Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 350 bis 400 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BAG - Urteil vom 10.04.2008 (6 AZR 368/07)

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 10.04.2008 (74 IK 130/00)

B e s c h l u s s in dem Restschuldbefreiungsverfahren des ... Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Die Erinnerung des Schuldners vom 18./20.03.2008 gegen den am 11.03.2008 vom Urkundsbeamten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2008 (I-12 U 131/07)

Insolvenzanfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen einem Dritten unentgeltlich gewährter Bezugsberechtigung

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da der beabsichtigten Berufung gegen das am 15.05.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - die nach § 114 ZPO [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2008 (13 U 160/07)

Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bezüglich vom Schuldner sicherheitsabgetretener Forderungen

I. An Stelle eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 210/07)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

I. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision ist statthaft (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 566 Abs. 2 ZPO). Er hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2008 (IX ZR 65/06)

Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen

Die B. KG (fortan: Schuldnerin) hatte ihre Forderung gegen den Beklagten aus der Zeichnung einer Beteiligung in Höhe von 400.000 DM an die Volksbank e.G. abgetreten. Mit Ermächtigung der Volksbank hat die Schuldnerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2008 (10 Sa 692/07)

Unzulässige Feststellungsklage auf vergangenheitsbezogene Beurteilung der Eingruppierung für Rentenversicherungsträger - keine Bindung...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr begehrten höheren Eingruppierung und die Zahlung von Urlaubsgeld. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZB 144/07)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung; Maßgeblicher Zeitpunkt

I. Die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) hat am 25. April 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag auf Kosten der Gläubigerin [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2008 (IX ZR 98/07)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit

Am 11. September 1998 beantragte der Geschäftsführer der M. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 unterrichtete die Schuldnerin ihre [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZA 24/07)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung eines gerichtlichen...

I. Mit Beschluss vom 11. April 2007 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - angeordnet, dass die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens wegen Aussichtslosigkeit unterbleibt. Die hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2008 (IX ZR 220/05)

Rechtstellung der finanzierenden Bank in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers

Die M. GmbH (fortan: Händlerin oder Schuldnerin) schloss im Jahr 1999 mit der F. AG (fortan: F. AG oder Lieferantin) einen formularmäßigen Händlervertrag über den Vertrieb von F.-Kraftfahrzeugen und den damit [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZB 178/07)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Mit Beschluss vom 5. März 2007 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - die nachgesuchte Restschuldbefreiung versagt und die bewilligte Verfahrenskostenstundung aufgehoben. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 29/07)

Anfechtung von Verfügungen über ein kreditorisch geführtes Bankkonto

I. Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten Bank gem. §§ 675, 667 BGB die Auszahlung von Gutschriftsbeträgen, deren Verrechnung seiner Ansicht nach anfechtbar ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2008 (8 W 25/08)

Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten der Prozesskosten

I. Die Klägerin, die nach weitgehender rechtskräftiger Erledigung ihrer - ursprünglichen - Klage (vgl. Entscheidung des Senats vom 17.3.2005, Bl. 1151 ff.) noch widerklagend auf Auskunft und Zahlung in Anspruch [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZB 104/07)

Anforderungen an die Tagesordnung der Gläubigerversammlung

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZR 68/06)

Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der Bewilligung zur Löschung einer wertlosen Grundschuld durch...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Autohaus betrieb. Deren Betriebsgrundstück war u.a. mit einer erstrangigen Grundschuld in Höhe von 3,6 Mio. DM zugunsten [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZB 68/06)

Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach Aufnahme in der Insolvenz einer Partei

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese war von der Klägerin auf Zahlung von Werklohn in Höhe von umgerechnet 105.035,27 EUR in Anspruch genommen worden. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2008 (8 Sa 761/07)

Insolvenz; Schadensersatz; persönliche Haftung; Insolvenzverwalter

Der Kläger verlangt vom Beklagten sowohl als Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) über das Vermögen der Axxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wie persönlich (Beklagter zu 2.) Ersatz des Schadens aus der fehlenden [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZA 28/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Insolvenzverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft und damit unzulässig. Die Statthaftigkeit der [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2008 (IX ZA 29/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen

BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 2/07)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2008 (5 W 167/08)

Zulässigkeit einer auf den Einwand der Masseunzulänglichkeit gestützten Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzverwalters gegen...

Das in der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Landgericht durfte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht aus den im Beschluss vom 15. [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2008 (II ZR 45/06)

EKU; Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre in der Insolvenz des herrschenden Unternehmens und nach Aufhebung eines Unternehmensvertrages...

Die Kläger waren Aktionäre der A. AG (nachfolgend: A. AG), die früher unter dem Namen H. AG (nachfolgend: H. AG) firmierte. Unter diesem Namen schloss sie am 16. März 1988 einen Beherrschungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZR 84/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtstellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 117/07)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gewinnzusage in der Insolvenz

Eine 'EU.' teilte dem Kläger mit, er habe einen Betrag in Höhe von 11.150 EUR gewonnen. Kurz darauf ging dem Kläger eine weitere Gewinnmitteilung einer 'EM.' über 25.000 EUR zu. Der Kläger sandte die für beide Gewinne [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 99/06)

Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

I. Mit Beschluss vom 4. Mai 2004 eröffnete das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, bewilligte ihr die Stundung der Verfahrenskosten und bestellte den weiteren Beteiligten [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 59/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund auf...

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 59 Abs. 2 Satz 2 InsO) aber unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 63/05)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

I. Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 7. April 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte die weitere Beteiligte zu 1 zur [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 14/07)

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Klägerin schloss am 17. Juni 1999 mit der E. GmbH (fortan: Schuldnerin) einen Kautionsversicherungsvertrag. Danach stellte die Klägerin gegen Prämienzahlung und Sicherheitsleistung einen Bürgschaftskredit zur [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 157/06)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6,7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 60/05)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Erstattung der durch...

I. Am 14. Juli 2004 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 15. Juli 2004 bewilligte das Insolvenzgericht für das [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 39/05)

Anfechtbarkeit eines durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsvertrages über ein Grundstück in der Insolvenz des Begünstigte...

I. Mit Beschluss vom 8. Juli 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und setzte den weiteren Beteiligten, der zuvor bereits vorläufiger Insolvenzverwalter war, als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2008 (6 Sa 411/07)

Sonderzahlung mit Mischcharakter für Bezugszeitraum vor Insolvenzeröffnung als Masseforderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Zahlung restlichen Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war bei der Firma DRK Pflegedienste Kreis P... gGmbH in der Zeit vom 15.11.1979 bis zum 31.12.2006 [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 148/07)

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung...

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Streitverkündeten (Schuldner). [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (7 U 130/07)

Zahlungsanspruch: Insolvenzrechtliche Rückgewähr gem. §§ 129, 133 Abs. 1, 143 InsO

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 12.07.2006 über das Vermögen der Firma A... Ch... K... GmbH (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren (Bl. 9 d.A.). Den Eröffnungsantrag stellte die DAK mit - [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 11.03.2008 (5 U 551/07)

Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen ausgeschütteter Scheingewinne

I. Der Kläger, der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. K. GmbH bestellt worden ist, nimmt den Beklagten auf Rückzahlung erhaltener Auszahlungen gemäß §§ 143 Abs. 1, 134 InsO in Anspruch. Wegen der weiteren [...]

OLG München - Urteil vom 11.03.2008 (5 U 3897/07)

Wirksamkeit einer Forderungsverpfändung in der Insolvenz des Sicherungsgebers

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 06.03.2008 (74 IN 34/08)

B e s c h l u s s in dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des ... Der Antrag des Schuldners vom 16.02.2008 auf Stundung der Verfahrenskosten wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen des Schuldners ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.03.2008 (9 U 155/07)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zession zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Bauvorhaben im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 60/04)

Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R OHG (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren war am 1. Februar 1980 eröffnet und ist am 19. Juli 1995 unter dem Vorbehalt einer [...]

BAG - Beschluß vom 04.03.2008 (5 AZB 43/07)

Prozessrecht - Rechtsweg; Insolvenzanfechtung

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Vergütungszahlungen durch den klagenden Insolvenzverwalter und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte war beim Insolvenzschuldner beschäftigt. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (VII R 10/06)

Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat als Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren dem Insolvenzgericht im Dezember 2002 die [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2008 (IX ZR 177/05)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung; Durch Erfüllung von abgetretenen Forderungen an den Drittschuldner unter Übernahme weiterer...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die beklagte Bank hatte der Schuldnerin einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 2,5Mio. DM eingeräumt. 'Zur [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2008 (IX ZR 213/06)

Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto aufgrund einer Kontopfändung

Die verklagte Berufsgenossenschaft pfändete wegen rückständiger Beitragsforderungen des Schuldners in Höhe von insgesamt 2.086,27 EUR dessen Ansprüche aus einer Kontobeziehung mit der Verbandssparkasse W. (im [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2008 (IX ZB 147/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Kläger ist Verwalter in einem Insolvenzverfahren. Er hat Masseunzulänglichkeit angezeigt. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt er den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Das [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2008 (V R 44/06)

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

I. Streitig ist die Haftung eines Leistungsempfängers gemäß § 25d des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1092/06)

Ausbildungsförderung - Verlustausgleich; Insolvenzverfahren; Verwertungserlöse; Unbillige Härte

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung. Der am 01.10.1977 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2001/2002 das Studium im Fach Maschinenbau an der Universität Karlsruhe auf. Für den [...]

BAG - Beschluß vom 27.02.2008 (5 AZB 43/07)

Rechtsweg; Insolvenzanfechtung

AG Göttingen - Beschluss vom 26.02.2008 (74 IN 304/07)

B e s c h l u s s In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... wird heute um 18:00 Uhr das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2,3,11,16 ff. InsO wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: [...]