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OLG Dresden - Urteil vom 23.12.2008 (13 U 1163/07)

Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit einer angefochtenen Leistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden - Az.: 10 O 3786/06 - vom 18.06.2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.2008 (13 U 1672/07)

Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen des Schuldners; Rechtsstellung des Empfängers einer mittelbaren Zuwendung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.09.2007, Az.: 10 O 368/06, abgeändert und - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2008 (14 U 108/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger bei Forderungserlass im Insolvenzplan

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2008 (8 U 65/01)

Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten Bankkonto

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 15. Februar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2008 (2 Wx 51/08)

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 9. November und 15. Dezember 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 2008 - 3 T 322/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (I-27 U 80/08)

Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der vereinbarten Rückübertragungsverpflichtung für den Fall einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2008 (10 U 118/08)

Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 8 O 106/08 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 2.398,41 nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 22.12.2007 zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (18 U 162/06)

Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.7.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 12 O 1/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 U 78/08)

Geltendmachung von durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Tilgung mehrerer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.783,10 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab [...]
KG - Urteil vom 11.12.2008 (23 U 115/08)

Entgeltpflicht hinsichtlich einer Nutzungsüberlassung an den Insolvenzschuldner

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 138/07)

Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (4 U 100/08)

Verwendung von auf die Baustelle gelieferten Bauteilen durch den Auftraggeber

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.06.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (8 W 109/08)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (15 U 132/02)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Rechtsnachfolgern ihres verstorbenen Sozius Rechtsanwalt B Schadensersatz wegen dessen früherer Tätigkeit als Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen des X2, [...]
KG - Urteil vom 02.12.2008 (13 U 8/08)

Wirksamkeit der Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Kontokorrent

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 - 90 O 80/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2008 (I-9 U 77/08)

Begriff des verbundenen Geschäfts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. März 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (2 O 232/06) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2008 (I-15 W 45/08)

Zum Vorliegen einer Leistung des Insolvenzschuldners bei mittelbarer Zuwendung an einen Dritten - Unwirksame Verfügung nach § 81...

I. Der Antragsteller ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragsgegners zu 3.. Die im Laufe des Prozesskostenhilfeverfahrens verstorbene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2008 (2 U 1397/07)

Nachträgliche Bestimmung einer anderen Tilgungsreihenfolge nach Erklärung der Aufrechnung; Reichweite einer Konzernverrechnungsklause...

1) Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom 16. Oktober 2007 werden [...]
OLG München - Urteil vom 25.11.2008 (25 U 3731/08)

Rückzahlung von Avalprovisionen aus Gewährleistung-, Ausführung- und Vertragserfüllungsbürgschaften in der Insolvenz des Schuldner...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.5.2008, berichtigt durch Beschluss vom 23.6.2008 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 175.713,64 € [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.11.2008 (8 U 1117/08)

Rückforderung eines Überweisungsbetrages nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

1. Der Verhandlungstermin vom 26.11.2008 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.11.2008 (8 U 1380/08)

Rechtsfolgen der Auskehr eines verpfändeten Sparguthabens an den Kunden der Bank

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
KG - Urteil vom 21.11.2008 (7 U 47/08)

Eingehungsbetrug durch Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten; Zinsen und Kosten nehmen an der Restschuldbefreiung tei...

Der Beklagte beauftragte den Kläger, der Inhaber einer Bauausführungsfirma ist, mit der Vornahme diverser Renovierungsarbeiten in seiner Mietwohnung. Hierüber erstellte der Kläger eine Rechnung über 16.016,32 EUR, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2008 (I-6 U 8/08)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung des Klägers das am 4. Dezember 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 150/06)

Umfang der Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Maßgeblicher Wert für das...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 51/08)

Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines Mietkauf (Leasing-)Vertrages; Ansprüche des Mietkäufers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 16. [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.11.2008 (16 U 63/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Gläubigers nach Rechtskraft des Insolvenzplans

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die vom Landgericht bereits ausgeurteilten Beträge hinaus an die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2008 (19 U 115/08)

Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln auf die stille Gesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 14.07.2008 - Az. 10 O 13/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2008 (9 W 19/08)

Anfechtbarkeit der Verrechnung eines Tagessaldos in laufender Rechnung

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden. Die Frist bestimmt sich hier nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO und beträgt einen Monat. Die Beschwerde ist auch begründet, der Antrag jedoch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.11.2008 (8 W 251/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Masseprozess; Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrags durch den Insolvenzverwalte...

Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 7.8.2008 - 14 O 239/08 - aufgehoben, soweit in ihm die Anordnung getroffen worden ist, dass der Antragsteller auf die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.11.2008 (8 U 528/07)

Umfang des Rückgewähranspruchs bei Hinterlegung durch den Drittschuldner; Zulässigkeit der Abtretung eines Vermächtnisanspruchs...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 30.8.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 2 O 186/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Freigabe des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2008 (2 U 78/08)

Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 383/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2008 (2 U 16/08)

Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich angemeldeter Ansprüche

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Bonn, 13 O 166/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.10.2008 (13 U 130/08)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzanfechtungsvorschriften

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Mai 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.000 EUR zzgl. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.10.2008 (9 U 147/08)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei Veräußerung von Sicherungsgut entgegen Angebot des Sicherungsgläubigers

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, der als Insolvenzverwalter im Sicherungseigentum der Klägerin stehendes Gaststätteninventar verwertet hat. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2008 (2 Va 4/07)

Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei Ernennung eines Insolvenzverwalters; Auswahlkriterien für die Aufnahme in eine Auswahllist...

Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 (Anlage Antragsteller 1) hat sich der Antragsteller um seine Berücksichtigung bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern durch das Amtsgericht H.............. als Insolvenzgericht bei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2008 (7 U 201/07)

Zum Begriff der Zahlungseinstellung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO - Zur Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit einer Globalzession

I. Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 1.3.2006 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der O. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) bestellt. Die Beklagte stand mit der Insolvenzschuldnerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.09.2008 (4 W 52/08)

Keine Erstreckung der Unterbrechungswirkung des Insolvenzverfahrens gegen eine Partei auf Ordnungsgeldverfahren gegen einen Zeugen

Der 'Widerspruch' des Zeugen D... S... und der Beklagten vom 6. Mai 2006 ist auch als sofortige Beschwerde des Zeugen D... S... gegen die beiden ergangenen Ordnungsgeldbeschlüsse vom 11. Dezember 2007 und 12. Februar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2008 (2 W 63/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 19. Juni 2008 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 2. Juni 2008 - 13 O 223/07 - wird zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.09.2008 (5 U 96/08)

Zu den Voraussetzungen eines anfechtungsfesten Absonderungsrechts aus einem Pfandrecht

I. Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr verschiedener auf Steuerforderungen des beklagten Landes geleisteter Beträge. Der Kläger ist Verwalter in dem am 23.12.2003 eröffneten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2008 (4 W 53/08)

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bei der Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29. Februar 2008 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2008 i.d.F. des Nichtabhilfebeschlusses [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.09.2008 (3 W 932/08)

Höhe der Auslagenpauschale des Beratungshilfeanwalts

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 13.08.2008 (1 T 53/08) wird zurückgewiesen. I. S..... B..... soll sich einem Vertragspartner gegenüber [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 182/07)

Unterlassung als anfechtbare Rechtshandlung nach § 129 Abs. 2 InsO bei Nichteinziehung von Forderungen

I. Die Zeugin B. meldete im Januar 2000 ein Gewerbe für den Betrieb eines Imbisses unter der Bezeichnung 'O.' an. Für den Betrieb des Imbisses entstanden Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 6.015,01 EUR, die ihr in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 272/07)

Haftung des Zwangsverwalters für die Rückzahlung des Gewährleistungseinbehalts im Rahmen eines Bauauftrages

I. Der Beklagte hat als Zwangsverwalter mehrerer Baugrundstücke der Firma A GmbH (AG Hanau 42 L 73-81/02) ein Bauvorhaben zu Ende geführt und in diesem Zusammenhang die Klägerin mit Bauarbeiten beauftragt. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 UF 1/08)

Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten

I. Der Kläger ist Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.08.2006. Er nimmt den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachdem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2008 (I-24 U 40/08)

Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften...

Dem Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug unter Beiordnung von Rechtanwalt Skoberne aus Moers bewilligt, soweit er sich gegen einen über EUR 1.275,05 hinausgehenden [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.09.2008 (4 U 135/07)

Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist

I. Der Kläger ist durch den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Landwirtes W... D... bestellt. Der Insolvenzschuldner war bzw. ist - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2008 (6 U 123/07)

Kein Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Belastungsbuchungen aufgrund laufender Darlehensverträge

Der klagende Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung der Firma K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit der beklagten Bank geltend. Die Schuldnerin schloss am 6.9.2000 bei der Beklagten zwei [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2008 (4 W 66/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2008 in Verbindung mit deren Berichtigungsbeschluss vom 28. März 2008 und deren Nichtabhilfebeschluss vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2008 (1 W 392/08)

Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2008 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin zu 1. Der Wert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2008 (I-9 U 34/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Schuldübernahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 08.01.2008 (3 O 325/07) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]