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BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 142/07)

Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 139/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 202/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 195/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags

I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 184/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts vor Stundung der Verfahrenskosten

I. Der in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldner beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, den [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (III ZB 11/07)

Verteidigung gegenüber einer auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage durch die Einrede der Insolvenzanfechtung

I. Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Auf den Namen der Schuldnerin wurden bei der H. ... Bank zwei Wertpapierdepots sowie Guthaben auf drei [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 175/06)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Der Schuldner hat in Verbindung mit dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 26. [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2008 (II ZA 5/07)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die Verjährung...

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Senat müsste im Falle [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 33/07)

Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 94/06)

Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des Rechtsanwalts

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Dieser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen. Nachdem ihm die [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2008 (IX ZR 229/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorrangigkeit von Anfechtungsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2008 (IX ZB 97/07)

Zulässigkeit der Bildung von Gruppen unter Gläubigern gleicher Rechtsstellung

Bei der kraft Gesetz statthaften Rechtsbeschwerde prüft das Rechtsbeschwerdegericht nur diejenigen Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2008 (IX ZB 55/07)

Verkürzung der Laufzeit der Wohlverhaltensphase

I. Am 10. Oktober 2000 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Zugleich erklärte der Schuldner die Abtretung seiner künftigen Bezüge [...]
BGH - Urteil vom 07.01.2008 (II ZR 283/06)

Geltendmachung einer an den Insolvenzverwalter treuhänderisch abgetretenen Masseforderung; Anforderungen an den Inhalt einer Bankbestätigung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der T. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Sie war eine von mehreren Tochtergesellschaften der W. AG (nachfolgend: W. AG) und wurde von dieser im November 1995 gegründet. Die Beklagte (bzw. [...]