2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 5/08 R)

Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, mit der Klägerin einen Krankenhausversorgungsvertrag zu schließen. Die Klägerin ist eine GmbH im Stadium der Liquidation. Anträge, das [...]
BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 57/06 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei andauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 2. Februar bis 1. Mai 2005. Der Kläger war in einem Architekturbüro (im Folgenden: Arbeitgeber) als Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Beschluss [...]
BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 61/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung der Insolvenzgeld-Umlage (Insg-Umlage) für das Jahr 2002. Die Klägerin, die ein Reiseunternehmen betreibt, ist seit 1979 Mitglied der Beklagten. Durch Beitragsbescheid vom [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 19/07 R)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft als früherer Unternehmer, gesamtschuldnerische Beitragshaftung...

I. Umstritten ist die Pflicht des Klägers zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) als früherer Unternehmer nach § 150 Abs 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche [...]