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OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (25 U 63/06)

Ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse durch die Rückbuchung von Lastschriften

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. April 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.202,12 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2007 (II ZR 84/05)

Anspruchsgegner bei Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes einer GmbH; Weglassung des Rechtsformsatzes einer niederländischen...

Die Kläger schlossen am 17. November 2000 einen Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses auf ihrem in St. A. gelegenen Grundstück. Auf Seiten der Auftragnehmerin [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2007 (II ZR 234/05)

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung gegenüber einer Bank

Die Klägerin war seit etwa 1980 die Hausbank der Mitte 2003 in Insolvenz geratenen A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM. Der Beklagte war ihr Geschäftsführer; er und seine Ehefrau [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2007 (7 U 22/06)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2007 (7 U 22/06)

I. Die Parteien waren Gesellschafter der J. W... Söhne GmbH & Co KG mit Sitz in D.... Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 1. Oktober 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihren Beginn nahm die Gesellschaft in [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2007 (II ZR 51/06)

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der Insolvenzreife

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Revision ist zwar unbeschränkt zulässig. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 106/06)

Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 31.03.2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (9 U 11/06)

Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - Vermögensrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2007 (IX ZR 96/04)

Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe von gezogenen oder schuldhaft...

Die Beklagte führte für die Schuldnerin das Girokonto Nr., für das ein Kreditrahmen von 10 Mio DM bestand. Am 28. Januar 2000 wies das Konto einen Sollsaldo von 9.928.350,02 DM auf. Bis zum Kontoschluss am 16. Februar [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2007 (IX ZR 178/05)

Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG in Firma E. in Hamburg (im nachfolgenden: Schuldnerin), das am 1. April 2001 eröffnet wurde. Der Beklagte ist Komplementär der Schuldnerin, dessen [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 248/05)

Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der angefochtenen Zahlung über ein Bankkonto

I. Der Kläger ist Verwalter in dem aufgrund Eigenantrags vom 29. August 2002 eröffneten Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, die einen Kehrmaschinenbau betrieb. Er nahm die beklagte Krankenkasse aus [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 279/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin war der weitere Beteiligte zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Auf seinen Antrag wurde die Vergütung für diese Tätigkeit [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 45/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Einsetzung eines Sonderverwalters

I. Der weitere Beteiligte zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. KG in Oberursel. Zuvor war er im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft schloss er im Dezember [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (V ZB 110/06)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Rechtsbeschwerdegegner ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 79/06)

Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das Insolvenzgericht

I. Die Antragstellerin, die Gesellschafterin und stille Gesellschafterin der Schuldnerin ist, hat wegen eines Anspruchs auf Auszahlung eines auf ihrem 'Darlehenskonto' bei der Schuldnerin befindlichen Betrages von [...]
KG - Urteil vom 26.01.2007 (7 U 132/06)

Zum Begriff der Kenntnis gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. 1. Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2007 (8 U 496/06)

Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Urteils

I. Mit seiner Klage hat der Kläger die W....... V........ GmbH & Co. KG sowie die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung in Anspruch genommen. [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 234/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des Insolvenzverfahrens

I. Am 7. Juni 2002 beantragte der Schuldner, der selbständig eine Zahnarztpraxis betreibt, die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und stellte am 19. August 2002 Antrag auf Gewährung von [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2007 (IX ZR 216/05)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung einer angemieteten Immobilie

Die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, vermietete Geschäftsräume, die sie ihrerseits gemietet hatte, an die (spätere) Insolvenzschuldnerin. Über deren Vermögen wurde am 1. März 2003 das [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 156/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten des Schuldners

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und am 16. April 2002 die Erteilung der Restschuldbefreiung beim Insolvenzgericht beantragt. Mit Beschluss vom 24. April 2002 wurde das [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 156/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und am 16. April 2002 die Erteilung der Restschuldbefreiung beim Insolvenzgericht beantragt. Mit Beschluss vom 24. April 2002 wurde das [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 240/05)

Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung...

I. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Rechtsbeschwerdeführer als Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts/Rechtspflegers vom 14. Juli 2005 wurde ein [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 241/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

I. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Rechtsbeschwerdeführer als Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts/Rechtspflegers vom 14. Juli 2005 wurde ein [...]
KG - Urteil vom 25.01.2007 (8 U 8/06)

Eigenkapitalersatz durch Überlassung eines Grundstücks zur Miete - Beurteilung der Kreditunwürdigkeit einer GmbH

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 12. Dezember 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2007 (6 AZR 559/06)

Insolvenzrecht; Schadenersatz - Insolvenzrechtliche Einordnung von Masseverpflichtungen; Voraussetzungen der persönlichen Haftung...

Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von in einem gerichtlichen Vergleich streitlos gestellten Ansprüchen gegen die Masse auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2007 (7 U 68/06)

Vermutung der Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO bei Erklärung des Schuldners, Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu...

I. Die Beklagte war bis August 2003 Geschäftsführerin der A... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin erklärte in einem Schreiben an die D... GmbH & Co. Objekte L..., E... und B... KG, die die Vermieterin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2007 (4 U 311/06)

Einzelne Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

A. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1.6.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. S. GmbH (Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag der Schuldnerin vom [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 145/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2007 (10 W 654/06)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Trier vom 17. Mai 2005 - 5 O 305/02 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 06. Juli 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 104/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 202/05)

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Gesamtvollstreckung

Die Beklagte verpflichtete sich im April 1996 durch Kautionsversicherungsvertrag, der H. GmbH (fortan: Schuldnerin) Gewährleistungs- und Ausführungsbürgschaften bis zu einem Limit von 750.000 DM in angemessener [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 70/06)

Anforderungen an die Darlegung des Warenbestandes durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Der weitere Beteiligte war in der Zeit vom 26. Januar bis 1. März 2005 vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Verwalter in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 107/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 140/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 109/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 170/06)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eigenen Antrag

I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2007 (IX ZB 108/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 176/05)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des...

Aufgrund eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigenantrags des Beklagten, der ein Bauunternehmen betrieb, wurde am 9. April 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete rückständige [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 7/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Aus der vom Kläger abgegebenen [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 4/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde in dem am 1. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (4 W 91/06)

Zum Streitwert der Auskunftsklage gem. § 305 Abs 2 S. 2 InsO

Die Kläger haben die Beklagte im Klagewege darauf in Anspruch genommen, eine schriftliche Aufstellung der gegen sie gerichteten Forderungen gemäß § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO zu erstellen. Nach Rücknahme der Klage hat das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2007 (5 U 98/06)

Räumlicher Wirkungsbereich eines französischen Insolvenzverfahrens

I. 1. Über das Vermögen des heute in R. (Rumänien) wohnhaften Klägers, der in den Jahren nach 1985 in Südwestfrankreich im Bereich von P. zusammen mit seiner Ehefrau ein Weingut betrieb, ist seit 1993 in Frankreich ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2007 (22 ZB 06.3139)

Erweiterte Gewerbeuntersagung; Anordnungsbereich des § 12 GewO; keine Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 85/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

I. Am 4. Juni 2004 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung sowie Restschuldbefreiung. Zur Begründung gab er an, zahlungsunfähig zu sein, wie [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2007 (IX ZR 31/05)

Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten Kontoüberziehung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem am 24. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (i. F.: Schuldnerin) von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr einer [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZR 133/06)

Im Wege des Erbgangs erworbenes Vermögen des Schuldners in der Insolvenz

I. Der Kläger beantragte am 4. Dezember 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie - unter Beifügung einer Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO - die Erteilung der Restschuldbefreiung. Am [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.01.2007 (13 U 2119/05)

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

I. Die Klägerin begehrte ursprünglich Auszahlung der ihr zur Sicherheit abgetretenen und vom Beklagten eingezogenen Festgeldguthaben der .....................B........... GmbH - im Folgenden: Schuldnerin - in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 10/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

I. Am 3. August 2004 beantragte die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Sie erklärte, es seien zwei langjährig als [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 271/04)

Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der Vertreter der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalte...

I. Am 3. August 2004 beantragte die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Sie erklärte, zur Vorbereitung der Eigenverwaltung zwei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 77/06)

Zur Anwaltshaftung wegen verzögerter Zwangsvollstreckung und späterer Insolvenzanfechtung auf den Titel geleisteter Zahlungen

I. Die Klägerin mandatierte den Beklagten mit der gerichtlichen Durchsetzung einer Forderung gegen die S... GmbH (Schuldnerin) in Höhe von 34.056,92 DM (17.413,03 EUR). Der Beklagte erwirkte daraufhin das [...]