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OLG Celle - Urteil vom 23.12.2008 (14 U 108/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger bei Forderungserlass im Insolvenzplan

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.11.2008 (16 U 63/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Gläubigers nach Rechtskraft des Insolvenzplans

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die vom Landgericht bereits ausgeurteilten Beträge hinaus an die [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.10.2008 (13 U 130/08)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzanfechtungsvorschriften

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Mai 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.000 EUR zzgl. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2008 (4 W 53/08)

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bei der Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29. Februar 2008 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2008 i.d.F. des Nichtabhilfebeschlusses [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2008 (4 W 66/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2008 in Verbindung mit deren Berichtigungsbeschluss vom 28. März 2008 und deren Nichtabhilfebeschluss vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2008 (13 U 160/07)

Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bezüglich vom Schuldner sicherheitsabgetretener Forderungen

I. An Stelle eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.03.2008 (9 U 155/07)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zession zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Bauvorhaben im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2008 (9 U 145/07)

Auslegung eines Vertrages über die Entsorgung von Klärschlamm hinsichtlich einer Insolvenzklausel beim Wechsel eines Vertragspartner...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juli 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Stade abgeändert und die Klage [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2008 (4 W 226/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des in B. ansässigen H. L., der Nießbraucher eines Miethauses in Bu. ist. Die Mieteinnahmen dieses Hauses haben die Antragsgegner seit [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2008 (13 U 56/07)

Gerichtsstand bei Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtung der Übertragung...

A) Die Klägerin erlangte in der Zeit vom 4. Juli bis zum 5. Oktober 2006 mehrere gegen die Ehefrau des Beklagten gerichtete vollstreckbare Schuldtitel. Vollstreckungsversuche hatten keinen Erfolg. Bereits mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2008 (9 U 107/07)

Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person...

Der Senat bemisst das Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die von ihr angemeldete Forderung in Höhe von 26.606,41 EUR mit dem Rechtsgrund 'vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung' besteht, mit 23 des [...]