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OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (13 W 94/09)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der hinreichenden [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.12.2009 (5 U 122/09)

Anfechtbarkeit der Abtretung von Eigentümergrundschulden an einen Gläubiger

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.01.2009, Az. 2 O 670/08, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.11.2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (I-16 U 160/09)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters hinsichtlich des Handelsvertretervertrage...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (4 B 995/09)

Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 7.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.12.2009 (IX ZR 16/09)

Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtung; Darlegungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZR 142/08)

Passivlegitimation eines Landes für die anfechtungsrechtliche Rückgewähr öffentlicher Leistungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 177/08)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter zugunsten der Masse

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Juni 2008 - 10 T 69/08 - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZR 215/08)

Selbstständige Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung; Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2008 wird die Revision zugelassen, soweit die Beklagte zur Zahlung [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 124/09)

Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch einen Insolvenzplan; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 65.000 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2009 (IX ZR 214/08)

Insolvenz der Personal-Service-Agentur; Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 2/09)

Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine Festsetzung von Zwangsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleibens bei einem Anhörungstermi...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. November 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZR 32/08)

Herausnahme von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Schuldbefreiung; Gleichheitswidrige Benachteiligung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. Dezember 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 179/08)

Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters mit dem Zweck der zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Juni 2008 - 10 T 67/08 - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 69/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners [...]
BVerwG - Urteil vom 17.12.2009 (8 C 9.09)

Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Börsennotierungsgebühren als Masseverbindlichkeit i.S.d....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich als [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 175/08)

Zwangsgeldfestsetzung gegen einen unentschuldigt fern bleibenden Insolvenzverwalter bei einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termi...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1154/04)

Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners aus der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter gehört nicht zur Insolvenzmass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Verrechnung eines Guthabens aus der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 18/09)

Während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch als...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn L. Mit Zustimmung des Klägers hat der Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 263/08)

Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht bei einer geringfügigen Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. September 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 213/09)

Antrag auf Entlassung eines Treuhänders; Berücksichtigung von an Familienmitglieder gezahlten Beträgen bei der Bemessung des pfändungsfreien...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 203/06)

Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung des Schuldners an die Bewilligungserklärung und Entstehung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - einschließlich der Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 128/08)

Anfechtbarkeit von Teilzahlungen eines Schuldners nach fruchtloser Zwangsvollstreckung i.R.e. vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (7 Sa 333/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Abfindungsvergleich bei Masseunzulänglichkeit; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.11.2008, 8 Ca 55/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 220/08)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen Zwangsverwaltervergütungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Uneinbringlichkeit...

Die Revision gegen das am 29. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. August [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 98/08)

Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 7. April 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 181/06)

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen eines weiteren Beteiligten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 1/09)

Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer von einem späteren Insolvenzschuldner unter der aufschiebenden...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. November 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 20/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Unterlassung einer dem Schuldner möglichen wirtschaftlichen...

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 206/08)

Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Insolvenzplanes; Einräumung der Befugnis...

Die Sprungrevision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wurde in dem auf den Eigenantrag vom 25. Juni 2007 durch das [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 90/07)

Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung]...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (17 Sa 850/09)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in Einrichtung einer Religionsgemeinschaf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 30.04.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 22.09.2008 sozial [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt. Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2009 (XI ZR 182/08)

Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Auslösen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2009 (XI ZR 181/08)

Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 7. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 604/08)

Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des Insolvenzverfahrens entstandenen; Einkommensteuererstattungsanspruchs...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheides für die Einkommensteuer 2005 vom 30. August 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 wird ein Erstattungsbetrag zur Insolvenzmasse in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (AnwZ (B) 111/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Fehlen einer vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senates des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2009 (V ZR 9/09)

Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2009 (10 U 353/09)

Haftung des intern nur beschränkt entscheidungsbefugten Geschäftsführers für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 226/06)

Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 7/09)

Pauschalermächtigung des schwachen Insolvenzverwalters zur Anordnung von Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 85/09)

Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 29/08)

Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin hat gegen den Ehemann der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 280/08)

Fehlende Parteifähigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Kostengrundentscheidung über die...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 28. Juli 2008 aufgehoben. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 89/09)

Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 3. Februar 2009 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (L 14 AL 315/09 B ER)

Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die ihm für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 189/08)

Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Durchführung der Billigkeitsprüfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZA 36/09)

Übernahme der Treuhänderkosten bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung in der Treuhandphase

Der Antrag der Schuldnerin auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2009 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 247/08)

Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 8.400 EUR festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 235/09)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Die als 'Rechtsmittel & Widerspruch' bezeichnete Eingabe [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 30/09)

Anforderungen an die im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens vorzulegenden Übersichten und Prognoseberechnungen; Ersetzung einer Liquiditätsrechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]