2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
FG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2007 (4 K 2155/05)

Kein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Verfahren über die einstweilige Beschränkung bzw. Einstellung der Vollstreckung...

Das Akteneinsichtsgesuch der Insolvenzverwalterin bleibt ohne Erfolg. Der Verwalterin steht kein Einsichtsrecht in die Gerichts- und Steuerakten des Klägers zu, § 78 FGO. Nach dieser Vorschrift bestünde ein [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2007 (3 Sa 477/04)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn zwischen Arbeitslosengeld und Verzugslohn bei Freistellung...

Der Kläger begehrt vom Insolvenzverwalter Zahlung der Differenz zwischen erhaltenem Arbeitslosengeld und beanspruchtem Verzugslohn für die Dauer der Kündigungsfrist von November 2002 bis Januar 2003 in rechnerisch an [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.03.2007 (3 U 45/06)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Gesamtvollstrekkungsmasse gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses - Haftung...

I. Die Beklagten waren Mitglieder des Gläubigerausschusses im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der A. K. W. GmbH & Co. KG, nachfolgend Schuldnerin. Gesamtvollstreckungsverwalter war Rechtsanwalt L.. Er [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2007 (IX ZB 113/05)

Anmeldung von Forderungen in der Gesamtvollstreckung nach schuldloser Versäumung der Anmeldefrist

I. In dem am 30. Oktober 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin hat das Insolvenzgericht die Anmeldefrist für Forderungen auf den 17. Januar 1997 bestimmt. Den Prüfungstermin [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZB 163/06)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses

I. Der weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Gläubiger) beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin widersprach, weil sich die Forderung nicht gegen sie richte, [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2007 (IX ZR 127/05)

Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Autohaus betrieb. Die Schuldnerin unterhielt bei der Klägerin, einer Bank, ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto. Am 15. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (26 U 43/06)

Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Betonlieferungen bzw. Schadensersatz in Anspruch. Durch Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 09.02.2005 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung mit [...]
OLG Bremen - Urteil vom 08.03.2007 (2 U 117/06)

Schuldanerkenntnis auch im Insolvenzverfahren an objektiven Maßstäben auszulegen

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. A. M. Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus einem Schreiben des Beklagten vom 12.02.2003 einen Zahlungsanspruch über EUR 17.168,28 [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZB 249/06)

Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens nach Zahlung des ausgeurteilten Betrages

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 19. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 18. Dezember 2003 hatte der vorläufige Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Schuldnerin hatte ihre [...]
BSG - Urteil vom 07.03.2007 (B 12 KR 11/06 R)

Freistellung der Haftung des Entleihers als Bürge bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmerverleihe...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3.628,62 EUR für von ihr entliehene Arbeitnehmer zu zahlen. Die Klägerin hatte ua für die Zeit vom 1. [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.2007 (X ZR 58/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Auslegung eines Vertrages

I. Der Kläger, eine durch Bund und Länder geförderte, aus verschiedenen Instituten bestehende Organisation für angewandte Forschung, macht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2007 (14 U 31/04)

Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs

I. Der Kläger hat die O. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Auszahlung von Gewinnen in Höhe von 36.150,00 EUR in Anspruch genommen. Mit Schreiben [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2007 (3 W 130/05)

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an Rechtsanwalt bei Insolvenz der obsiegenden Partei - Titelumschreibung; Insolvenzbeschla...

I. Der Beschwerdeführer (Rechtsanwalt P. S.) vertrat den Beklagten in dem Rechtsstreit des Klägers gegen diesen vor dem Landgericht Neubrandenburg. Das Landgericht wies am 13.07.2004 die Klage ab. Hiergegen legte der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 147/06)

Fortwirkung dem Schuldner bewilligter Prozesskostenhilfe gegenüber Insolvenzverwalter?

I. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen klagte die in Liquidation befindliche Schuldnerin, vertreten durch ihren Notgeschäftsführer, gegen die Beklagten auf Rückerstattung entnommener Bestandteile [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 278/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

I. Der Beschwerdeführer war vom 12. Mai 2000 bis 9. November 2000 vorläufiger Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, ab 18. Juli 2000 als starker vorläufiger Verwalter. Er beantragte die [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 47/06)

Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund

I. Am 1. Januar 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die erste Gläubigerversammlung am 2. Februar 2005 beschloss die Einsetzung eines aus fünf Mitgliedern bestehenden [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 580/05)

Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die Beklagte betreibt in B ein Rheuma-Krankenhaus und zwei Rehabilitationskliniken mit insgesamt ca. 220 [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 277/05)

Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

I. Der (weitere) Beteiligte zu 1 war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2007 (IX ZB 280/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters nach Anfall einer Erbschaft des Schuldners

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2003 wurde der (weitere) Beteiligte zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Am 21. Januar 2004 reichte er den Schlussbericht ein und [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2007 (IX ZR 81/05)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters auf Nutzungsentschädigung...

Die A. AG (fortan: Schuldnerin) hatte bei der Klägerin Fahrzeuge geleast und an Dritte weitervermietet. Nachdem beantragt worden war, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, wurde der Beklagte am 11. [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (IV ZR 320/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines Prozesskostenvorschusses

I. Im Ausgangsrechtsstreit wurde rechtskräftig festgestellt, dass der S. verein a.G. U. U. (im Folgenden: Restitutionskläger) dem Schuldner F. P. (im Folgenden: Restitutionsbeklagter) Versicherungsschutz für die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2007 (11 U 62/06)

Unzulässigkeit der Leistungsklage von Neumassegläubigern bei erneuter Masseunzulänglichkeit - Insolvenz in der Insolvenz

I. Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) den Ausgleich offener Rechnungen für gelieferte Baustoffe. Der [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2007 (3 AZR 734/05)

Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Betriebsrente des Klägers um einen 'Riester-Korrekturfaktor' zu kürzen. Der Kläger ist am 27. August 1935 geboren. Er war vom 1. Januar 1965 bis 30. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2007 (9 W 4/07)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Auf die nach § 127 II 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der angefochtene Beschluss aufzuheben und gemäß § 572 III ZPO dem Landgericht zur erneuten Entscheidung zu übertragen. Ohne dass die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.02.2007 (8 U 201/06)

Insolvenzanfechtung bei Ausstellung eines auf das Konto der Insolvenzschuldnerin gezogenen Schecks zur Begleichung von Sozialversicherungsrückstände...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Firma B. GmbH (im folgenden Insolvenzschuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung den klagegegenständlichen Betrag von 16.409,65 EUR als Rückforderung von durch die [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 67/05)

Lohnsteuer; Lohnsteuerabzugsverfahren; Haftung; Haftungsquote; Insolvenz; Massesicherung; Sanierung; Pflichtenkollision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und von 1984 bis 1994 deren Alleingesellschafter. 1992 wurde er als Geschäftsführer der GmbH abberufen und S zum [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2007 (3 W 5/07)

Zur Überlassung der Mietsache an den Mieter durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. H. (Schuldnerin). Diese hatte von der Klägerin mit Vertrag vom 23.08.1994 gewerblich genutzte Räume zum [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 26.02.2007 (II ZR 330/05)

Rechtsfolgen der Feststellung der Klageforderung zur Insolvenztabelle

1. Nachdem die Klägerin die Klageforderung zur Insolvenztabelle angemeldet und der Beklagte - bzw. ein anderer Insolvenzgläubiger - weder in dem Prüfungstermin noch innerhalb eines schriftlichen Verfahrens einen [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2007 (IX ZR 2/06)

Rechtstellung des Sicherungsnehmers bei Einziehung vom Schuldner zur Sicherheit abgetretener Forderungen durch den vorläufigen Verwalte...

Am 21. Dezember 1999 trat die Schuldnerin die ihr gegenwärtig und zukünftig entstehenden Forderungen gegen alle Kunden an die Klägerin zur Sicherung der Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung ab. Nach der [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZB 120/06)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebes; Zuschlag für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes

I. Der weitere Beteiligte zu 1 war in der Zeit vom 20. August bis 30. Oktober 2003 vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Verwalter in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZB 106/06)

Bindung des Insolvenzverwalters an den Ansatz der Verwaltervergütung in einem vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan; Bemessung der...

Die weitere Beteiligte war Insolvenzverwalterin in dem am 1. Februar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese betrieb ein Unternehmen für Präzisions-Werkzeugbau und [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZR 112/06)

Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (IX ZB 120/05)

Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO statthaft und zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene und für [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1745/05)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz geratenen GmbH für nicht angemeldete Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Lohnsteuerschulden der Firma A mbH (GmbH). Der Kläger war seit dem 01. Februar 2002 Geschäftsführer dieser GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2007 (5 U 24/05)

Zur Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Abhandenkommens von Transportgut in Anspruch, mit Senatsurteil vom 6. Juni 2006 ist das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach festgestellt worden. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2007 (5 V 2721/07)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner - im Folgenden: Ag - gegen den Antragsteller - im Folgenden: Ast - den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 erlassen durfte. Der Ast [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.02.2007 (3 U 65/06)

Interesse an Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren als wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet

I. In dem am 06.05.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (AG Neubrandenburg, 9 IK 61/05) meldete der Kläger am 09.05.2005 eine Darlehensrückzahlungsforderung in Höhe von 88.000,00 EUR sowie [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 1797/01)

Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners;...

Die Parteien streiten im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits um die Anfechtung von Mietzinszahlungen, die der Beklagte widerklagend verfolgt. Wegen des bereits rechtskräftig entschiedenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2007 (9 W 9/07)

Kostentragung nach Klagerücknahme - anderer Grund i. S. des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei verspätetem Hinweis des Schuldners auf drohende...

A. Der klagende gesetzliche Träger der Sozialversicherung hatte die Beklagten als Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung gemäß § 823 II BGB [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 431/06)

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Verwirkung des Widerspruchrechts

Die Parteien streiten noch über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis Juli 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei auf Grund eines [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2007 (I ZB 73/06)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 24. November 2005 auf Antrag der Klägerin eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Produktions GmbH. Er begehrt in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien um Rechte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2007 (14 W 106/07)

Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags

Die weitere Beschwerde ist nach § 66 Abs. 4 GKG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Anschluss an das OLG Köln (MDR 2006, 471) sorgfältig begründete [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2007 (II ZR 308/05)

Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines Insolvenzantrages

Die Klägerin und W. O. bildeten den Vorstand der Beklagten, einer in B. und Wo. tätigen Wohnungsgenossenschaft. Die Beklagte befand sich in einer wirtschaftlichen Schieflage. Ob sie überschuldet war, hing von dem - [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.02.2007 (3 U 96/06)

Insolvenzanfechtung - Haftung der Bank als Rechtsnachfolgerin

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. B. und T. GmbH nimmt die Beklagte nach Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von 409.000,00 EUR zur Insolvenzmasse in Anspruch; hilfsweise stützt er seine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2007 (8 U 204/05)

Zur insolvenzfesten Begründung und Verpfändung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage der GmbH zu Gunsten ihres Geschäftsführer...

A. Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH Zahlung aus dem von dem Beklagten von der [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZB 88/06)

Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Mit Beschluss vom 16. März 2004 ist der Schuldnerin unter der Voraussetzung, dass sie während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensperiode) die Obliegenheiten gemäß § 295 InsO erfüllt, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2007 (26 U 36/06)

Schlüssige Darlegung der Voraussetzungen einer Inanspruchnahme einer Garantie/Bürgschaft in der Regel ausreichend

I. Die Parteien streiten um den Inhalt und die Reichweite einer Freistellungsklausel zu Gunsten Dritter. Die Klägerin erwarb mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 30.12.1996 von der E AG ein Aktienpaket von [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZB 266/05)

Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer für einen Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren kann im Verfahren über die Rechtsbeschwerde betreffend den Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 33 Abs. 1, § 28 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2007 (7 U 89/06)

Rückübertragung eines Eigentumsvorbehaltes während Insolvenzverfahren nicht unwirksam bei vorheriger vertraglicher Regelung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte persönlich sowie als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der L...genossenschaft e.G. (nachfolgend: Schuldnerin) in Anspruch. Die Klägerin verkaufte der Schuldnerin in den Jahren [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 07.02.2007 (74 IN 182/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 07.02.2007 (74 IN 182/01)

I. Aufgrund Eigenantrages der ehemals selbständig tätigen Schuldnerin vom 09.08.2001 wurde am 06.12.2001 unter Bewilligung von Stundung das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Gläubigerversammlung vom 11.04.2003 wurde [...]