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BAG - Urteil vom 30.10.2008 (8 AZR 54/07)

Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang bzw. Betriebserwerb in der Insolvenz bezüglich Altersteilzeitverhältnis in der...

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zu 1) verurteilt hat. Insoweit wird die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2008 (VIII ZR 205/05)

Anforderungen an die Erteilung eines Buchauszugs durch ein Mineralölunternehmen

Der Kläger war aufgrund eines Tankstellenverwaltervertrages von 1996, in den er zu Beginn des Jahres 1997 anstelle seiner Ehefrau eingetreten war, bis zur fristlosen Kündigung durch die Beklagte zum 30. Juni 1999 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 191/08)

Die Veräußerung des einzigen Grundstücks durch einen Bauträger ist keine Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1 a UStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung des 1. Bauabschnitts im Streitjahr um eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG handelt oder die Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2008 (13 K 457/07)

Gewinnanteil; Insolventer Mitunternehmer; Masseverbindlichkeit - Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkei...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Steuerpflichtige war an der R/B GbR [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2008 (VI ZB 40/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. In der Klageschrift haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihre außergerichtliche Tätigkeit [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 29/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 197/05)

Vergütung des Treuhänders bei während des Insolvenzverfahrens wieder erlangter Zahlungsfähigkeit des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 112/08)

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nachreichung der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung

I. Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht am 25. Januar 2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. In diesem [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZR 173/06)

Anfechtbarkeit der Rückführung des Sollstandes auf dem Bankkonto des Insolvenzschuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 157/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei der Verwertung mit Absonderungsrechten belasteter Grundstücke

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Sie wendet sich dagegen, dass die Vorinstanzen dem Rechtsbeschwerdeführer aus dem Kostenbeitrag der absonderungsberechtigten Gläubigerbank für die freihändige [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (II ZR 211/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Das Gesuch des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Ein Insolvenzverwalter kann nur dann Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 193/06)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht im Insolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphas...

I. In dem auf Antrag der Schuldnerin am 1. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren kündigte das Insolvenzgericht der Schuldnerin am 10. Februar 2004 die Erteilung der Restschuldbefreiung an, sofern sie in der Laufzeit [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 97/05)

Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Entscheidung des Landgerichts ist mit dem Rechtssatz des Senatsbeschlusses vom 13. Juli 2006 (BGHZ 168, 321, 338) unvereinbar, nach welchem der vorläufige Insolvenzverwalter gemäß §§ 10, 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV die [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 71/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 17/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über vorhandene Vermögenswerte gegenüber einem Vollstreckungsbeamten...

I. Auf Antrag des Schuldners vom 1. August 2005 wurde über sein Vermögen am 22. August 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene beteiligte [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 235/06)

Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das Insolvenzgericht

I. In dem am 14. Februar 2006 eröffneten, in Eigenverwaltung geführten Insolvenzverfahren reichte der durch Rechtsanwälte W. und F. anwaltlich vertretene Schuldner unter dem 21. März 2006 den Entwurf eines [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZR 115/07)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Bei der [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 53/08)

Nachschieben von ihm Schlusstermin nicht vorgebrachten Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Antrags...

I. In dem am 24. Mai 2005 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Schuldner beantragt, ihm Restschuldbefreiung zu gewähren. Der zum Treuhänder bestellte weitere Beteiligte zu 2 teilte in seinem Schlussbericht [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 55/05)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, da die aufgeworfenen Rechtsfragen...

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 35/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

I. Der am 14. April 2004 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte weitere Beteiligte zu 2, dessen Amt am 27. Mai 2004 geendet hat, beantragt die Festsetzung seiner Vergütung nach Maßgabe einer Berechnungsgrundlage [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2008 (IX ZR 202/07)

Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners

Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Architekten V. (künftig: Erblasser) auf Zahlung des Kaufpreises für zwei Eigentumswohnungen in Anspruch, die der Erblasser am 30. Juni 1999 [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2008 (IX ZB 7/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes im Insolvenzantragsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 787/05)

Fristlose Kündigungen eines GmbH-Geschäftsführers - Rechtswegprüfung in der Berufungsinstanz - unsubstantiierte Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12. Juli 2005, Az: 5 Ca 1654/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
SG Marburg - 22.10.2008 (S 12 KA 50/08)

Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur Aufrechnung für Honorarrückforderungsansprüche im Insolvenzverfahren

ZInsO 2009, 785 [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2008 (II ZR 211/07)

BGH - Beschluss vom 20.10.2008 (II ZR 211/07)

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Juli 2007 durch Beschluss gemäß § [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 472/08)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung; Darlegungslast der Parteien; unsubstantiierte Anspruchsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.02.2008 - 2 Ca 1335/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Haftung [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 46/08)

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; Umfang der abgesonderten Befriedigung des Grundpfandgläubiger...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 207/06)

Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieter...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 247/06)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Eigenantrag eröffnete das Amtsgericht am 21. Juni 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Mit Beschluss vom 22. August [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2008 (IX ZR 2/05)

Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer

Die E. GmbH (fortan Schuldnerin) schloss mit der H. G: mbH (fortan: H-GmbH) mehrere Bauverträge, denen die Bestimmungen der VOB/B zugrunde gelegt wurden. Die von ihr auszuführenden Arbeiten übertrug die Schuldnerin an [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 179/07)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Beschluss vom 15. Mai 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Rechtsbeschwerdeführer zum [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 147/07)

Anfechtbarkeit der Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch nicht persönlich haftende Gesellschafter

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 7. April 2005 am 29. August 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Bereits am 3. September 2003 hatte der [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 77/08)

Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 292/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 60/07)

Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz

Die statthafte (§§ 7, 6 Abs. 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 224/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffungsverfahren mangels...

I. Die Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht bestätigte Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO). Der Entscheidung des Landgerichts liegt eine [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZA 26/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 212/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die Gläubiger im Insolvenzantrag

I. Auf den Eigenantrag des Schuldners, der zugleich Restschuldbefreiung begehrt, wurde am 17. Februar 2006 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. In seinem Antrag gab der Schuldner eine titulierte [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 182/04)

Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorfinanzierung von Insolvenzgeld und Betriebsfortführung während des...

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2008 (IX ZR 138/06)

Anfechtbarkeit von Leistungen des persönlich haftenden Gesellschafters an einen Gesellschaftsgläubiger; Wahrnehmung des Anfechtungsrechts...

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 11. Februar 2004 am 25. August 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des G. B. (fortan: Schuldner). Der Schuldner ist Komplementär der [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZA 35/08)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf von Lastschriften zurückgebuchter Beträge zur Mass...

I. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2007 ist das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte (fortan: Treuhänder) zum Treuhänder bestellt worden. Der Treuhänder [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZR 168/07)

Begriff der Massekosten; Vergütung des Sequesters aus einem nicht eröffneten Verfahren

I. Der Kläger ist Sonderverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Spediteurs H. R. (fortan: Schuldner). Der Beklagte wurde auf den von einem Gläubiger am 14. Mai 1997 über das Vermögen des Schuldners [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZR 134/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung einer Insolvenzanfechtung mangels Kreditunwürdigkeit der...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZA 34/08)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf von Lastschriften zurückgebuchter Beträge zur Mass...

I. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2007 ist das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der weitere Beteiligte (fortan: Treuhänder) zum Treuhänder bestellt worden. Der Treuhänder [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 168/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterbliebener Stellung eines Eigenantrags...

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Schuldner hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass er mit der Rücknahme seines Eigenantrags einem - noch gar nicht gestellten - [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 129/07)

Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

I. Einer von S. W. (fortan: Schuldnerin) gegen die Beklagten erhobenen Zahlungsklage über 1.048.873,21 DM gab das Landgericht mit Urteil vom 18. Juni 2001 in Höhe von 21.543,47 DM statt. Im Anschluss an die von ihr [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 16/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer nicht angemeldeten Forderung

I. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Grund zur Rechtsfortbildung nicht ersichtlich ist. Einem Gläubiger, der es trotz der [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2008 (IX ZR 59/07)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Bürgen an den Gläubiger in der Insolvenz des Bürgen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Am Stammkapital der Schuldnerin waren die Gesellschafter K., N. und G. [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZR 186/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.10.2008 (9 U 147/08)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei Veräußerung von Sicherungsgut entgegen Angebot des Sicherungsgläubigers

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, der als Insolvenzverwalter im Sicherungseigentum der Klägerin stehendes Gaststätteninventar verwertet hat. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf [...]