Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 400 bis 450 - Online-Modul Insolvenzrecht

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2008 (7 Sa 677/07)

Berufung; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Wert Beschwerdegegenstand

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Provisionsforderung des Klägers zur Insolvenztabelle. Der Kläger hatte zunächst einen Provisionsanspruch in Höhe von 4.549,91 EUR brutto gegenüber der [...]

KG - Urteil vom 22.02.2008 (7 U 61/07)

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach §§ 130, 131 und 133 InsO

A. Der Kläger nimmt die als Unternehmens- und Sanierungsberaterin tätige Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Annnnnnnnnn GmbH unter den Gesichtspunkten der insolvenzrechtlichen [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 22.02.2008 (74 IK 69/00)

B e s c h l u ß In dem Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen der ... Der Antrag der Schuldnerin vom 05./08.02.2008 wird zurückgewiesen. Das Insolvenzgereicht hält nach erneuter Prüfung an seinen im Beschluss [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 96/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

I. Das Insolvenzgericht hat den Entscheidungssatz seines Eröffnungsbeschlusses über das Vermögen der Schuldnerin vom 21. Februar 2007 auf eine entsprechende Anregung der weiteren Beteiligten zu 1 durch Beschluss vom 9. [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 124/07)

Anfechtbarkeit eines Austauschgeschäfts mit Stundung des Zahlungsanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.02.2008 (IX ZR 209/06)

Anforderungen an die Ausübung des Anfechtungsrechts

Im Juni 1999 kaufte die verklagte Kommanditgesellschaft von ihrer damaligen Komplementär-GmbH (fortan: Schuldnerin) die technischen Anlagen des von der Schuldnerin betriebenen Heizkraftwerks. Vereinbarungsgemäß wurde [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2008 (IX ZR 255/06)

Wirksamkeit der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers und persönlichen Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. August 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. K., die eine Universitätsbuchhandlung betrieb (fortan: Schuldnerin). Im Juni 1999 bestellte sie der [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 112/07)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht nach Erledigung des Insolvenzantrags...

I. Am 21. Dezember 2006 beantragte die beteiligte Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Zur Begründung machte sie unter anderem geltend, dass dieser als Gesellschafter und [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 232/06)

Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten und von Anfechtungsfälle...

I. Der zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzte Rechtsbeschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 21. Juli 2004 zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZB 52/07)

Sperrwirkung der Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung

I. Die Schuldnerin hat am 16. November 2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nebst Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beantragt. In einem früheren Insolvenzverfahren (3a IK [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2008 (IX ZR 202/06)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des abgetretenen Arbeitseinkommens

Die Klägerin, die der Beklagten aufgrund einer titulierten Forderung mindestens 118.579,98 EUR schuldete, beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen nebst [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (I-15 U 10/07)

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen Insolvenzverschleppung - Zum Vorliegen rechtlicher Überschuldun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 232.755,22 EUR nebst Zinsen wegen Insolvenzverschleppung Zug um Zug gegen Abtretung der klägerischen Insolvenzforderung in dem Verfahren AG [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2008 (10 U 3/08)

Keine analoge Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist auf eine Feststellungsklage gemäß § 184 InsO

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass Rechtsgrund der seitens der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung in Höhe von 8.905,47 EUR eine [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2008 (13 K 2449/05)

Im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust regelmäßig erst mit Abschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden kann. I. Der Kläger war seit der Gründung wesentlich - in Höhe von 27,50 vom [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.2008 (IX ZB 181/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung der Vergütung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.2008 (IX ZR 228/07)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters betreffend das Bestehen eines Absonderungsrechts des früheren...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Insolvenzverwalters hat keinen Erfolg. Es fehlt an einem Zulassungsgrund. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2008 (IX ZR 38/04)

Begriff der Zahlungseinstellung; Berücksichtigung nicht bezahlter Lohnforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligung...

Die Beklagte gewährte der J. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) am 6. März und 8. April 1998 zwei Darlehen über insgesamt 550.000 DM. Zur Besicherung der Kredite übereignete die Gemeinschuldnerin der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2008 (12 U 89/07)

Feststellungsklage zum Rechtsgrund einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei drohender Restschuldbefreiung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. 1. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig, denn ihr steht ein rechtlich anerkennenswertes [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.2008 (IX ZA 31/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist zwar nach § 34 Abs. 2, § 7 InsO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 122/07)

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Weiterleitung von Insolvenzgeldanträgen der Arbeitnehmer des Schuldners

I. Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa. L GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 31.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der zum Insolvenzverwalter bestellte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 155/07)

Anforderungen an die Feststellung positiver Kenntnis des Geschäftspartners des Schuldners und dessen drohender Zahlungsunfähigkeit...

Auf Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 47/05)

Fristbeginn bei Zustellung eines Schriftstücks durch Aufgabe zur Post; Anforderungen an den Hinweis des Schuldners auf die Frist für...

I. Am 13. Juli 2000 beantragte eine Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der ein Elektroinstallationsgeschäft betrieb. Nach einem entsprechenden Hinweis des [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 15/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei der Insolvenzanfechtung...

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 192/06)

Rechtzeitigkeit der Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle

I. Am 14. Februar 1992 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalter) zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Die weitere [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 177/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bewilligung der Kostenstunden im Insolvenzantragsverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 3. Dezember 2007 verlängerten Begründungsfrist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 Satz [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 168/05)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 126/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf eine Sicherheitsleistung...

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 47/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Rückführung eines Bankkredits mangels grundsätzlicher...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (I-5 U 64/07)

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Fehlberatung hinsichtlich der Sanierung einer Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2008 (16 U 23/07)

Haftung des Beraters eines GmbH-Gesellschafters bei Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte Sacheinlage

I. Der Kläger, ein Gesellschafter der sich seit 1. Oktober 2001 in der Insolvenz befindlichen Fa. B-GmbH, nimmt den Beklagten, Steuerberater und Rechtsanwalt, auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 137/07)

Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen...

I. Am 28. Juni 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen rückständiger Abgaben in Höhe von 32.973,01 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Beschluss [...]

KG - Urteil vom 05.02.2008 (7 U 83/07)

Rechtsanwaltsvergütung als ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft - Verjährungshemmung bei Klageeinreichung ohne...

Der Insolvenzverwalter und der beklagte Rechtsanwalt streiten u.a. darüber, unter welchen Voraussetzungen sich der Rechtsanwalt für seine Leistungen auf ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft berufen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2008 (1 K 226/05)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohn-, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag der Firma A GmbH. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2008 (20 VA 5/06)

Rechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist seit 1984 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht. Seit dem Jahr 1993 ist er im Bereich der Konkurs- und Insolvenzverwaltung tätig und wurde in weit über 100 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 02.02.2008 (74 IN 136/06)

B e s c h l u s s In dem Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen des ... Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Die beantragte Restschulbefreiung wird versagt. Die bewilligte Stundung wird widerrufen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2008 (9 Sa 1221/07)

Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung; Insolvenz; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger war bei der Firma L. GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 02.06.1986 beschäftigt. Insgesamt arbeiteten dort im Jahre 2006 19 Arbeitnehmer [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2008 (III ZR 161/07)

Bestellung eines wegen einer Insolvenzstraftat vorbestraften Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter

I. Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen bei der Bestellung und Überwachung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der r. GmbH auf Schadensersatz in Anspruch. Die Schuldnerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2008 (9 U 145/07)

Auslegung eines Vertrages über die Entsorgung von Klärschlamm hinsichtlich einer Insolvenzklausel beim Wechsel eines Vertragspartner...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juli 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Stade abgeändert und die Klage [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2008 (4 U 792/07)

Tilgung eines Darlehens der Insolvenzschuldnerin aus dem an den Darlehensgeber sicherungsübereigneten Bestand der Handkasse

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... im Wege der Insolvenzanfechtung von den Beklagten zu 1) und 2) Rückzahlungs- und Ersatzansprüche. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.01.2008 (74 IN 222/07)

B e s c h l u ß In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG, vertreten durch: 1. Dr. R., (Vorstand), 2. G., (Vorstand), Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Den sofortigen Beschwerden der Schuldnerin [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 29.01.2008 (74 IK 159/05)

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des ... Verfahrensbevollmächtigter: RA ... Treuhänder: Rechtsanwalt ... Dem Schuldner wird die beantragte Restschuldbefreiung versagt. Die im [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 223/05)

Entlassung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses wegen einer Verfehlung als Mitglied eines anderen Gläubigerausschusses in der...

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Heidelberg wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 222/05)

Entlassung eines Rechtsanwalts als Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund; Recht zur Unterrichtung eines Mandanten

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Karlsruhe wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 120/07)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung; Überschreitung des Regelsatzes bei Häuserverwaltung; Zuschlag wegen...

I. Der Antragsteller war Insolvenzverwalter in dem am 21. Oktober 2003 eröffneten und am 25. Mai 2005 gemäß § 213 Abs. 1 InsO eingestellten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (fortan: Schuldner), der als [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (IX ZB 66/07)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2008 (IX ZR 201/06)

Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener Zustimmung zur Weiterleitung von Mietzahlungen an den Hauptvermiete...

Der Kläger vermietete eine in seinem Eigentum stehende Wohnung nebst Tiefgaragenplatz für eine monatliche Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von - umgerechnet - 669,16 EUR an die B. GmbH (fortan: Schuldnerin) als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2008 (2 Sa 1333/07)

Tarifliche Ausschlussfrist in der Insolvenz - unbegründete Rückforderung einer irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Abfindun...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer seiner Meinung nach irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Sozialplanabfindung. Die Beklagte war Arbeitnehmerin der in L2 ansässigen Firma F1 B1 GmbH & [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2008 (4 W 226/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des in B. ansässigen H. L., der Nießbraucher eines Miethauses in Bu. ist. Die Mieteinnahmen dieses Hauses haben die Antragsgegner seit [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 20/07)

Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit von Sicherungsmaßnahmen nach deren Erledigung

I. Das Insolvenzgericht hat im Laufe des Eröffnungsverfahrens eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen getroffen, unter anderem durch Beschluss vom 24. Januar 2007 eine Kontosperre angeordnet. Die hiergegen von der [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 41/07)

Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für förmlich...

I. Das Insolvenzgericht hat im Laufe des Eröffnungsverfahrens eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen getroffen. Durch Beschluss vom 6. Februar 2007 hat es einen vorläufigen 'starken' Insolvenzverwalter bestellt und diesen [...]