Rechtsprechung | 2008 | BGH | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZB 228/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulassungsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht eingreift. Das Beschwerdegericht ist ersichtlich davon [...]

BGH - Hinweisbeschluß vom 19.06.2008 (VII ZR 225/07)

Prüfung der Unterbrechung des Revisionsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien

Vorrangig ist zu klären, ob der Rechtsstreit unterbrochen ist. Das Revisionsverfahren ist dann nicht unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse weder unmittelbar noch mittelbar betrifft. Dies setzt in einem Fall wie dem [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2008 (3 StR 90/08)

Verjährungsbeginn bei der der Bestechung und Bestechlichkeit

Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten J. wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, gegen die Angeklagten T. und V. wegen des Vorwurfs der Bestechung sowie gegen den Angeklagten Dr. M. wegen des Vorwurfs der [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 205/07)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 10. April 2007 hat die Schuldnerin beantragt, das Regelinsolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen und ihr die Verfahrenskosten zu stunden. Zur Begründung [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 220/07)

Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs durch das Insolvenzgericht

I. Die Schuldnerin betrieb aufgrund eines Erbbaurechts an einem der weiteren Beteiligten zu 3 gehörenden Grundstück ein von ihr errichtetes Erlebnisbad mit Hallenbadbereich, Außenschwimmbecken und Saunalandschaft. [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 91/06)

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZA 11/07)

Beginn der Frist für die Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen; Anfechtbarkeit der Zuwendung der Bezugsberechtigung hinsichtlich...

Prozesskostenhilfe kann der in den Vorinstanzen unterlegenen Beklagten nach § 114 ZPO nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Einen [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZR 70/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung mangels Verletzung des rechtlichen...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2008 (IX ZR 100/07)

Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Der Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des in erster Instanz mitverklagten Beklagten zu 1 (fortan: Schuldner). Gegen diesen hatte die Klägerin wegen rückständiger Mieten für die [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 61/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten

I. Der Schuldner stellte am 4. Juni 2002 Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 ordnete das Insolvenzgericht gemäß §§ 20, 97 Abs. 1 InsO [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 184/07)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

I. Die Beschwerdeführerin war zunächst vorläufige Verwalterin in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die Backwaren erzeugte und an mehreren Verkaufsstellen vertrieb. Am 1. September 2002 [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 41/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Angaben im Rahmen der Einlegung einer Darlehensverbindlichkeit

I. Auf Antrag des Schuldners vom 11. November 2004 wurde über sein Vermögen am 24. November 2004 das (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Die am Verfahren als Gläubigerin [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZR 58/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Die Beklagte hätte ihren Nichterfüllungsschaden gemäß § 326 BGB [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2008 (XI ZR 283/07)

Wirksamkeit einer Lastschriftabbuchung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach AGBG-Banken; Voraussetzungen...

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZB 37/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe mietfreien Wohnens

I. Auf Antrag des Schuldners vom 22. Januar 2004 wurde über sein Vermögen am 23. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der weitere Beteiligte zu 1 hat innerhalb der vom [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2008 (IX ZR 17/07)

Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldauflage zum Zwecke der Einstellung eines Strafverfahrens

Das Landgericht H. stellte am 19. September 2002 ein Strafverfahren wegen Verdachts der Begünstigung des Mitangeklagten M. in 38 Fällen des Anlagebetruges mit Zustimmung des Angeklagten K. und der Staatsanwaltschaft [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2008 (IX ZR 163/07)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung bei Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages

Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. AG (im Folgenden: Schuldnerin oder Insolvenzschuldnerin). Sie begehrt von der Beklagten Zahlung von 1.070,37 EUR aus Insolvenzanfechtung. Am [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZR 46/06)

Anfechtbarkeit der Bezahlung von Altforderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten nicht verletzt. Grundsätzliche Fragen der [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZB 119/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

I. Aufgrund eines Gläubigerantrags vom 2. November 1999 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 19. Juli 2000 das (Regel-)Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, in dem diese die [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZA 7/08)

Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen fehlender Mitwirkung im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

I. Mit Beschluss vom 27. November 2007 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - die dem Schuldner die am 2. Oktober 2006 gewährte Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens aufgehoben, weil dieser keine angemessene [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZR 17/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung einer vom nicht insolventen Versicherten finanzierten Lebensversicherung...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör des Klägers nicht verletzt. Grundsätzliche Fragen der Rechtssache [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2008 (II ZR 210/06)

Persönliche Haftung der Vertreter einer Kapital suchenden Gesellschaft

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz u.a. aus Prospekthaftung. Die beiden Beklagten waren die alleinigen Vorstände der S. AG (im Folgenden: S-AG) und an ihrem Aktienkapital mit je 1 % beteiligt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 102/07)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich vorangeganger Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen...

I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 103/07)

Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren

BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 303/05)

Festsetzung und Höhe der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 1. November 2003 den Rechtsbeschwerdeführer in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der Ausstatter für Herren A. KG (im Folgenden: KG) und deren Komplementärin, der A. [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2008 (IX ZR 42/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung als Bargeschäft bei Lastschrifteinzug

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. September 2005 über das Vermögen der e. GmbH (fortan: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren; auf den Eigenantrag der Schuldnerin war er bereits am 5. August 2005 zum [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2008 (IX ZR 45/07)

Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz

Die Klägerin erwarb mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 30. Dezember 1996 von der A. AG knapp 75 % der Gesellschaftsanteile an der W. AG (fortan: W & F). Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin ist die AG. AG [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 51/07)

Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen mehrerer Sozialleistungsträger untereinander in der Insolvenz des Leistungsberechtigte...

I. Der Schuldner stellte am 1. Juni 2006 einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und legte einen Schuldenbereinigungsplan vor, der für alle Gläubiger eine Befriedigungsquote von 20,58 % [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (V ZB 3/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Verkehrswerts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 15. März 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beteiligte zu 2 wurde zum Verwalter in diesem Verfahren bestellt. Zur Insolvenzmasse gehört eine Mehrzahl von Wohnungs- [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.2008 (XI ZR 220/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erlöschen einer verbürgten Hauptschuld mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2008 (IX ZR 116/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2008 (IX ZB 54/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben

I. Die Schuldnerin beantragte am 19. Mai 2005 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Gewährung von Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - vom 3. [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2008 (IX ZB 195/07)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags

Die nach §§ 6, 7 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2008 (IX ZR 229/06)

Rechtsfolgen der Abführung der Umsatzsteuer durch den Insolvenzverwalter nach unberechtigter Veräußerung einer fremden Sache

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft J. mbH (fortan: Muttergesellschaft), das am 1. April 2004 eröffnet worden ist. Der Beklagte ist als Nachfolger des verstorbenen [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2008 (IX ZR 54/07)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der zuvor als Sequester eingesetzte Rechtsanwalt L. wurde in dem am 1. Oktober 1996 über das Vermögen der Abwicklungsgesellschaft K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren zum [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 264/06)

GAMMA; Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 16. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung mbH (nachfolgend: Schuldnerin). Gesellschafter [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 207/06)

Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch Insolvenz des vermietenden Gesellschafters

M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.2008 (IX ZB 115/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse gegenüber einem Vollstreckungsorgan

I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen am 26. Januar 2004 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt N. vertretene [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZB 147/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Behandlung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung...

BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZR 77/07)

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1. Die von dem Beklagten unterbreitete Frage, ob der Insolvenzverwalter zur Anfechtung von Zahlungen [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZB 176/07)

Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers

I. Am 20. Juni 2005 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZR 144/07)

Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil weder der Zulassungsgrund der Grundsätzlichkeit noch der Rechtsfortbildung durchgreift. Der Senat [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 210/07)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

I. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision ist statthaft (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 566 Abs. 2 ZPO). Er hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2008 (IX ZR 65/06)

Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen

Die B. KG (fortan: Schuldnerin) hatte ihre Forderung gegen den Beklagten aus der Zeichnung einer Beteiligung in Höhe von 400.000 DM an die Volksbank e.G. abgetreten. Mit Ermächtigung der Volksbank hat die Schuldnerin [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZB 144/07)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung; Maßgeblicher Zeitpunkt

I. Die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) hat am 25. April 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag auf Kosten der Gläubigerin [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2008 (IX ZR 98/07)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit

Am 11. September 1998 beantragte der Geschäftsführer der M. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 unterrichtete die Schuldnerin ihre [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZA 24/07)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung eines gerichtlichen...

I. Mit Beschluss vom 11. April 2007 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - angeordnet, dass die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens wegen Aussichtslosigkeit unterbleibt. Die hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2008 (IX ZR 220/05)

Rechtstellung der finanzierenden Bank in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers

Die M. GmbH (fortan: Händlerin oder Schuldnerin) schloss im Jahr 1999 mit der F. AG (fortan: F. AG oder Lieferantin) einen formularmäßigen Händlervertrag über den Vertrieb von F.-Kraftfahrzeugen und den damit [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZB 178/07)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Mit Beschluss vom 5. März 2007 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - die nachgesuchte Restschuldbefreiung versagt und die bewilligte Verfahrenskostenstundung aufgehoben. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 29/07)

Anfechtung von Verfügungen über ein kreditorisch geführtes Bankkonto

I. Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten Bank gem. §§ 675, 667 BGB die Auszahlung von Gutschriftsbeträgen, deren Verrechnung seiner Ansicht nach anfechtbar ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die [...]