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BGH - Beschluss vom 25.09.2008 (IX ZB 233/04)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastung von Vermögensgegenständen

Die Rechtsmittel des Schuldners sind zulässig und begründet. Die Vorinstanzen haben die Vergütung des am 29. September 2003 bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters unter Heranziehung einer überhöhten [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 205/06)

Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2008 (IX ZB 172/07)

Kostenentscheidung bei Tätigkeit des Insolvenzgerichts von Amts wegen

In vorliegender Sache kann eine Kostenentscheidung zu Gunsten der Schuldnerin nicht ergehen, weil es sich um ein gegnerloses Verfahren handelt. Das Insolvenzgericht ist hier von Amts wegen tätig geworden. Mithin können [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZB 240/06)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten

I. Mit Beschluss vom 11. Mai 2000 bestellte das Amtsgericht den Rechtsbeschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Am 1. Dezember 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZR 134/05)

Begriff des Bargeschäfts

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZR 62/05)

Insolvenzanfechtung bei Austausch einer Sicherheit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2008 (IX ZR 172/07)

Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruchs wegen wirksamer Leistungsannahme...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Juni 2006 über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war er auf den Eigenantrag der Schuldnerin vom 31. März 2006 zum [...]
BGH - Beschluß vom 27.08.2008 (II ZR 26/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher...

Die Anhörungsrüge des Revisionsbeklagten vom 18. August 2008 gegen das Urteil des Senats vom 7. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Rüge geprüft und sie als nicht begründet erachtet. Der Kläger verkennt [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (VII ZB 3/08)

Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. Die Gläubigerin, die I. GmbH, betrieb aus einem notariellen Schuldanerkenntnis der Schuldner die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte am 14. Juni 2006 einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 30.07.2008 (IX ZA 9/08)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Nach [...]
BGH - Beschluß vom 30.07.2008 (IX ZA 8/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Herausgabevollstreckung im Insolvenzverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Nach [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 203/07)

Anfechtbarkeit einer Lohnpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. September 2004 beantragten und am 12. November 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des F. (fortan: Schuldner). Der Beklagte hat gegen den Schuldner eine [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 148/07)

Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung durch den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war vor dem 19. März 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 183/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtanzeige des pfändbaren Einkommens

I. Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde auf dessen in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 27. August 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Durch Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 126/07)

Rechtsschutzbedürfnis für die Abwehr der Feststellung einer unberechtigten Forderung zur Insolvenztabelle

Die Klägerin hat die ursprüngliche Beklagte (= Schuldnerin) auf Zahlung eines Restwerklohns in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die ursprüngliche Beklagte zur Zahlung von [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 225/07)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinen Antrag

I. Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, beantragte am 12. Februar 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der von dem Amtsgericht als Gutachter eingesetzte Rechtsanwalt Dr. S. empfahl die [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 150/07)

Maßgeblicher Wert der Insolvenzmasse für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der Verwalter begehrte mit seinem Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung, in die Berechnungsgrundlage die auf seine Vergütung zu entrichtende Umsatzsteuer erhöhend einzurechnen. Das Amtsgericht hat die Vergütung [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 171/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulässigkeitsgründe greifen nicht durch. 1. Soweit das Beschwerdegericht von [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 33/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Prozesskostenhilfe kann der in den Vorinstanzen unterlegenen Beklagten nicht gewährt werden, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Einen gesetzlichen Grund zur Zulassung der [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 48/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

I. Die Schuldnerin ist eine aus acht Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auf Antrag eines Gesellschafters ist am 7. Januar 2008 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden. Gegen [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 132/07)

Ansprüche auf Kosten und Zinsen in der Insolvenz

Die klagende S. gewährte der P. oHG (fortan: Schuldnerin) in erheblichem Umfang Darlehensmittel. Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen trat die Schuldnerin ihre Forderungen aus Lieferungen und [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 245/06)

Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz

Mit Vertrag vom 14. Mai 2001 kauften die Beklagte und deren Ehemann jeweils zur Hälfte vier in Kempten gelegene Grundstücke. Hinsichtlich zweier dieser Grundstücke schlossen die Eheleute am 18. Oktober 2001 - vor dem [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 150/05)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Nachlassinsolvenz unterbricht gemäß § 240 Satz 1 ZPO die Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.2008 (II ZR 202/07)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkündung eines...

Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 10/07)

Zurückweisung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung mangels Darlegung des Versagungsgrundes und der Beeinträchtigung...

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 164/07)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Glaubhaftmachung von Versagungsgründen durch einen Gläubiger...

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 25. Juli 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des schriftlichen [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 172/07)

Nachtragsverteilung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gegen den Treuhänder

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf den von ihr in Verbindung mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 22. April 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZR 142/07)

Gläubigerbenachteiligung durch Umbuchung von Zahlungen des Schuldners von einem auf ein anderes debitorisches Konto

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entscheidungserheblich, weil die rechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 152/07)

Höhe des Auslagenersatzes für den Insolvenzverwalter bei Bewilligung eines Zuschlags für lange Verfahrensdauer

I. Der weitere Beteiligte zu 2, der zuvor als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt war, wurde am 1. Dezember 1999 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage eröffneten Verfahren über das Vermögen der E. GmbH [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 122/07)

Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, hatte im Januar 2006 zwei jeweils allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 und M.. Am 6. Januar 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 118/07)

Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die Sozialversicherung; Recht des Schuldners auf Ausschöpfung der...

Die Klägerin bezieht eine Witwenrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA; fortan: Rentenversicherung), Leistungen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (fortan: LSV) sowie Arbeitslohn aus einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 116/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtoffenlegung von Einkünften

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen in Verbindung mit einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag durch Beschluss vom 25. Januar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 26/07)

Fortführung eines Prozesses durch den Insolvenzverwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Beklagte war bis 6. Oktober 2004 Geschäftsführerin der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen auf den am 27. September 2004 gestellten Antrag hin am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 37/07)

Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung...

H. und R. L. waren nach dem Ausscheiden eines weiteren Mitgesellschafters zu jeweils 50 % Gesellschafter der Bürocenter D. GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZR 233/07)

Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit der Ausübung eines Rücktrittsrechts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 65/07)

Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der Steuerklasse

I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2004 wurde über sein Vermögen am 1. Februar 2005 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Gleichzeitig wurden dem Schuldner mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 181/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten

I. In dem am 22. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beantragte dieser, ihm Restschuldbefreiung zu gewähren. Die zur Insolvenzverwalterin bestellte weitere Beteiligte zu 2 teilte [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 182/07)

Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Stellung eines...

I. Am 27. Februar 2006 beantragte das Finanzamt Bottrop die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der sowohl als Gesellschafter und Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 211/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines Insolvenzantrags durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 167/07)

Anrechnung an externer Rechtsvertreter gezahlter Vergütungen auf die Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Das Amtsgericht bestellte den Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er hat beantragt, seine Vergütung auf 17.887,77 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZR 232/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der Kündigung eines Vertrages mangels grundsätzlicher...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2008 (IX ZR 47/05)

Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global abgetretenen Forderungen auf dem Geschäftskonto des...

Der Kläger, der am 19. November 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden war, ist Verwalter in dem am 2. Januar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2008 (IX ZR 87/07)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 6. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (im Folgenden: Schuldner). Dieser war seit Mai 2001 zahlungsunfähig und beantragte am 27. August 2001 die Eröffnung [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZR 37/07)

Begriff der unentgeltlichen Verfügung

I. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZB 238/07)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung

I. Auf Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 (fortan: Antragsteller) vom 17. Januar 2007 ist am 3. Juli 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden. Grundlage war ein vom weiteren [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2008 (IX ZR 144/05)

Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Diese stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu der beklagten Sparkasse. Mit Vertrag vom 2. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZR 146/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme der Gegenleistung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZR 69/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Erfüllungshandlung unter Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZB 165/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ausweisung eines pfändbaren Betrages im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 23. Februar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2008 (IX ZR 84/07)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner gemieteten Wohnung

Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]