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BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZB 32/07)

Bestehen eines Insolvenzgrundes zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Schuldner wendet sich gegen die am 11. Januar 2005 beschlossene Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZB 82/03)

Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; Höhe der Auslagenpauschale

I. Der Rechtsbeschwerdeführer war von 6. August 2000 bis 8. November 2001 als vorläufiger Treuhänder im Verfahren zur Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bestellt. Nach der [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZR 124/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff der Entziehung von Schuldnervermögen mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZR 210/04)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters in einem Anfechtungsrechtsstreit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 26 Nr. 8 EGZPO; § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2007 (IX ZR 235/03)

Gläubigerbenachteiligung bei Abtretung einer Forderung zur Tilgung einer anderen Forderung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 17. Juli 2000 am 1. September 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (fortan: Schuldnerin). Der Beklagte war als Makler für die Schuldnerin, eine [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZB 82/04)

Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung in einem Antrag auf Eröffnung eines Nachlass-Insolvenzverfahrens

I. Das zuständige Nachlassgericht hat den Antragsteller mit Beschluss vom 6. Juni 2002 als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des verstorbenen D. bestellt. Als Wirkungskreis wurde die Sicherung und Verwaltung [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 666/05)

Revisionsrecht - Massenentlassung; Verfahrensrüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat 1995 als Maschinenarbeiterin in die Dienste der Beklagten, die bis Anfang [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2007 (IX ZR 120/04)

Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte, eine Bank, räumte der Schuldnerin 1998 einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (23 Sa 450/07)

Ordentliche Kündigung durch Insolvenzverwalter; verkürzte Kündigungsfrist bei ununterbrochener Betriebszugehörigkeit trotz vergleichsweiser...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2007 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.07.2007 (3 U 94/06)

Erforderlicher zeitlicher Abstand zwischen Auftrag bzw. Vertragsschluss für ein anfechtungsfreies Bargeschäft gem. § 142 InsO

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M. und S. GmbH (Schuldnerin) nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Beratungshonorar in Anspruch. Der Beklagte ist Unternehmensberater. Die Schuldnerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2007 (20 W 5/06)

Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei Konzernverschmelzung von Tochter- auf Muttergesellschaft nicht nach Börsenwert

A. Die Antragsteller verlangen im Spruchverfahren eine bare Zuzahlung zum Aktienumtausch für die ehemaligen Aktionäre der A. AG, die auf die Antragsgegnerin, die B. AG, seit 27.06.2007 als C. AG mit Sitz in X. [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (IX ZR 160/06)

Rechtsfolgen einer Sicherungszession; Behandlung in der Insolvenz des Zedenten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.07.2007 (5 U 48/07)

Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaftserklärungen vom 22. August 2001 in Anspruch. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 1. Instanz sowie der dortigen Anträge der Parteien wird auf den [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2007 (IX ZR 185/06)

Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2007 (IX ZR 256/06)

Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers

1. Der Kläger ist Verwalter in dem am 22. Dezember 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (i. F.: Schuldnerin). Zweck der beklagten Bank ist die Förderung der Wirtschaft in Thüringen. Dem [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2007 (IX ZR 221/05)

Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei Rückforderung von Fördermitteln

Die Klägerin gewährte der S. GmbH (i. F.: Schuldnerin) in der Zeit von Juli 1997 bis März 2000 15 Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 54,9 Mio. DM und stundete ihr darüber hinaus eine Kaufpreisforderung in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (IX ZB 233/05)

Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (IX ZB 83/03)

Vergütung des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war vom 12. Mai 2000 bis zum 21. März 2001 vorläufiger Verwalter des Schuldners, der das Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen beantragt hatte. Zugleich hatte das Insolvenzgericht dem [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (IX ZB 305/04)

Abzug der an den Insolvenzverwalter wegen für den Einsatz besonderer Sachkunde gezahlten Vergütung

I. Mit Beschluss vom 23. Mai 2001 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 19. Februar 2004 reichte dieser den Schlussbericht, die [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 86/06)

Begriff des Altenteils

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin sich gegenüber der vom Gläubiger wegen einer Geldforderung betriebenen Zwangsvollstreckung auf den Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 3 ZPO (Altenteil) berufen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2007 (13 W 665/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Benennung von vorher nicht gehörten Zeugen durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden - Az: 10 O 3626/05 - vom 26.02.2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der klagende Insolvenzverwalter begehrt Prozesskostenhilfe [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1226/06)

Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers für Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht bei Insolvenz des Arbeitsgebers

Die Parteien streiten über ein Aussonderungsrecht des Klägers nach der Insolvenzordnung (InsO). Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 19.10.1942 geborene Kläger war bei [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2007 (IX ZR 73/06)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage während der Wohlverhaltensphase

Die Klägerin vermietete der Beklagten einen Frisörsalon in Hamburg. Die monatliche Miete betrug 637,57 EUR. Seit April 2002 blieb die Beklagte den Mietzins schuldig. Auf ihren Antrag wurde das Insolvenzverfahren über [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2007 (IX ZR 76/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen vollstreckbaren Schuldtitel i.S. von § 2 AnfG mangels grundsätzlicher...

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2007 (IX ZA 46/06)

Hinweispflichten des Insolvenzgerichts betreffend die Restschuldbefreiung

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die Sache [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 200/06)

Zur insolvenzrechtlichen Rückgewähr der Leistungs- und sonstigen Rechte an produzierten Filmen

I. Der Kläger beansprucht nach Insolvenzanfechtung die Herausgabe der Filmrollen von vier Folgen der Filmreihe '...' sowie Herausgabe der urheberrechtlichen Schutz- und Verwertungsrechte an denselben und [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2007 (2 U 137/06)

Abgesonderte Befriedigung für Zins- und Kostenansprüche nach Insolvenzeröffnung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Klägerin - eine Sparkasse - begehrt von dem beklagten Insolvenzverwalter gestützt auf ein Absonderungsrecht Auskehrung eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2007 (19 W 25/07)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzgläubiger mangels Bedürftigkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückübertragung einer Eigentumswohnung erstrebt. Durch [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5019/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn L. H. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (I-9 U 7/07)

Verspätete Einziehung eines Gesellschaftsanteils im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... W... (Insolvenzschuldner) begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (IX ZR 39/06)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen nicht im Mitgliedsstaat des Insolvenzverfahrens...

I. Am 14. März 2002 überwies die F. GmbH (i. F.: Schuldnerin) 50.000,-- EUR auf ein Konto der Beklagten bei der K. Bank in Düsseldorf. Die Beklagte ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die ihren Sitz in Belgien [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (IX ZB 51/06)

Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 2 vom 14. Februar 2005 ist am 26. September 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden, die im Eröffnungsbeschluss als 'H., geb. am 27. [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2007 (IX ZR 231/04)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stundung einer Verbindlichkei...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin waren W. und dessen Vater O.. [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2007 (IX ZR 29/06)

Restschuldbefreiung für Schadensersatzverbindlichkeiten aus vorsätzlichen Straßenverkehrsdelikten

Der Beklagte hatte seinen Pkw bei der Klägerin gegen Kfz-Haftpflichtschäden versichert. Mit diesem Fahrzeug verursachte er in wegen vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtigem Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (IX ZB 193/03)

Berücksichtigung der Möglichkeit eines Verlustrücktrags bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen bestandskräftig festgesetzter...

I. Das beteiligte Finanzamt (fortan: Gläubiger) hat im Oktober 2001 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters, zu eröffnen. Es hat sich auf [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (IX ZR 165/04)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.06.2007 (2 U 4/07)

Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch durch Fiskus als Anfechtungsgegner

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Zahlungsansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2007 (IX ZR 56/06)

Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der O. GmbH i.L. (fortan: Schuldnerin). Diese betrieb ein Bauunternehmen. Sie hatte die Beklagte vor der kritischen Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (IX ZR 166/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die subjektive Seite bei einer Vorsatzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (IX ZR 170/06)

Pfändbarkeit eines Wohnrechts

Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2007 (6 U 131/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 2 i.V.m. 43 Abs. 1 GmbHG

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom Beklagten als früheren Geschäftsführer der E... GmbH in W... (nachfolgend: Schuldnerin) Schadensersatz wegen während der Krise der Gesellschaft in der Zeit vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.06.2007 (5 U 18/07)

Keine Anwendung deutschen Anfechtungsrechts bei Verschenkung eines ausländischen Grundstücks

I. Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die Zwangsvollstreckung in ein in österreich gelegenes Grundstück zu dulden. Sie behauptet, die Beklagten Ziff. 1 und 2 hätten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 3484/04 H(L))

Rückständige Lohnsteuer; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Verschulden; Pflichtverletzung bei Insolvenzantrag - Pflichtverletzung...

Der Kläger war Gesellschafter/Geschäftsführer der N.-Verwaltungs GmbH in A-Stadt Mitte 2001 stellte er für die GmbH den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der am 10. Januar 2002 mangels Masse abgelehnt [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 9/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.; Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 31. Dezember 1995 festgestellte verbleibende Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1996) im [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 65/05)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 26. Juli 2001 neben dem bisherigen Geschäftsführer zum weiteren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Am 22. April 2002 stellte die [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 106/05)

Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zum 31. Dezember 1999 festgestellten Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (I-10 W 6/07)

Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

I. Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 ff GA) gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 05.06.2007 (71 IN 2/06)

AG Göttingen - Beschluss vom 05.06.2007 (71 IN 2/06)

I. Mit Antrag vom 03.01.2006 beantragte der Schuldner, über sein Vermögen das Regelinsolvenzverfahren zu eröffnen, dem das Gericht mit Beschluss vom 14.02.2006 unter gleichzeitiger Bewilligung von Stundung stattgab. [...]