Online-Modul Insolvenzrecht
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AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2008 (74 IK 240/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2008 (74 IK 240/07)

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen ... Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. I. Aufgrund Eigenantrages hat das Insolvenzgericht am 08.06.2007 unter [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.2008 (13 U 1163/07)

Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit einer angefochtenen Leistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden - Az.: 10 O 3786/06 - vom 18.06.2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.2008 (13 U 1672/07)

Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen des Schuldners; Rechtsstellung des Empfängers einer mittelbaren Zuwendung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.09.2007, Az.: 10 O 368/06, abgeändert und - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2008 (14 U 108/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger bei Forderungserlass im Insolvenzplan

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2008 (8 U 65/01)

Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten Bankkonto

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 15. Februar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2008 (2 Wx 51/08)

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 9. November und 15. Dezember 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 2008 - 3 T 322/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (I-27 U 80/08)

Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der vereinbarten Rückübertragungsverpflichtung für den Fall einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2008 (10 U 118/08)

Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 8 O 106/08 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 2.398,41 nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 22.12.2007 zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (18 U 162/06)

Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.7.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 12 O 1/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 U 78/08)

Geltendmachung von durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Tilgung mehrerer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.783,10 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1020/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl bei vorsorglich erklärter erneuter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 8 Ca 4752/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (2 K 2084/08)

Keine Vermutung des Vermögensverfalls bei Restschuldbefreiung

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 5. Juli 1953 geborene Kläger ist seit 1983 verheiratet. Die Eheleute haben einen am 17. Mai 1988 geborenen Sohn [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (5 K 1214/05)

Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 11.12.2008 (71 IN 85/08 NOM)

AG Göttingen - Beschluss vom 11.12.2008 (71 IN 85/08 NOM)

B e s c h l u s s In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen wird heute um 16:00 h das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2,3 11, 16 ff. InsO wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2008 (4 Sa 336/08)

Unzulässige Klageanträge auf Schadensersatz aus der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung des Beklagten (vorheriger Beklagter zu 3.) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2008 (5 Ca 51/08) teilweise abgeändert: Die Klage gegen den Beklagten zu 3.) wird abgewiesen. Die [...]
KG - Urteil vom 11.12.2008 (23 U 115/08)

Entgeltpflicht hinsichtlich einer Nutzungsüberlassung an den Insolvenzschuldner

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 1394/07)

Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird und...

Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 138/07)

Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (4 U 100/08)

Verwendung von auf die Baustelle gelieferten Bauteilen durch den Auftraggeber

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.06.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (8 W 109/08)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (15 U 132/02)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Rechtsnachfolgern ihres verstorbenen Sozius Rechtsanwalt B Schadensersatz wegen dessen früherer Tätigkeit als Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen des X2, [...]
KG - Urteil vom 02.12.2008 (13 U 8/08)

Wirksamkeit der Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Kontokorrent

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 - 90 O 80/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2008 (I-9 U 77/08)

Begriff des verbundenen Geschäfts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. März 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (2 O 232/06) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2008 (I-15 W 45/08)

Zum Vorliegen einer Leistung des Insolvenzschuldners bei mittelbarer Zuwendung an einen Dritten - Unwirksame Verfügung nach § 81...

I. Der Antragsteller ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragsgegners zu 3.. Die im Laufe des Prozesskostenhilfeverfahrens verstorbene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2008 (2 U 1397/07)

Nachträgliche Bestimmung einer anderen Tilgungsreihenfolge nach Erklärung der Aufrechnung; Reichweite einer Konzernverrechnungsklause...

1) Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom 16. Oktober 2007 werden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 779/08)

Unbegründete Insolvenzfeststellungsklage eines außertariflich Beschäftigten auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.04.2008 - 2 Ca 102/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.104,59 Euro festgesetzt. [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 26.11.2008 (74 IK 2/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 26.11.2008 (74 IK 2/07)

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des ... Verfahrensbevollmächtigter: ... Treuhänder: Dipl.-Rpfl. ... Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. Die bewilligte Stundung wird [...]
AG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2008 (67g IN 352/08)

Anwendbarkeit von § 135 Abs. 1 InsO n.F. auf Scheinauslandsgesellschaften

I. Mit Antrag vom 25.8.08 beantragte die Schuldnerin, eine ausschließlich in Deutschland und zuletzt in Hamburg tätige Limited mit Sitz in England, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 1652/07)

Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei...

Tenor: 1. Der Bescheid vom 14. Juli 2005 über Umsatzsteuer 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2007 wird in Höhe von 636.689,65 DM vorläufig ab 24. September 2007 ohne Sicherheitsleistung von der [...]
OLG München - Urteil vom 25.11.2008 (25 U 3731/08)

Rückzahlung von Avalprovisionen aus Gewährleistung-, Ausführung- und Vertragserfüllungsbürgschaften in der Insolvenz des Schuldner...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.5.2008, berichtigt durch Beschluss vom 23.6.2008 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 175.713,64 € [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.11.2008 (8 U 1117/08)

Rückforderung eines Überweisungsbetrages nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

1. Der Verhandlungstermin vom 26.11.2008 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.11.2008 (8 U 1380/08)

Rechtsfolgen der Auskehr eines verpfändeten Sparguthabens an den Kunden der Bank

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
KG - Urteil vom 21.11.2008 (7 U 47/08)

Eingehungsbetrug durch Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten; Zinsen und Kosten nehmen an der Restschuldbefreiung tei...

Der Beklagte beauftragte den Kläger, der Inhaber einer Bauausführungsfirma ist, mit der Vornahme diverser Renovierungsarbeiten in seiner Mietwohnung. Hierüber erstellte der Kläger eine Rechnung über 16.016,32 EUR, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2008 (I-6 U 8/08)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung des Klägers das am 4. Dezember 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts [...]
FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (6 K 1746/08)

Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 150/06)

Umfang der Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Maßgeblicher Wert für das...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 203/05)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich keine Klagebefugnis des Gemeinschuldners hinsichtlich eines Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus dem insolvenzfreien Vermögen) zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Das Amtsgericht P. - Insolvenzgericht - fasste [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 51/08)

Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines Mietkauf (Leasing-)Vertrages; Ansprüche des Mietkäufers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 16. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (9 Sa 1070/08)

Unzulässige Leistungsklage bei unzulässiger Zwangsvollstreckung einer Sozialplanforderung in die Masse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 4 Ca 756/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.11.2008 (16 U 63/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Gläubigers nach Rechtskraft des Insolvenzplans

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die vom Landgericht bereits ausgeurteilten Beträge hinaus an die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2008 (19 U 115/08)

Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln auf die stille Gesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 14.07.2008 - Az. 10 O 13/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2008 (9 W 19/08)

Anfechtbarkeit der Verrechnung eines Tagessaldos in laufender Rechnung

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden. Die Frist bestimmt sich hier nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO und beträgt einen Monat. Die Beschwerde ist auch begründet, der Antrag jedoch [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 657/08)

Vergütungsansprüche gegen Insolvenzverwalter nach Freigabeerklärung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Gerichtstag Mühldorf - Gz.: 5 Ca 582/04 Mü - vom 25. Oktober 2005 abgeändert: 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.11.2008 (8 W 251/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Masseprozess; Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrags durch den Insolvenzverwalte...

Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 7.8.2008 - 14 O 239/08 - aufgehoben, soweit in ihm die Anordnung getroffen worden ist, dass der Antragsteller auf die [...]
FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2143/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 gegen den Kläger erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des H. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2040/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen den Kläger den im Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 27. August 2007 erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. Mit [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.11.2008 (8 U 528/07)

Umfang des Rückgewähranspruchs bei Hinterlegung durch den Drittschuldner; Zulässigkeit der Abtretung eines Vermächtnisanspruchs...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 30.8.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 2 O 186/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Freigabe des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2008 (2 U 78/08)

Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 383/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2008 (2 U 16/08)

Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich angemeldeter Ansprüche

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Bonn, 13 O 166/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]