzahlungsanspruch bei Treuhandvertrag mit Freistellungsklausel

I. Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG = Insolvenzschuldnerin) gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen in [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (IV AR (VZ) 6/07)

Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverwaltern

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzrecht. Seit dem Jahre 1992 wurde er - unter anderem vom Amtsgericht Dresden - in einer Vielzahl von Verfahren als Gesamtvollstreckungs- oder [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2007 (4 U 601/06)

Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegenüber deren Kunden?

I. Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus der Sicherungsabtretung von Forderungen der Schuldnerin gegenüber deren Kunden herleitet. Die Klägerin war [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2007 (7 W 104/07 L)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Passivprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger hatte im März 2007 vor dem Landwirtschaftsgericht eine Klage auf Entlassung bestimmter Teilflächen aus einem im Jahr 2000 begründeten Landpachtverhältnis erhoben. Bereits im Sommer 2005 war über das [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.12.2007 (3 U 99/07)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Wertersatz über die vorhandene Bereicherung hinaus

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter des J. F. (nachfolgend Schuldner genannt) macht Anfechtungsansprüche gem. §§ 134, 143 InsO gegen dessen Schwägerin geltend. Der Schuldner war Gesellschafter eines Unternehmens, das [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten...

A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2007 (24 U 13/07)

Anfechtbarkeit der Auszahlung von Gutschriften im Rahmen der Kontoführung

I. Der Kläger macht Ansprüche als Insolvenzverwalter der Firma A aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 937/06)

Betriebsübergang - Lagerbetrieb; Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs

Die Parteien streiten darüber, ob das von der L GmbH (ursprüngliche Beklagte zu 1), im Folgenden: L) gekündigte Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 32/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung

I. Das Finanzamt Göttingen hat durch Schriftsatz vom 19. Juli 2004 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. In dem Antragsverfahren ist der Beteiligte zu 2 (nachfolgend: [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 40/07)

Verkürzung der Laufzeitabtretung

I. Am 14. Juni 2000 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Daraufhin eröffnete das Insolvenzgericht am 28. Juni 2000 das [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 82/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Insolvenzgrundes

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 88/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung und Verletzung von Auskunftspflichten durch Unterlassen...

Das Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre zwar nach § 6, § 7, § 289 [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 32/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der Rückzahlung eines Darlehens mangels Verletzung des...

Die zulässige, insbesondere statthafte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen sind nicht begründet. 1. Zu Unrecht macht der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2007 (IX ZR 196/06)

Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 154/07)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit eines Absonderungsrechts...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat in Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anfechtbarkeit des von [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZR 122/07)

Benachteiligung der Gläubiger bei geduldeter Kontoüberziehung

Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben; ferner hat die Revision keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer - wie im Streitfall - lediglich [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 238/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin, eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführte Gesellschaft, unterhielt in C. eine Bauunternehmung. Durch Gesellschafterbeschluss vom 23. Oktober 2006 soll die Geschäftsführung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2007 (3 U 170/07)

Anfechtung einer unter Einschaltung mehrerer Personen geleisteten Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (Insolvenzschuldnerin), über das durch Beschluss des AG Frankfurt (Oder) vom 1.2.2003 - 3.2 IN 753/02 - (Anl. K 1, Bl. 9 f d.A.) das Insolvenzverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 108/06)

Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Begriff des Rechtsnachfolger...

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 23/06)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 4487/06)

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) haben, die im Ergebnis zur Steuerfreiheit (als Sanierungsgewinn) des Ertrags aus einem Schulderlass führt. Die Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2007 (I-4 U 205/06)

Kein Bezugsrecht bei Insolvenz der Rückversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht - gerichtet auf Abtretung von Versicherungsansprüchen - geltend, die dem Beklagten gegen die C ... Ltd. in M... in den [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (IX ZR 113/06)

Anfechtbarkeit von Zahlungen an einen mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplans beauftragten...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist Muttergesellschaft der ebenfalls insolventen S. GmbH [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 215/06)

Rückgriffsansprüche wegen Tilgung einer grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensforderung durch den Grundstückseigentümer in der...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (IX ZR 284/03)

Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz...

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1988 leitend für die K. AG tätig, bis zu ihrem Formwechsel als Geschäftsführer, nachher als zeitweilig alleiniger Vorstand. Zuletzt wurde der Kläger für eine Amtsdauer vom 1. Juni 1993 [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (II ZA 12/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozesskostenvorschüssen

Das Gesuch des Klägers bleibt schon deshalb erfolglos, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Zwar besteht Masseunzulänglichkeit (§ 116 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz ZPO). Jedoch ist [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 17/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den teilweisen Verzicht auf bislang geschuldete Mietzinsen als unentgeltliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZB 229/06)

Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks nach dessen Veräußerun...

I. Am 5. Juli 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschlüssen vom 6. März 2006 wurden das Insolvenzverfahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 147/07)

Masseverbindlichkeiten; Freigabe des Geschäftsbetriebes - Keine Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Freigabe...

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 4. März 2005 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... bestellt. Der Gemeinschuldner betrieb in ... ein Hotel mit Restaurantbetrieb. Diese unternehmerische [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (6 U 109/06)

Unzulässige Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Insolvenztabelle

I. Es wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteiles Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht Neuruppin hat mit dem am 21.9.2006 verkündeten Urteil der Klage stattgegeben und zwar soweit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1605/04)

Rückforderung einer ohne rechtlichen Grund an den Insolvenzverwalter zurückgezahlten Steuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war der Beigeladene. Zwischen der Insolvenzschuldnerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2007 (7 U 51/07)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung - Barzahlung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F... GmbH. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 1.7.2004 eröffnet worden. Der Kläger hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2007 (12 K 2172/06 AO)

Aufrechnung; Konkurseröffnung; Vorsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung eines Gläubigers außerhalb...

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des Konkursverwalters aufrechnen kann. Der Kläger ist Konkursverwalter über der Vermögen der 'A' GmbH. Bis zur Eröffnung des [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2007 (V ZR 288/03)

Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen beider Parteien und...

Das Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 19. Dezember 2000 zum Nachteil der Beklagten entschieden. Das Urteil ist der Beklagten am 22. Dezember 2000 zugestellt worden. Gegen dieses wendet sich die am 22. Januar 2001 [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 165/05)

Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden Leistungen an die Kunden des Insolvenzschuldner...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der m. AG (fortan: Schuldnerin). Er war auf den Insolvenzantrag der Schuldnerin vom 4. Juli 2002 am 5. Juli 2002 [...]