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BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 606/07)

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug...

Die Parteien streiten über eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Die Beklagte ist eine Eisenbahn- und Bauplanungsgesellschaft. Bei ihr besteht kein Betriebsrat. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1992 bei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (11 U 121/07)

Insolvenzrecht: Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

I. Die Klägerin hatte den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen. Dort verglichen sich die Parteien dahin, dass der Beklagte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.07.2008 (12 Va 1/08)

Voraussetzungen der Einsicht Dritter in die Akte eines Insolvenzverfahrens

1. Auf den Antrag der Antragstellerin vom 29.02.2008 wird der Bescheid des Antragsgegners vom 6. Februar 2008 in der Fassung der Zuschriften an den Senat vom 6. März 2008 und 19. Mai 2008 abgeändert: Der zuständige [...]
KG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 U 50/08)

Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung und Berechnung der Prozesskosten im Insolvenzverfahren

1. Der Antrag war zurückzuweisen, da der Berufungskläger nicht glaubhaft gemacht hat, dass es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zugemutet werden könne, die Prozesskosten aufzubringen [...]
BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 5/08 R)

Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, mit der Klägerin einen Krankenhausversorgungsvertrag zu schließen. Die Klägerin ist eine GmbH im Stadium der Liquidation. Anträge, das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.07.2008 (4 U 13/08)

Rechtstellung des Auftraggebers einer Bankbürgschaft; Voraussetzungen eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus dem Mietvertrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2008 (31 Wx 27/08)

Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte...

I. Der Beteiligte zu 1 ist gesetzlicher Alleinerbe der 2005 verstorbenen Erblasserin. Er beantragte die amtliche Aufnahme eines Inventars nach § 2003 BGB. Das Nachlassgericht reagierte zunächst nur mit dem Hinweis, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (7 U 217/07)

Ermittlung der Überschuldung mittels einer Handelsbilanz - Zur Bewertung von Mitteln zur Kapitalerhöhung in der Handelsbilanz

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 3.2.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der o... AG bestellt. Der Beklagte ist - seit Mai 2002 der alleinige - Vorstand der Schuldnerin. Über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (7 U 230/07)

Zur Kommanditistenstellung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 20.04.2006 über das Vermögen der F... ... KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Den Insolvenzantrag stellte die Schuldnerin am 29.07.2005. Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2008 (20 VA 3/08)

Akteneinsichtsrecht des Versicherers des Insolvenzschuldners in die Akten des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin - ein Versicherungsunternehmen - begehrt Akteneinsicht in die Gerichtsakte des Insolvenzverfahrens des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 81 IN 898/05 G, über das Vermögen des A. Zur Begründung [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2008 (7 W 42/08)

Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei fehlender detaillierter Darlegung, warum dem wirtschaftlich beteiligten Großgläubiger...

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er von den Antragsgegnerinnen Zahlung von Werklohn der Insolvenzschuldnerin aus drei Bauvorhaben [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 203/07)

Anfechtbarkeit einer Lohnpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. September 2004 beantragten und am 12. November 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des F. (fortan: Schuldner). Der Beklagte hat gegen den Schuldner eine [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 148/07)

Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung durch den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war vor dem 19. März 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 183/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtanzeige des pfändbaren Einkommens

I. Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde auf dessen in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 27. August 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Durch Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 126/07)

Rechtsschutzbedürfnis für die Abwehr der Feststellung einer unberechtigten Forderung zur Insolvenztabelle

Die Klägerin hat die ursprüngliche Beklagte (= Schuldnerin) auf Zahlung eines Restwerklohns in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die ursprüngliche Beklagte zur Zahlung von [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 225/07)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinen Antrag

I. Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, beantragte am 12. Februar 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der von dem Amtsgericht als Gutachter eingesetzte Rechtsanwalt Dr. S. empfahl die [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 150/07)

Maßgeblicher Wert der Insolvenzmasse für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der Verwalter begehrte mit seinem Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung, in die Berechnungsgrundlage die auf seine Vergütung zu entrichtende Umsatzsteuer erhöhend einzurechnen. Das Amtsgericht hat die Vergütung [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 171/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulässigkeitsgründe greifen nicht durch. 1. Soweit das Beschwerdegericht von [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 33/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Prozesskostenhilfe kann der in den Vorinstanzen unterlegenen Beklagten nicht gewährt werden, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Einen gesetzlichen Grund zur Zulassung der [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZB 48/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

I. Die Schuldnerin ist eine aus acht Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auf Antrag eines Gesellschafters ist am 7. Januar 2008 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden. Gegen [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 132/07)

Ansprüche auf Kosten und Zinsen in der Insolvenz

Die klagende S. gewährte der P. oHG (fortan: Schuldnerin) in erheblichem Umfang Darlehensmittel. Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen trat die Schuldnerin ihre Forderungen aus Lieferungen und [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 245/06)

Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz

Mit Vertrag vom 14. Mai 2001 kauften die Beklagte und deren Ehemann jeweils zur Hälfte vier in Kempten gelegene Grundstücke. Hinsichtlich zweier dieser Grundstücke schlossen die Eheleute am 18. Oktober 2001 - vor dem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 761/08)

Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 150/05)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Nachlassinsolvenz unterbricht gemäß § 240 Satz 1 ZPO die Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.07.2008 (4 VA 1036/08)

Ermessensspielraum bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme in eine beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. geführte Auswahlliste für Insolvenzverwalter. Die Antragstellerin ist seit 2001 als Rechtsanwältin zugelassen. In der Zeit von 2002 [...]
OLG München - Urteil vom 16.07.2008 (7 U 1602/08)

Anfechtung von Verrechnungen auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 7.12.2007 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 8.425,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2008 (10 U 147/07)

Gläubigerbenachteiligung durch Bezahlung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29.04.2004, Az. 1 O 178/03, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.125,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.2008 (II ZR 202/07)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkündung eines...

Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den Anspruch [...]
OLG München - Urteil vom 11.07.2008 (25 U 2684/08)

Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom .....zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH in ... bestellt. Er hat von der Beklagten Auskunft und Auszahlung des Rückkaufswerts einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 10/07)

Zurückweisung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung mangels Darlegung des Versagungsgrundes und der Beeinträchtigung...

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 164/07)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Glaubhaftmachung von Versagungsgründen durch einen Gläubiger...

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 25. Juli 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des schriftlichen [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 172/07)

Nachtragsverteilung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gegen den Treuhänder

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf den von ihr in Verbindung mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 22. April 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZR 142/07)

Gläubigerbenachteiligung durch Umbuchung von Zahlungen des Schuldners von einem auf ein anderes debitorisches Konto

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entscheidungserheblich, weil die rechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 152/07)

Höhe des Auslagenersatzes für den Insolvenzverwalter bei Bewilligung eines Zuschlags für lange Verfahrensdauer

I. Der weitere Beteiligte zu 2, der zuvor als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt war, wurde am 1. Dezember 1999 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage eröffneten Verfahren über das Vermögen der E. GmbH [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 118/07)

Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die Sozialversicherung; Recht des Schuldners auf Ausschöpfung der...

Die Klägerin bezieht eine Witwenrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA; fortan: Rentenversicherung), Leistungen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (fortan: LSV) sowie Arbeitslohn aus einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 116/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtoffenlegung von Einkünften

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen in Verbindung mit einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag durch Beschluss vom 25. Januar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 122/07)

Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, hatte im Januar 2006 zwei jeweils allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 und M.. Am 6. Januar 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 810/07)

Arbeitslohn - Risiko des Arbeitsausfalls; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; witterungsbedingte Einstellung der Betriebstätigkeit;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit von Dezember 2004 bis Februar 2005, in der der Kläger keine Arbeitsleistung erbrachte. Der Kläger war von Februar 2004 bis September 2005 bei der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 26/07)

Fortführung eines Prozesses durch den Insolvenzverwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Beklagte war bis 6. Oktober 2004 Geschäftsführerin der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen auf den am 27. September 2004 gestellten Antrag hin am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 37/07)

Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung...

H. und R. L. waren nach dem Ausscheiden eines weiteren Mitgesellschafters zu jeweils 50 % Gesellschafter der Bürocenter D. GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2008 (4 W 590/08)

Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung des Wertersatzes durch den Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung nach Anfechtung durch...

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 01.04.2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn ... bestellt. Der Insolvenzschuldner hatte mit notariellem Überlassungsvertrag vom [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZR 233/07)

Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit der Ausübung eines Rücktrittsrechts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 65/07)

Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der Steuerklasse

I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2004 wurde über sein Vermögen am 1. Februar 2005 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Gleichzeitig wurden dem Schuldner mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 181/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten

I. In dem am 22. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beantragte dieser, ihm Restschuldbefreiung zu gewähren. Die zur Insolvenzverwalterin bestellte weitere Beteiligte zu 2 teilte [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 182/07)

Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Stellung eines...

I. Am 27. Februar 2006 beantragte das Finanzamt Bottrop die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der sowohl als Gesellschafter und Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 211/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines Insolvenzantrags durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (IX ZB 167/07)

Anrechnung an externer Rechtsvertreter gezahlter Vergütungen auf die Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Das Amtsgericht bestellte den Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er hat beantragt, seine Vergütung auf 17.887,77 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Mit [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (18 U 191/04)

Bewertung von Software als Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.09.2004 (82 O 118/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Streithelfers in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2008 (I-21 U 113/04)

Vernehmung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft als Zeuge

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird - soweit nicht der Senat durch das Urteil vom 06.09.2005 hinsichtlich des Beklagten zu 1. rechtskräftig entschieden hat - unter Zurückweisung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.06.2008 (10 U 1331/07)

Keine generelle Haftung für Insolvenzausfallgeld bei objektiv verspäteter Insolvenzanmeldung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die verspätete Stellung eines Insolvenzantrages. Der Beklagte war seit September 1995 Gesellschafter und [...]