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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (I-10 W 6/07)

Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

I. Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 ff GA) gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 106/05)

Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zum 31. Dezember 1999 festgestellten Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) im [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 65/05)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 26. Juli 2001 neben dem bisherigen Geschäftsführer zum weiteren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Am 22. April 2002 stellte die [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 9/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.; Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 31. Dezember 1995 festgestellte verbleibende Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1996) im [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 01.06.2007 (71 IN 47/06)

AG Göttingen - Beschluss vom 01.06.2007 (71 IN 47/06)

I. Durch Insolvenzantrag vom 25.04.2006 begehrte der Schuldner gleichzeitig Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung, wobei er in den Anlagen zum Eröffnungsantrag nicht erwähnte, dass er zusammen mit [...]
LAG München - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 1089/06)

Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu Direktversicherung als pfändbares Einkommen bei Verbraucherinsolvenz...

Die Parteien streiten um Differenzvergütung, bedingt durch die Errechnung des pfändbaren Betrages des Einkommens des Klägers. Der im Jahr 1962 geborene und drei Personen unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 26.05.2007 (74 IN 180/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 26.05.2007 (74 IN 180/07)

I. Aufgrund Eigenantrages vom 04.04.2007, verbunden mit Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung, hat das Gericht mit Beschluss vom 19.04.2007 eine Sachverständige eingesetzt zur Prüfung des [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 41/05)

Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des Beschuldigten

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. (fortan: Schuldner). Dieser hatte den Beklagten im Jahre 2001 unter Vorspiegelung günstiger Anlagemöglichkeiten um 5.750.000 DM betrogen. Am 16. [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2007 (IX ZR 125/04)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 97/06)

Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese - ein Unternehmen mit etwa 70 bis 80 Arbeitnehmern und einem Jahresumsatz von mehr als 5 Mio. Euro, das [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 105/05)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 105/05)

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (fortan: MP), der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (fortan: MVS). Auf Antrag von MVS erging am 27. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 88/06)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis - Negatives Schuldanerkenntnis aufgrund anfechtbarer Rechtshandlung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten den Kaufpreis aus einem Vertrag betreffend den Kauf eines Pkw. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, inwieweit der Beklagte gegenüber der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2007 (2 K 187/03)

Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch aus dem EK 04 bewirkte Ausschüttung; Bindung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist die Höhe der Verluste aus der Auflösung einer GmbH, an der der Kläger beteiligt war. Der Kläger war seit Mai 1992 an der GmbH beteiligt, und [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 173/06)

Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren - Teleologische Reduktion von §...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.01.2000 über das Vermögen der Firma N... & Co. (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Den Eröffnungsantrag stellte der Beklagte zu 2. am 10.11.1999. Die beiden [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (1 StR 88/07)

Definition der Zahlungsunfähigkeit

Ergänzend bemerkt der Senat: Bei der Prüfung der Strafbarkeit gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ging die Strafkammer bei der Feststellung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2007 (74 IK 411/06)

AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2007 (74 IK 411/06)

I. Aufgrund Eigenantrages vom 22.08.2006 ist am 28.08.2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden. Die mit dem Antrag eingereichte Gläubigerliste weist 13 Gläubiger aus mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 163/06)

Darlegungs- und Beweislast für Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Beklagte hat das Urteil des Landgerichts nur teilweise angefochten, nämlich insoweit als er zur Zahlung von 3.700,00 EUR verurteilt worden ist. Insoweit - jedenfalls [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 1407/03 B)

Verlust der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zwischen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und Erhebung der Klag...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24. April 2002 (...) wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z. (nachfolgend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 276/06)

Insolvenzverwalter ist auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Kraftfahrzeugschuldner wenn für die Insolvenzschuldnerin zugelassene...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter zu Recht Kraftfahrzeugsteuerbescheide erlassen wurden, obwohl die Fahrzeuge tatsächlich nicht für die Insolvenzmasse genutzt wurden und der [...]
BAG - Vorlagebeschluß vom 22.05.2007 (3 AZR 334/06 (A))

Betriebsrentenrecht; Versicherungsrecht; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

A. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen hinterlegten Geldbetrag aus einer Direktlebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung zugunsten der klagenden Insolvenzverwalterin [...]
BAG - 22.05.2007 (3 AZR 334/06)

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

[Pressemitteilung] Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2007 (7 W 38/07)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Der Rechtsstreit war auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin an das Amtsgericht Lüneburg zu verweisen, § 281 ZPO. Das Amtsgericht Lüneburg ist in erster Instanz sachlich und örtlich zuständig für die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.05.2007 (3 U 205/06)

Zur Aufnahme eines Rechtsstreits nach § 85 InsO

I. Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von Kostenvorschuss sowie Erstattung von Kosten zur Mangelbeseitigung in Anspruch genommen. Am 02.08.2001 [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 772/06)

Schadensersatz - Höhe des Schadens bei insolvenzbedingter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses; Mitverschulden des gekündigten...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses zur Insolvenztabelle festzustellen ist. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 14/06)

Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Stiftung X. Das Konkursverfahren war mit Beschluss vom 9. Dezember 1997 eröffnet worden und ist bislang nicht abgeschlossen. Die [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 W 361/06)

Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in 2. Instanz - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

A. Die frühere Klägerin Snnn Wnnnn hat die Beklagten auf Zahlung von 1.048.873,21 DM in Anspruch genommen. Mit dem am 18. Juni 2001 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin ist der Klage zu einem geringen Teil [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2007 (II ZR 48/06)

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Beklagte war Vorstand der e. AG (Schuldnerin), die am 10. April 2000 ins Handelsregister eingetragen worden ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin war insbesondere die Entwicklung einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 1776/05)

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter;...

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2007 (IX ZR 146/05)

Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... AG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin beauftragte als Generalunternehmerin für die ... GmbH (fortan: Auftraggeberin) die Beklagte als [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2007 (VII R 18/05)

Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verwaltet in einem im September 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese ist vom Finanzamt B durch [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2007 (5 U 21/07)

Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung der Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz und der dort ergangenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (Bl. 72 bis 75 d. A.). Zu ergänzen ist: Die Insolvenzschuldnerin stellte am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2007 (7 U 10/06)

Zur Insolvenzanfechtung nach erfolgter Übertragung des Miteigentums an einem Grundstück

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 50.000 EUR aus Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... V... (nachfolgend Schuldner). Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.05.2007 (2 W 27/07)

Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren

I. Am 13. April 2005 stellte der oben bezeichnete Antragsteller bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - Bremen den Antrag (Bl. 1 d.A.), über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und reichte zugleich die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2007 (4 AR 27/07)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 16. Januar 2007 hat der vormals selbstständige Schuldner, der einen Briefzustelldienst betrieben hat, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2007 (13 U 12/07)

Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach §§ 1812, 1813 BGB

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 114 ff. = 124 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2007 (IX ZR 14/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Teilurteil vom 03.05.2007 (IX ZR 16/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung eines Grundstücks durch ein mit einem Bauspardarlehensvertrag...

Der Beklagte zu 4 war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts und Geschäftsführer einer GmbH. Beide Unternehmen wurden früher von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan nur noch: Klägerin) beliefert. Aus diesen [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2007 (IX ZB 9/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen richterliche Anordnungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Mit einem beim Insolvenzgericht am 6. Oktober 2005 eingegangenen Schreiben beantragte die beteiligte Gläubigerin - gestützt auf titulierte Zahlungsrückstände von über 2 Mio. Euro - die Eröffnung des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 30.04.2007 (3 U 138/06)

Entgeltliche oder unentgeltliche Leistung bei Schuldübernahme als Gegenleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags - Nachweis...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 29.11.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. p. mbH (nachfolgend Schuldnerin) bestellt wurde, begehrt die Rückzahlung eines von der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 30.04.2007 (3 U 162/06)

Maßgeblichkeit des Vertragsinhaltes für das Vorliegen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 2 InsO

I. Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagten einen Rückforderungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO geltend. Er wurde nach Stellung eines Eigenantrages vom 30.10.2003 mit [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (VII B 252/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren; Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren; Umfang...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Verwalter in dem im Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Nach Eröffnung des Verfahrens sind Änderungsbescheide des Beklagten und [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 196/06)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

I. Die Schuldnerin betreibt eine Bauunternehmung. Mit einem beim Insolvenzgericht am 23. Oktober 2002 eingegangenen Schreiben beantragte die Gläubigerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von knapp 40.000 [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 87/06)

Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes

I. Die beteiligte Gläubigerin, eine Bank, beantragte am 22. November 2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, eines selbständig tätigen Gerüstbauers. Vorausgegangen war eine [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 86/06)

Voraussetzungen der Zulassung eines Insolvenzantrages

I. Die beteiligte Gläubigerin, eine Bank, beantragte am 22. November 2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, eines selbständig tätigen Gerüstbauers. Vorausgegangen war eine [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 86/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit belasteten Vermögensgegenständen

Die nach den §§ 6, 7, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ermangelt eines Zulässigkeitsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO. Ein solcher Grund muss [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 8/06)

Beschwerdeberechtigung des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 1. September 2005 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte bereits am 5. September 2005 die Masseunzulänglichkeit an. Mit ihrer sofortigen [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 5/06)

Beschwerdebefugnis von Gläubigern bevorrechtigter Gruppen

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 5. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Mai 2004 legten die Schuldnerin und der Insolvenzverwalter einen ersten Insolvenzplan vor, der in der mündlichen [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 221/04)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung des Verfahrens mangels Kostendeckung

I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 17. September 1999 eröffnet. Im November 2003 beantragte der Insolvenzverwalter, das Verfahren mangels Deckung der Kosten einzustellen. Das [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 160/06)

Berücksichtigung von Forderungen bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bemessung der Vergütung...

I. Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Beteiligter), der zuvor beauftragt worden war, als Sachverständiger ein Gutachten zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes zu erstatten, wurde am 1. Dezember 2005 zum vorläufigen [...]