2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 05.11.2007 (II ZR 262/06)

Insolvenzrechtlicher Begriff der Überschuldung; Vereinbarkeit von Zahlungen nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen...

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2007 (19 U 58/07)

Kein Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Fall unentgeltlicher Leistungen des Schuldners in Kenntnis der Nichtschuld

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH ... (nachfolgend Schuldnerin), welche ab dem Jahre 1992 Kapitalanlegern ein besonderes [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 112/05)

Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4. Juni 1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (7 U 55/07)

Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Veräußerung von Wertgegenständen erheblich unter Marktwert

Nach § 522 Abs. 2 ZPO weist das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 14/07)

Widerruf der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

I. Am 14. Juni 2005 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung. Ferner begehrte er die Stundung der [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 55/06)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei langer Verfahrensdauer, Übertragung der Zustellungen und Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechte...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer, der bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt war, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 18. März 2003 zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2007 (IX ZR 217/06)

Rechtsstellung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der beklagten Bank unter der Nr. ... ein Girokonto, das auf Guthabenbasis geführt [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 149/05)

Anforderungen an die Form der Entscheidung über den Stundungsantrag des Schuldners

I. Der Schuldner, Inhaber des Unternehmens Fa. W., beantragte am 29. Oktober 2002 wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 127/06)

Beschwerdebefugnis des Schuldners hinsichtlich der Kostenentscheidung bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels eines Insolvenzgrunde...

1. Die weiteren Beteiligten haben beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Mit Beschluss vom 14. Juni 2006 hat das Insolvenzgericht den Antrag wegen Fehlens eines [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 187/03)

Nachschieben von Gründen bei der Versagung der Restschuldbefreiung

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Antrag am 9. Oktober 2001 das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet und die Prüfung der angemeldeten Forderungen sowie später die Durchführung des Schlusstermins [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 147/06)

Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung bei der Bemessung der Verwaltervergütung

I. Der Verwalter begehrte mit seinem Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung, in die Berechnungsgrundlage die auf seine Vergütung entfallende Umsatzsteuer erhöhend einzurechnen. Da die Schuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2007 (IX ZR 157/06)

Anfechtung von Verfügungen des Schuldners über ein gepfändetes Konto nach Freigabe durch den Pfändungsgläubiger

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH (i.F.: Schuldnerin), das auf Antrag der Schuldnerin vom 30. September 2003 am 16. Oktober 2003 eröffnet wurde. Am 11. April 2003 erließ [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 917/06)

Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. August 1995 bei der A GmbH und ihren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2007 (7 U 32/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter bei von Angehörigen des Gesellschafters gewährten Darlehen oder bestellten Sicherheiten

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Oktober 2002 auf Eigenantrag vom 27. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte zu 1. war alleiniger [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2007 (X ZR 20/05)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Der Kläger und der Beklagte zu 2, sein Sohn, streiten darum, wem eine Forderung gegen die C.bank AG aus einem Sparvertrag zusteht, den der Kläger am 22. April 1987 mit der Rechtsvorgängerin der C.bank abgeschlossen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2007 (27 U 66/07)

Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzung der ihm übertragenen Pflicht zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses - Mitverschulden...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Zahnarztes M auf Schadensersatz in Anspruch. Der Schuldner war gemeinsam [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2007 (1 U 136/06)

Zugehörigkeit eines Oder-Kontos zur Insolvenzmasse

I. Der Rechtsstreit hat eine Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zum Gegenstand. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C..........-Holding GmbH & Co KG (im Folgenden: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (27 U 213/06)

Bestehendes Näheverhältniss im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S - ursprünglich aus N2 - anfechtungsrechtliche Rückübertragungsansprüche geltend. Der Schuldner war als selbständiger Vermittler im Bereich des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 458/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Anhörung des Betriebsrats - Betriebsratsanhörung auch bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Firma A. wurde am 01.01.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2007 (16 W 24/07)

Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches Insolvenzverfahren

I. Mit einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. Art. 730 ff. der polnischen Zivilverfahrensordnung ergangenen Beschluss vom 02.04.2007 hat das Appellationsgericht Warschau zur Sicherung eines von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (27 U 179/06)

Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungseinstellung bei einzelnen beträchtlichen Zahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der G GmbH mit Sitz in U Ansprüche auf Rückgewähr von 45.496,51 EUR aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung geltend. Die angefochtenen Zahlungen [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2007 (IX R 25/07)

Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

I. Die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) war seit dem 14. Februar 2002 Halterin eines PKW. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 13. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2007 (IX ZR 195/04)

Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank; Gleichwertigkeit eines Kredits zur Ablösung...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 22. März 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte war ihre Hausbank. Sie hatte ihr einen Kontokorrentkredit eingeräumt. Am [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 270/05)

Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung

I. Am 7. Juni 2002 beantragte der Schuldner, der selbständig eine Zahnarztpraxis betreibt, die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und stellte am 19. August 2002 Antrag auf Gewährung von [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 39/05)

Begriff des Erfüllungsverlangens

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 9/06)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Hemmung der Verjährung bei verzögerter Abgabe der Streitsach...

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und des [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 126/06)

Anfechtung einer Schenkung

Die beiderseitigen Nichtzulassungsbeschwerden sind statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 126/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzantragsverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Rechtsmittel nicht im Namen der Schuldnerin (§ 21 Abs. 1 Satz 2 InsO) eingelegt wurde, sondern durch die Beschwerdeführerin selbst. Die Unzulässigkeit des [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 234/06)

Kosten der gewerblichen Verwertung von Mobiliarvermögen; Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters für die Erledigung...

I. Der weitere Beteiligte wurde am 6. März 2000 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage eröffneten Verfahren über das Vermögen der S. (fortan: Schuldnerin) bestellt. Er hat beantragt, seine Vergütung auf 30.207,65 [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 60/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren durch den Einzelrichter; Erledigung einer Haftanordnung durch Aufhebung

Die nach §§ 6, 7, 98 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 72/06)

Beginn und Ende der Wohlverhaltensphase im vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Das für den Schuldner zuständige Finanzamt beantragte am 29. März 2000, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Mit Beschluss vom 10. Mai 2000 erließ das Insolvenzgericht gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZB 15/07)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten

I. Der weitere Beteiligte beantragte am 20. April 2006 die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter in Höhe von 12.198,35 EUR zuzüglich Auslagenersatz und Umsatzsteuer. In die [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 87/06)

Schadensersatzansprüche der Finanzbehörden wegen strafbaren Umsatzsteuerkarussells in der Insolvenz des Ersatzpflichtigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg, weil die unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit zur Prüfung gestellten Rechtsfragen - und zwar in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (2 Sa 429/07)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung durch Insolvenzverwalter bei fehlender schriftlicher Geltendmachung innerhalb...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Beklagte war seit dem 01.08.1999 als Verkäuferin bei der Firma M1 M2 GmbH tätig. Gemäß § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrages finden auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 89/07)

Beweispflicht des Insolvenzverwalters bezüglich erstattungspflichtiger Entnahmen eines Kommanditisten der Schuldnerin

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 03.05.2004 über das Vermögen der A... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin stellte den Insolvenzantrag am 30.12.2003. Der Beklagte ist am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (5 Wx 3/07)

Rechtsschutzbedürfnis auf Eintragung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Das Amtsgericht Köpenick hat in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 2. (Geschäftszeichen 34 IK 117/06) mit Beschluss vom 24. Juli 2006 zur Sicherung ihres Vermögens vor nachteiligen [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (IX ZB 122/07)

Außervollzugsetzung von durch das Insolvenzgericht angeordneten Sicherungsmaßnahmen für die Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahren...

I. Das Amtsgericht hat zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger gemäß §§ 21, 22 InsO Sicherungsmaßnahmen getroffen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin, die sich unter anderem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2007 (2 K 188/06)

Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Mit notariellem Vertrag vom 14.07.2005 kaufte der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil seines Vaters A an einer Eigentumswohnung in Hamburg [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2007 (16 U 29/07)

Keine analoge Anwendung von § 60 InsO für die Haftung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 211 InsO war er zum Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren bestellt worden (Beschluss des AG [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (VII ZR 43/06)

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzgläubigers

Die von dem Insolvenzverwalter nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erklärte Anfechtung der Freigabeerklärung gemäß § 123 BGB ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZA 8/07)

Anforderungen an die Zustellung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht

Dem Schuldner kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 243/06)

Begriff der groben Fahrlässigkeit

I. Am 18. Juli 2000 beantragte ein Gläubiger der Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts übersandte der für die Schuldnerin zuständige Gerichtsvollzieher [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 172/05)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. August 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH. Am 8. Dezember 2003 zeigte der Beklagte dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. Mit der am 26. [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 74/06)

Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 172/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der Masse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH (fortan: Schuldnerin). Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 zeigte er bei dem Insolvenzgericht [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2007 (6 AZR 975/06)

Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung monatlicher Abfindungsaufzahlungen in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des verstorbenen Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 306,78 Euro für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 31. Dezember 2002. Der [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 16/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 5154/04 B)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs vom Zessionar bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - auf Rückzahlung des von der C... GmbH & [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (AnwZ (B) 48/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens durch anderweitige Zulassung

I. Der Antragsteller wurde mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 22. August 2002 erneut zur Rechtsanwaltschaft sowie als Rechtsanwalt beim Amtsgericht B., beim Landgericht F. und beim Oberlandesgericht K. zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 U 70/07)

Aussetzung der Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen überschuldeten Arbeitgeber setzt ein formal korrektes Handeln...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung für den Zeitraum von Juni 2002 bis November 2002 in Höhe von 13.226,85 EUR in Anspruch. Wegen des [...]