Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 150 bis 200 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2008 (2 Va 4/07)

Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei Ernennung eines Insolvenzverwalters; Auswahlkriterien für die Aufnahme in eine Auswahllist...

Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 (Anlage Antragsteller 1) hat sich der Antragsteller um seine Berücksichtigung bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern durch das Amtsgericht H.............. als Insolvenzgericht bei [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2008 (7 U 201/07)

Zum Begriff der Zahlungseinstellung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO - Zur Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit einer Globalzession

I. Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 1.3.2006 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der O. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) bestellt. Die Beklagte stand mit der Insolvenzschuldnerin [...]

BAG - Urteil vom 08.10.2008 (5 AZR 8/08)

Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz; Rückwirkung; Meistbegünstigungsklausel; Lohnverwendung; Tariflicher Mindestlohn;...

Die Parteien streiten über die Feststellung einer Vergütungsforderung wegen sog. Sanierungsstunden zur Insolvenztabelle. Der Kläger war vom 20. Mai 1996 bis zum 14. Juni 2002 bei der P AG (Schuldnerin) als [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.09.2008 (4 W 52/08)

Keine Erstreckung der Unterbrechungswirkung des Insolvenzverfahrens gegen eine Partei auf Ordnungsgeldverfahren gegen einen Zeugen

Der 'Widerspruch' des Zeugen D... S... und der Beklagten vom 6. Mai 2006 ist auch als sofortige Beschwerde des Zeugen D... S... gegen die beiden ergangenen Ordnungsgeldbeschlüsse vom 11. Dezember 2007 und 12. Februar [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2008 (II ZR 162/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Begleichung anderer...

Der Beklagte war Geschäftsführer der B. mbH. Diese war seit April 2004 insolvenzreif. Nach Eintritt der Insolvenzreife beglich der Beklagte noch Schulden der Gesellschaft. Unter anderem zahlte er die Nettolöhne aus. [...]

SG Marburg - Urteil vom 26.09.2008 (2 Ca 204/08)

Vergütungszahlungen im Insolvenzverfahren, Insolvenzanfechtung bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

[...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 131/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Die Schuldnerin hat die Forderung der Gläubigerin sowie das Vorliegen der [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZA 23/08)

Kontrolle des Treuhänders hinsichtlich des Widerrufs von Lastschriften durch das Insolvenzgericht

I. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 ist das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der weitere Beteiligte (fortan: Treuhänder) zum Treuhänder bestellt worden. Der Treuhänder [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 1/08)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

I. Am 13. April 2006 beantragte ein Gläubiger, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Bäckermeisters, zu eröffnen. Der Schuldner erhielt die Abschrift des Antrags zur Kenntnis mit [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 233/07)

Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin war früher im Kfz-Handel mit Im- und Export von Fahrzeugen nach Spanien tätig. Sie beantragte am 21. März 2007 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen mit vorheriger [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 221/07)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Insolvenzantrags

I. Mit Schreiben vom 30. März 2007 beantragte der Antragsteller, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin (fortan: Schuldnerin) zu eröffnen. Das Insolvenzgericht wies ihn darauf hin, dass sich die [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 154/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

Die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten sind zulässig und begründet. Die Entscheidungen der Vorinstanzen weichen von dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2007 (IX ZB 305/04, ZIP 2007, 1958) zum Nachteil [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZA 5/08)

Begriff der Vermögensverschwendung

Das Rechtsmittel, dessen Einlegung der Schuldner beabsichtigt, hätte keine Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Auf die Frage, ob die Befriedigung einzelner Gläubiger im Vorfeld der Insolvenz eine Vermögensverschwendung im [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZR 235/07)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Prüfung der Erfüllung von ihm begründeter Forderungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZR 223/05)

Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör des Klägers nicht verletzt. Die Sache hat entgegen der Ansicht der [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZR 101/06)

Darlegungs- und Beweislast bei insolvenzrechtlicher Anfechtung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 98/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die [...]

BGH - Beschluss vom 25.09.2008 (IX ZB 233/04)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastung von Vermögensgegenständen

Die Rechtsmittel des Schuldners sind zulässig und begründet. Die Vorinstanzen haben die Vergütung des am 29. September 2003 bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters unter Heranziehung einer überhöhten [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 205/06)

Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2008 (2 W 63/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 19. Juni 2008 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 2. Juni 2008 - 13 O 223/07 - wird zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (10 Sa 162/08)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. November 2007, Az.: 2 Ca 1509/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (VII R 27/07)

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH. Neben ihm und dem anderen Geschäftsführer hielt ein dritter Gesellschafter die übrigen 75 % der [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.2008 (IX ZB 172/07)

Kostenentscheidung bei Tätigkeit des Insolvenzgerichts von Amts wegen

In vorliegender Sache kann eine Kostenentscheidung zu Gunsten der Schuldnerin nicht ergehen, weil es sich um ein gegnerloses Verfahren handelt. Das Insolvenzgericht ist hier von Amts wegen tätig geworden. Mithin können [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.09.2008 (5 U 96/08)

Zu den Voraussetzungen eines anfechtungsfesten Absonderungsrechts aus einem Pfandrecht

I. Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr verschiedener auf Steuerforderungen des beklagten Landes geleisteter Beträge. Der Kläger ist Verwalter in dem am 23.12.2003 eröffneten [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZB 240/06)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten

I. Mit Beschluss vom 11. Mai 2000 bestellte das Amtsgericht den Rechtsbeschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Am 1. Dezember 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZR 134/05)

Begriff des Bargeschäfts

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZR 62/05)

Insolvenzanfechtung bei Austausch einer Sicherheit

OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2008 (4 W 53/08)

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bei der Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29. Februar 2008 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2008 i.d.F. des Nichtabhilfebeschlusses [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.2008 (IX ZR 172/07)

Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruchs wegen wirksamer Leistungsannahme...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Juni 2006 über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war er auf den Eigenantrag der Schuldnerin vom 31. März 2006 zum [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 15.09.2008 (74 IK 730/06)

B e s c h l u s s in dem Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen der ... Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Treuhänder: Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. A. Aufgrund Eigenantrages ist am [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.09.2008 (3 W 932/08)

Höhe der Auslagenpauschale des Beratungshilfeanwalts

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 13.08.2008 (1 T 53/08) wird zurückgewiesen. I. S..... B..... soll sich einem Vertragspartner gegenüber [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 182/07)

Unterlassung als anfechtbare Rechtshandlung nach § 129 Abs. 2 InsO bei Nichteinziehung von Forderungen

I. Die Zeugin B. meldete im Januar 2000 ein Gewerbe für den Betrieb eines Imbisses unter der Bezeichnung 'O.' an. Für den Betrieb des Imbisses entstanden Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 6.015,01 EUR, die ihr in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 272/07)

Haftung des Zwangsverwalters für die Rückzahlung des Gewährleistungseinbehalts im Rahmen eines Bauauftrages

I. Der Beklagte hat als Zwangsverwalter mehrerer Baugrundstücke der Firma A GmbH (AG Hanau 42 L 73-81/02) ein Bauvorhaben zu Ende geführt und in diesem Zusammenhang die Klägerin mit Bauarbeiten beauftragt. Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 1595/07)

Abgeltung von Freizeitguthaben bei Insolvenz der Betriebsveräußerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Hanau vom 15. August 2007 - 3 Ca 132/06 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 671,88 EUR (in Worten: Sechshunderteinundsiebzig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 UF 1/08)

Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten

I. Der Kläger ist Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.08.2006. Er nimmt den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachdem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2008 (I-24 U 40/08)

Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften...

Dem Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug unter Beiordnung von Rechtanwalt Skoberne aus Moers bewilligt, soweit er sich gegen einen über EUR 1.275,05 hinausgehenden [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2008 (IV B 122/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.09.2008 (4 U 135/07)

Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist

I. Der Kläger ist durch den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Landwirtes W... D... bestellt. Der Insolvenzschuldner war bzw. ist - [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 239/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des ... (Schuldner) und ist mit der im März 2004 vom Insolvenzgericht für den Schuldner angekündigten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2008 (6 U 123/07)

Kein Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Belastungsbuchungen aufgrund laufender Darlehensverträge

Der klagende Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung der Firma K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit der beklagten Bank geltend. Die Schuldnerin schloss am 6.9.2000 bei der Beklagten zwei [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2008 (4 W 66/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2008 in Verbindung mit deren Berichtigungsbeschluss vom 28. März 2008 und deren Nichtabhilfebeschluss vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2008 (1 W 392/08)

Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2008 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin zu 1. Der Wert [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.2008 (II ZR 26/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher...

Die Anhörungsrüge des Revisionsbeklagten vom 18. August 2008 gegen das Urteil des Senats vom 7. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Rüge geprüft und sie als nicht begründet erachtet. Der Kläger verkennt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2008 (I-9 U 34/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Schuldübernahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 08.01.2008 (3 O 325/07) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.08.2008 (9 U 215/07)

Auslegung eines Vergleichs zwischen einem Rechtsschutzversicherer und dessen durch einen Rechtsanwalt vertretenen Mandanten hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 129/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2008 (I-3 VA 4 07)

Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter - Festlegung geeigneter Auswahlkriterie...

I. Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen beim 'Amtsgericht Düsseldorf - Insolvenzgericht Frau Richterin H' - um die Aufnahme in die Vorauswahlliste [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (VII ZB 3/08)

Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. Die Gläubigerin, die I. GmbH, betrieb aus einem notariellen Schuldanerkenntnis der Schuldner die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte am 14. Juni 2006 einen Pfändungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.2008 (IX ZA 9/08)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Nach [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 459/07)

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen - Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abschluss...

Die Parteien streiten über die Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Klägers in den Monaten Oktober 2004 bis Dezember 2005 sowie Mai und September 2006. Die Beklagte stellt Autos her. Der Kläger ist bei ihr [...]