Rechtsprechung | 2009 | BFH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 18/09)

Während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch als...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn L. Mit Zustimmung des Klägers hat der Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt. Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (V R 14/08)

Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Firma H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestanden hat und inwieweit eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (VIII B 346/04)

Verwaltungsrecht und Verfügungsrecht des sogenannten starken Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts wegen Einkommensteuer 1996 beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Während des anhängigen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 43/08)

Anfechtbarkeit einer Zahlung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines Organträgers einer umsatzsteuerlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH war der Beigeladene. Zwischen der X-GmbH (Organgesellschaft) und dem [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 63/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Treuhänder i.S. des § 313 der Insolvenzordnung (InsO) der Schuldnerin G, über deren Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 24. Juni 2008 das [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 62/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter des Schuldners P, über dessen Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 4. Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 50/08)

Insolvenzverwalter als Adressat eines Haftungsbescheids bei nicht auf die seiner Verwaltung unterliegenden Insolvenzmasse gerichteten...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... Februar 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn X eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das AG den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger). Herr [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 49/08)

Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH mit Haftungsbescheid durch das Finanzamt...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom 8. Dezember 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das AG den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger). K war zu [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X S 4/08 (PKH))

Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor...

Durch einen unter dem 15. Februar 2002 nach einer Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheid wurde der Gewinn des Insolvenzschuldners mit 538 869 DM angesetzt, ohne eine geltend gemachte Rückstellung in Höhe von 800 000 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (VII B 196/08)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Versagung einer Erlaubnis zur Betätigung als Stromversorger aufgrund steuerlicher Unzuverlässigkeit;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war geschäftsführender Vorstandsvorsitzender einer AG, die mit Strom handelte. Die Buchführung übertrug die AG einer Steuerberatungsgesellschaft. In der Folgezeit wurden [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VIII B 27/09)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer notwendigen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Über das Vermögen des Beschwerdeführers und Beiladungsprätendenten (Beschwerdeführer) ist am ... Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Auch danach führte der Beschwerdeführer seine Arztpraxis fort --auch [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII R 32/08)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Steuerberaters

I. Über das Vermögen der zur Steuerberaterin bestellten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters wurde eine Vereinbarung mit den Gläubigern [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 87/05)

Berücksichtigung von erheblichen Verlusten aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben;...

I. Streitig ist, ob erhebliche Verluste aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der während des anhängigen Revisionsverfahrens verstorbene [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII B 225/08)

Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 1996 vom Amtgericht (AG) im Rahmen eines Verfahrens zur Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen einer GmbH zum Sequester bestellt. Gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (X B 224/08)

Prozessführungsbefugnis für die Aufnahme eines Beschwerdeverfahrens im Falle einer Insolvenz; Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Insolvenzordnung...

I. Gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Einkommensteuerbescheiden für den Veranlagungszeitraum 1994 und das Streitjahr 1995 die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Das Einspruchsverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2009 (VII B 96/08)

Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters resultierenden Vorsteuervergütungsanspruc...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in dem am 1. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 80/08)

Seitens des Finanzamtes erfolgte Verrechnung von nach Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuer-Vergütungsansprüchen...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 2004 ein Insolvenzverfahren anhängig; der Insolvenzverwalter hat dem Kläger jedoch gestattet, das unter anderem von dem Verfahren betroffene [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (VI B 47/08)

Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels; Abgrenzung zwischen einkommensteuerrechtlichem...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schon im Veranlagungszeitraum 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (VII S 24/08 (PKH))

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem im August 2005 beantragten und im Dezember 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X-Bau GmbH (Schuldnerin). Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung der [...]