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BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 121/06)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Anforderungen an die...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. (i.F.: Schuldner). Der Schuldner erbrachte Bewachungsleistungen für die Beklagte. Am 1. Juli 2004 wurde die Eröffnung des [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 30/07)

Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen und des Werthaltigmachens zukünftiger Forderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto, das [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZR 72/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Insolvenzverwalter mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZB 231/06)

Aushändigung der für die Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen an ein Mitglied des Gläubigerausschusses

I. Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalter) ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Schuldnerin), das am 31. März 1993 eröffnet worden ist. Der (weitere) Beteiligte [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZB 12/07)

Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, das sie zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims an eine den Gesellschaftern gehörende Betriebs-GmbH verpachtet hat. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: [...]
BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 377/07)

Insolvenzrecht - Vergleich der Insolvenzverwalterin mit einem persönlich haftenden Gesellschafter der Schuldnerin; Sperrwirkung gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dem Kläger zur Zahlung von tariflichen Beiträgen nebst darauf entfallenden Zinsen verpflichtet ist. Der [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2007 (XII ZB 122/07)

Festsetzung des Streitwerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt. Zugleich wurde der Beschwerdewert auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2007 (10 U 34/07)

Begriff der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit bei einem Werkvertrag

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschusszahlung und Schadensersatz für die Beseitigung von Mängeln der Fensterstellmotoren am Bürogebäude A in O1. Die Klägerin hatte das Grundstück von der B erworben, die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (7 U 67/07)

Kongruente Deckung bei im Voraus abgetretener Mietzinsforderungen - Abgrenzung betagter von befristeten Forderungen

I. Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 23.11.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn J... D... bestellt worden. Er nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (I-15 U 71/07)

Zur Wirksamkeit des Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbelastungen

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von 141.500,- EUR und Erstattung von nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2007 (27 U 33/07)

Anfechtung der Sicherungsübereignung von Fahrzeugen des Schuldners zur Besicherung von Verbindlichkeiten Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2007 (IX ZR 194/04)

Rangfolge der Anfechtung von Verfügungen des Drittschuldners zu Gunsten eines Gläubigers des Schuldners bei Insolvenz des Schuldners...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. Juni 2002 beantragten und am 16. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin oder Leistungsmittlerin). Die Schuldnerin ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.2007 (6 U 537/07)

Zulässigkeit der Erhebung einer Feststellungsklage zur Ermittlung des Forderungsgrundes

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Feststellung des angefochtenen Urteils, dass eine bereits anderweitig titulierte Forderung der Klägerin gegen ihn auf einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung beruht. Der [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZR 15/06)

Anfechtung der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist nicht, wie die Klägerin meint, unter dem Gesichtspunkt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2007 (27 U 72/07)

Anfechtung der Einräumung des Bezugsrechts an einer Lebensversicherung des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.04.2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2007 (3 W 169/07)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG in einem Verfahren nach der InsO bei Beteiligung eines ausländischen Gläubiger...

I. Der Schuldner hat bei dem Amtsgericht Zweibrücken die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2006 wegen Zahlungsunfähigkeit stattgegeben [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 74/07)

Haftung der Staatskasse für Ausfälle des Insolvenzverwalters aufgrund der Aufhebung der Verfahrenskostenstundung

I. Am 6. September 2004 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich beantragte er Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung. Das Amtsgericht - [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2007 (IX ZR 212/06)

Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des Anfechtungszeitraums

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 26. September 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (fortan: Schuldner), der bis Oktober 2000 ein Bauunternehmen betrieb. Die Beklagte war die Hausbank des [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 159/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20. Februar 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28. April 2006 hat das Amtsgericht auf Antrag mehrerer [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 34/06)

Zulässigkeit der Pfändung privater Versicherungsrenten selbständig oder freiberuflich tätig gewesener Schuldner; Zuständigkeit...

I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 237/06)

Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Bestellung eines neuen Treuhänders für die...

Die statthafte (§§ 7, 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 99/05)

Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 30. September 2004 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 226/05)

Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 28. Januar 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wegen rückständigen Unterhalts für den Zeitraum vom 15. Oktober bis 30. November [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 4/06)

Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren

I. Der Gläubiger hat ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. November 1977 erwirkt, durch das der Schuldner zur Zahlung von 71.947 DM nebst Zinsen verurteilt wurde. Dem Zahlungstitel [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 8/07)

Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Bestellung eines neuen Treuhänders für die...

Die statthafte (§§ 7, 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZR 122/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZR 168/06)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Verletzung von Überwachungspflichten des Insolvenzverwalters

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die von der Beschwerde als grundsätzlich eingestufte Rechtsfrage, ob der Insolvenzverwalter bei Ausübung seiner Überwachungspflicht mit einem unredlichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 5362/05 B)

Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern

Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH & Co (nunmehr firmierend als Abwicklungsgesellschaft X-GmbH & Co. KG) am 01.05.2000 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VII R 61/06)

Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA; Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1...

I. Der Beklagte und Revisionskläger zu 1. (Schuldner) hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.11.2007 (5 AR 41/07)

Verweisung des Insolvenzverfahrens erfolgt nicht, wenn sich der Insolvenzschuldner nur zum Schein ummeldet

I.) Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 4 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind gegeben, weil sich die beteiligten Gerichte 'rechtskräftig für unzuständig erklärt haben'. Denn das [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 09.11.2007 (10 K 4702/06)

Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

I. Namens des Klägers erhob Steuerberater H mit Schriftsatz vom 04.12.2006 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 vom 25.07.2003 [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2007 (IX ZR 53/04)

Wirksamkeit einer vor Insolvenzeröffnung erklärten Aufforderung über die Erfüllung eines Vertrages nach Eröffnung des Verfahren...

Mit Beschluss vom 8. Dezember 1999 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter im Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des E. (fortan: Schuldner) bestellt. Der Schuldner war selbständiger [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 201/03)

Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 vom 25. November 2002 ist am 24. Mai 2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden. Die dagegen erhobene sofortige [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 203/03)

Zulässigkeit de Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

I. Das Amtsgericht hat für das am 21. Februar 2002 eröffnete Insolvenzverfahren des Schuldners Schlusstermin auf den 19. Februar 2003 bestimmt und diesen Termin am 18. Dezember 2002 öffentlich bekannt gemacht sowie dem [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 263/03)

Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

I. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2003 hat die weitere Beteiligte beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Landgericht hat die [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 23/03)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Insolvenzeröffnung

I. Die Schuldnerin hat sich gegen die Bestellung eines vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters und die Anordnung eines Vollstreckungsverbotes nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO gewendet und dabei mit ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 41/03)

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte

Das Insolvenzgericht hat den Eröffnungsantrag der Gläubigerin abgelehnt. Die sofortige Beschwerde hiergegen hat das Landgericht zurückgewiesen, weil das Insolvenzgericht örtlich unzuständig sei. Der Schuldner habe [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 56/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über Vermögensgegenstände und Einkünfte

I. Im Schlusstermin hat die weitere Beteiligte, eine Insolvenzgläubigerin, beantragt, dem Schuldner die von diesem nachgesuchte Restschuldbefreiung zu versagen. Sie hat geltend gemacht, er habe in seinem [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 221/03)

Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall in der Insolvenz eines Beamten

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 12. August 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2003 erhielt der Schuldner beamtenrechtliche Beihilfeleistungen für eigene ärztliche Behandlungen und ärztliche [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2007 (9 U 123/07)

Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei sicherungshalber abgetretener Todesfallansprüche

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Lebensversicherung. Der Schuldner, über dessen Vermögen unter Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter am 1.4.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 158/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung und des Erfordernisses der Sicherung einer...

Die statthafte (§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2007 (IX ZB 115/04)

Erteilung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

I. Dem Schuldner sind die Kosten des Verfahrens, welches am 24. Februar 2003 eröffnet worden ist, bis zur Restschuldbefreiung gestundet worden, deren vorzeitige Erteilung er mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2007 (4 U 971/05)

Inkongruente Deckung und Ersetzungsbefugnis des Schuldners

I. Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einer vom Kläger - Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) - erklärten insolvenzrechtlichen Anfechtung. Wegen des Tatbestandes [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (5 AR 35/07)

Örtlich zuständiges Insolvenzgericht bei Wegzug des Insolvenzschuldners nach Eingang des Insolvenzantrags - objektiv willkürliche...

Die Gläubigerin hatte mit am 07.03.2007 beim Amtsgericht Oldenburg eingegangem Schriftsatz beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Amtsgericht Oldenburg leitete dem Schuldner [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (27 U 28/07)

Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner vereinbarten Sicherungszession künftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T3 GmbH, ursprünglich mit Sitz in C, die mit Sanitär- und Heizungsbedarf handelte. Das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2007 (II ZR 262/06)

Insolvenzrechtlicher Begriff der Überschuldung; Vereinbarkeit von Zahlungen nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen...

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 112/05)

Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4. Juni 1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner [...]