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BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZB 104/07)

Anforderungen an die Tagesordnung der Gläubigerversammlung

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZR 68/06)

Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der Bewilligung zur Löschung einer wertlosen Grundschuld durch...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Autohaus betrieb. Deren Betriebsgrundstück war u.a. mit einer erstrangigen Grundschuld in Höhe von 3,6 Mio. DM zugunsten [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZB 68/06)

Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach Aufnahme in der Insolvenz einer Partei

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese war von der Klägerin auf Zahlung von Werklohn in Höhe von umgerechnet 105.035,27 EUR in Anspruch genommen worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZA 28/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Insolvenzverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft und damit unzulässig. Die Statthaftigkeit der [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZA 29/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen

Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft und damit unzulässig. Die Statthaftigkeit der [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 2/07)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2008 (II ZR 45/06)

EKU; Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre in der Insolvenz des herrschenden Unternehmens und nach Aufhebung eines Unternehmensvertrages...

Die Kläger waren Aktionäre der A. AG (nachfolgend: A. AG), die früher unter dem Namen H. AG (nachfolgend: H. AG) firmierte. Unter diesem Namen schloss sie am 16. März 1988 einen Beherrschungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZR 84/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtstellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 117/07)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gewinnzusage in der Insolvenz

Eine 'EU.' teilte dem Kläger mit, er habe einen Betrag in Höhe von 11.150 EUR gewonnen. Kurz darauf ging dem Kläger eine weitere Gewinnmitteilung einer 'EM.' über 25.000 EUR zu. Der Kläger sandte die für beide Gewinne [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 99/06)

Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

I. Mit Beschluss vom 4. Mai 2004 eröffnete das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, bewilligte ihr die Stundung der Verfahrenskosten und bestellte den weiteren Beteiligten [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 59/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund auf...

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 59 Abs. 2 Satz 2 InsO) aber unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 63/05)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

I. Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 7. April 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte die weitere Beteiligte zu 1 zur [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 14/07)

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Klägerin schloss am 17. Juni 1999 mit der E. GmbH (fortan: Schuldnerin) einen Kautionsversicherungsvertrag. Danach stellte die Klägerin gegen Prämienzahlung und Sicherheitsleistung einen Bürgschaftskredit zur [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 157/06)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6,7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 60/05)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Erstattung der durch...

I. Am 14. Juli 2004 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 15. Juli 2004 bewilligte das Insolvenzgericht für das [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 39/05)

Anfechtbarkeit eines durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsvertrages über ein Grundstück in der Insolvenz des Begünstigte...

I. Mit Beschluss vom 8. Juli 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und setzte den weiteren Beteiligten, der zuvor bereits vorläufiger Insolvenzverwalter war, als [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2008 (IX ZR 177/05)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung; Durch Erfüllung von abgetretenen Forderungen an den Drittschuldner unter Übernahme weiterer...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die beklagte Bank hatte der Schuldnerin einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 2,5Mio. DM eingeräumt. 'Zur [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2008 (IX ZR 213/06)

Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto aufgrund einer Kontopfändung

Die verklagte Berufsgenossenschaft pfändete wegen rückständiger Beitragsforderungen des Schuldners in Höhe von insgesamt 2.086,27 EUR dessen Ansprüche aus einer Kontobeziehung mit der Verbandssparkasse W. (im [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2008 (IX ZB 147/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Kläger ist Verwalter in einem Insolvenzverfahren. Er hat Masseunzulänglichkeit angezeigt. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt er den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Das [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 96/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

I. Das Insolvenzgericht hat den Entscheidungssatz seines Eröffnungsbeschlusses über das Vermögen der Schuldnerin vom 21. Februar 2007 auf eine entsprechende Anregung der weiteren Beteiligten zu 1 durch Beschluss vom 9. [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 124/07)

Anfechtbarkeit eines Austauschgeschäfts mit Stundung des Zahlungsanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.02.2008 (IX ZR 209/06)

Anforderungen an die Ausübung des Anfechtungsrechts

Im Juni 1999 kaufte die verklagte Kommanditgesellschaft von ihrer damaligen Komplementär-GmbH (fortan: Schuldnerin) die technischen Anlagen des von der Schuldnerin betriebenen Heizkraftwerks. Vereinbarungsgemäß wurde [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2008 (IX ZR 255/06)

Wirksamkeit der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers und persönlichen Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. August 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. K., die eine Universitätsbuchhandlung betrieb (fortan: Schuldnerin). Im Juni 1999 bestellte sie der [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 112/07)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht nach Erledigung des Insolvenzantrags...

I. Am 21. Dezember 2006 beantragte die beteiligte Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Zur Begründung machte sie unter anderem geltend, dass dieser als Gesellschafter und [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 232/06)

Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten und von Anfechtungsfälle...

I. Der zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzte Rechtsbeschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 21. Juli 2004 zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 52/07)

Sperrwirkung der Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung

I. Die Schuldnerin hat am 16. November 2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nebst Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beantragt. In einem früheren Insolvenzverfahren (3a IK [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2008 (IX ZR 202/06)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des abgetretenen Arbeitseinkommens

Die Klägerin, die der Beklagten aufgrund einer titulierten Forderung mindestens 118.579,98 EUR schuldete, beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen nebst [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2008 (IX ZB 181/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung der Vergütung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2008 (IX ZR 228/07)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters betreffend das Bestehen eines Absonderungsrechts des früheren...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Insolvenzverwalters hat keinen Erfolg. Es fehlt an einem Zulassungsgrund. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2008 (IX ZR 38/04)

Begriff der Zahlungseinstellung; Berücksichtigung nicht bezahlter Lohnforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligung...

Die Beklagte gewährte der J. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) am 6. März und 8. April 1998 zwei Darlehen über insgesamt 550.000 DM. Zur Besicherung der Kredite übereignete die Gemeinschuldnerin der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2008 (IX ZA 31/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist zwar nach § 34 Abs. 2, § 7 InsO [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 47/05)

Fristbeginn bei Zustellung eines Schriftstücks durch Aufgabe zur Post; Anforderungen an den Hinweis des Schuldners auf die Frist für...

I. Am 13. Juli 2000 beantragte eine Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der ein Elektroinstallationsgeschäft betrieb. Nach einem entsprechenden Hinweis des [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 15/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei der Insolvenzanfechtung...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 192/06)

Rechtzeitigkeit der Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle

I. Am 14. Februar 1992 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalter) zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 177/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bewilligung der Kostenstunden im Insolvenzantragsverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 3. Dezember 2007 verlängerten Begründungsfrist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 Satz [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 168/05)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 126/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf eine Sicherheitsleistung...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 47/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Rückführung eines Bankkredits mangels grundsätzlicher...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1. [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 137/07)

Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen...

I. Am 28. Juni 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen rückständiger Abgaben in Höhe von 32.973,01 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Beschluss [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2008 (III ZR 161/07)

Bestellung eines wegen einer Insolvenzstraftat vorbestraften Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter

I. Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen bei der Bestellung und Überwachung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der r. GmbH auf Schadensersatz in Anspruch. Die Schuldnerin [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 223/05)

Entlassung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses wegen einer Verfehlung als Mitglied eines anderen Gläubigerausschusses in der...

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Heidelberg wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 222/05)

Entlassung eines Rechtsanwalts als Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund; Recht zur Unterrichtung eines Mandanten

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Karlsruhe wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 120/07)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung; Überschreitung des Regelsatzes bei Häuserverwaltung; Zuschlag wegen...

I. Der Antragsteller war Insolvenzverwalter in dem am 21. Oktober 2003 eröffneten und am 25. Mai 2005 gemäß § 213 Abs. 1 InsO eingestellten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (fortan: Schuldner), der als [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 66/07)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2008 (IX ZR 201/06)

Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener Zustimmung zur Weiterleitung von Mietzahlungen an den Hauptvermiete...

Der Kläger vermietete eine in seinem Eigentum stehende Wohnung nebst Tiefgaragenplatz für eine monatliche Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von - umgerechnet - 669,16 EUR an die B. GmbH (fortan: Schuldnerin) als [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 20/07)

Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit von Sicherungsmaßnahmen nach deren Erledigung

I. Das Insolvenzgericht hat im Laufe des Eröffnungsverfahrens eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen getroffen, unter anderem durch Beschluss vom 24. Januar 2007 eine Kontosperre angeordnet. Die hiergegen von der [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 41/07)

Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für förmlich...

I. Das Insolvenzgericht hat im Laufe des Eröffnungsverfahrens eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen getroffen. Durch Beschluss vom 6. Februar 2007 hat es einen vorläufigen 'starken' Insolvenzverwalter bestellt und diesen [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZR 134/07)

Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen

Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 154/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 6. Februar 2004 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin am 10. Mai 2005 stellte der einzige Gläubiger der Schuldnerin den Antrag, ihr die [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2008 (IX ZR 220/06)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von Umständen, die für eine vorsätzliche unerlaubte Handlung...

Die Klägerin erwirkte im Jahr 2000 gegen den Schuldner durch das Landgericht Dortmund wegen Notarhaftung ein Zahlungsurteil über 4.200.000 DM und einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 40.306,06 DM, jeweils nebst [...]