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BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 622/06)

Insolvenzrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schadensersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO, § 628 BGB; rückwirkende Beendigung...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatz auf Grund einer vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz. Der Kläger war seit 16. Dezember 1980 bei der A, der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 627/06)

AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende...

Die Parteien streiten über die Zahlung monatlicher Zulagen. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Mai 2005 beim beklagten Verein - zuletzt als Altenpfleger - beschäftigt. Auf der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 92/07)

Lohnforderung bei insolvenzbedingter Freistellung - Schadensersatzanspruch bei Verzögerung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkei...

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche gegen den beklagten Insolvenzverwalter geltend. Der am 25.11.1967 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.02.2000 bei der B. Lufttechnik GmbH beschäftigt gewesen. [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 23.04.2007 (II ZR 190/06)

Beitragspflicht der Mitglieder in der Insolvenz des Vereins

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2002 über das Vermögen des 'V. w. V.' (nachfolgend: V.) eröffneten Insolvenzverfahren. Das V. ist ein wirtschaftlicher Verein, dem durch Bescheid des Regierungspräsidiums [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (VII B 92/06)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war zu 50 v.H. an einer GmbH beteiligt. Ihm war Einzelprokura erteilt worden, die ihm im Mai 2003 entzogen wurde. Am 30. Mai 2003 wurde ein Antrag auf Eröffnung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 2092/06)

Keine Steuerfestsetzung auf Null für insolvenzbefangene Zeiträume während eines schwebenden Insolvenzverfahrens

1. Der Bescheid des Finanzamts über Körperschaftsteuer 2005 für die Firma T. GmbH vom 26.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 90/07)

Erlass eines Umsatzsteuerbescheids mit einem Erstattungsbetrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Umsatzsteuerbescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen durfte. Mit Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 980/06)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung auch bei insolventbedingtem Interessenausgleich - Widerlegung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z. ausgesprochen weiteren betriebsbedingten Kündigung sowie - in der Berufung eingeschränkt - um den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (17 Sa 1517/04)

Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nur aufgrund ausdrücklichen Vorbehalts - Übergang des Arbeitsentgelt auf die Arbeitsverwaltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2004 - 8 Ca 4030/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Urteilsspruch aus Gründen der [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2007 (5 StR 505/06)

Definition von Zahlungsunfähigkeit; Zahlungsunfähigkeit und Gelder, an denen ein Aussonderungsrecht besteht oder die durch Straftaten...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Einbeziehung von anderweitig verhängten [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2007 (IX ZR 59/06)

Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag

Die Rechtsvorgängerin der M. (im Folgenden: Schuldnerin) errichtete auf zwei ihr nicht gehörenden Grundstücken in Magdeburg jeweils ein Gebäude. Eigentümerin der beiden Grundstücke ist die Klägerin. Nach der [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2007 (IX ZR 79/05)

Anfechtbarkeit von erbrachten Werkleistungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte ist Gesellschafterin der Schuldnerin mit einer Beteiligung von 21,28 v.H. Am 23. Mai 2001 [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2007 (IX ZR 199/03)

Anfechtbarkeit der Änderung eines dem Schuldner wirtschaftlich ungünstigen Vertrages

Die Schuldnerin kaufte am 23. April 1997 von der Beklagten den im Grundbuch von M., Bl. 82570, eingetragenen Grundbesitz zum Preis von 4.169.000 DM. Die Schuldnerin beabsichtigte, auf diesen Flächen 120 [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 27/06)

Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag während des Insolvenzverfahren...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter des Vermögens einer AG in dem hierüber am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren. Die AG (Schuldnerin) hatte im Mai 1998 ein Grundstück erworben und in [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 34/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H (Schuldner). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 56/06)

Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1998 von seinem Vater ein Grundstück gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106 200 DM; die Anschaffungsnebenkosten betrugen 955 DM. Für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2007 (27 U 218/06)

Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung eines Prozessverhältnisses durch Einreichen einer...

A) Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er, der Beklagte, als Konkursverwalter über das Vermögen der Zedentin begangen haben soll. Die Aktionäre der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2007 (19 U 230/06)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Nach unbestritten gebliebenem weiterem Sachvortrag in der Berufungsinstanz beauftragte die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.04.2007 (3 U 143/06)

Zum Begriff der Unentgeltlichkeit von Leistungen im Rahmen insolvenzrechtlicher Anfechtung

I. Der Kläger wurde am 29.12.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. S. (nachfolgend Schuldner) bestellt (AG Schwerin 581 IN 565/03). Die Beklagte ist dessen Lebensgefährtin. Der Schuldner, der als E. E. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (30 U 13/06)

Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im Insolvenzverfahren der Gesellschaft

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co. KG. Er macht, soweit die Klage in der Berufungsinstanz anhängig ist, Ansprüche einer Insolvenzgläubigerin (N KG) aus dem Mietverhältnis über ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (30 U 142/06)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 27. Juni 2006 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 248/06)

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Insolvenzverwalter nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs aus der Insolvenzmasse Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Abmeldung des Fahrzeugs ist. Die A GmbH war [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2007 (2 AZR 31/06)

Kündigung; Betriebsübergang; Tarifrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 1. Januar 1977 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. September 1996 [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2007 (IX ZB 204/05)

Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; Anforderungen an die Glaubhaftmachung

I. Die Insolvenzschuldnerin (fortan: Schuldnerin), die Restschuldbefreiung beantragt hat, ist als Zahnärztin in eigener Praxis tätig. Die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Verwalterin) hat einen Insolvenzplan vorgelegt, [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 153/06)

Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung bei unterbliebener Verwertung von einem Absondersrecht...

I. Der weitere Beteiligte, der zuvor als Sachverständiger ein Gutachten zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes erstattet hatte, wurde am 18. Oktober 2001 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage wegen [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2007 (IX ZR 27/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des Sicherungseigentümers; Voraussetzungen einer Deckungsanfechtung

Im Jahre 2002 gewährte die Beklagte, eine Bank, der K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) vier Darlehen zum Kauf von zehn Sattelaufliegern. Zur Sicherheit übereignete die Schuldnerin der Beklagten die finanzierten [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 153/06)

Verjährung der Vergütung des Insolvenzverwalters vor bestandskräftiger Festsetzung; Hemmung durch Stellung eines Vergütungsantrags;...

I. Der weitere Beteiligte, der zuvor als Sachverständiger ein Gutachten zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes erstattet hatte, wurde am 18. Oktober 2001 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage wegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.03.2007 (13 U 1132/06)

Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.05.2006 - Az.: 7 O 2041/05 - im Kostenpunkt aufgehoben, in der Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 141/06)

Überprüfung der vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Am 4. Dezember 1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger) meldete eine Forderung von 1.667.200 DM an, die zur Tabelle festgestellt, vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2007 (23 U 297/05)

Zum relevanten Anfechtungszeitpunkt bei insolvenzrechtlicher Anfechtung vorausabgetretener künftiger Forderungen

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Anlage auf dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2007 (20 VA 11/05)

Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung über Aufnahme eines Bewerbers in Vorauswahlliste der geeigneten Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Mit Schriftsatz vom 08.11.2005 (Blatt 5 d. A.) bewarb sich der Antragsteller bei dem Amtsgericht O1 - Insolvenzgericht - um die Bestellung als Insolvenzverwalter. Der [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (VII ZB 25/05)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten...

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (24 U 92/06)

Schadensersatz bei Insolvenz aufgrund Zahlungsverzuges - keine Hinweispflicht des Gläubigers auf ungewöhnliche Schadenshöhe aufgrund...

I. Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit Werklohnforderungen auf Schadensersatz wegen eines Insolvenzschadens haften. Über das Vermögen des Klägers wurde [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZR 68/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Benachteiligungsvorsatz bei der Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 8/05)

Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldeten Forderungen an der Schlussverteilun...

I. In dem am 1. Juli 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin legte der Insolvenzverwalter am 11. Oktober 2001 den Schlussbericht vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass die nicht nachrangigen [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 10/06)

Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan

I. Der weitere Beteiligte zu 2 ist Verwalter in dem am 14. Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Er hat im Juli 2005 einen Insolvenzplan vorgelegt. In dem darstellenden Teil wird [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 190/05)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Wegfall der Insolvenzgründe zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 34 Abs. 2 InsO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Die Rechtssache hatte im [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 164/06)

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren bei zweifelhaftem Gerichtsstand

I. Der Schuldner war Inhaber eines unter anderem aus inländischen Immobilien bestehenden Vermögens, das er durch mehrere zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften verwalten ließ. Diese hatten bis in das Jahr 2004 ihren [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 94/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung

I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 185/05)

Rechtstellung des Steuerfiskus im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Die Rechtssache hatte [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 201/05)

Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

I. Der weitere Beteiligte war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO) in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 208/05)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7, 34 Abs. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vorliegt und der Rechtsbeschwerdeführer durch die mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (3 W 73/06)

Keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Klage nach Insolvenzeröffnung

I. Mit dem Vortrag, er habe dem Beklagten verschiedene, im Einzelnen bezeichnete Darlehen gewährt, verlangt der Kläger vom Beklagten mit der am 11.7.2006 eingereichten Klage die Zahlung von insgesamt 31.418,83 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2007 (6 U 89/06)

Irreführende Werbung mit Schuldner Hilfe und Schuldenbereinigung

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem am 27.06.2006 verkündeten Urteil die Beschlussverfügung vom 18.04.2006 unter Aufrechterhaltung [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 3604/06)

Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den Zeitraum heranziehen darf, nachdem dieser ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug dem Schuldner [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2007 (2 Sa 1258/06)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei unvollständiger Zahlung der Vergleichssumme infolge Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des Klägers mit Vergleich vom 06.05.2003 sein Ende gefunden hat. Der am 23.07.1960 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (I-17 U 114/06)

Überweisung einer Insolvenzforderung auf ein falsches Anderkonto

I. Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C. GmbH gemäß § 21 Abs. 2 2. Altern. InsO bestellt. In dem Beschluss wurde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2007 (2 U 100/04)

Zur Insolvenzbeständigkeit der Pfändung der fortlaufenden Bezüge eines Arbeitnehmers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er macht mit der Klage gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von gepfändeten und eingezogenen Arbeitseinkommen des Schuldners in der Zeit vom [...]
KG - Urteil vom 15.03.2007 (8 U 165/06)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls bei Zusammentreffen seiner fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses mit...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]