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BGH - Versäumnisurteil vom 17.12.2009 (IX ZR 16/09)

Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtung; Darlegungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZR 142/08)

Passivlegitimation eines Landes für die anfechtungsrechtliche Rückgewähr öffentlicher Leistungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 177/08)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter zugunsten der Masse

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Juni 2008 - 10 T 69/08 - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZR 215/08)

Selbstständige Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung; Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2008 wird die Revision zugelassen, soweit die Beklagte zur Zahlung [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 124/09)

Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch einen Insolvenzplan; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 65.000 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2009 (IX ZR 214/08)

Insolvenz der Personal-Service-Agentur; Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 2/09)

Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine Festsetzung von Zwangsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleibens bei einem Anhörungstermi...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. November 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZR 32/08)

Herausnahme von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Schuldbefreiung; Gleichheitswidrige Benachteiligung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. Dezember 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 179/08)

Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters mit dem Zweck der zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Juni 2008 - 10 T 67/08 - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 69/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 175/08)

Zwangsgeldfestsetzung gegen einen unentschuldigt fern bleibenden Insolvenzverwalter bei einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termi...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 263/08)

Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht bei einer geringfügigen Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. September 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 213/09)

Antrag auf Entlassung eines Treuhänders; Berücksichtigung von an Familienmitglieder gezahlten Beträgen bei der Bemessung des pfändungsfreien...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 203/06)

Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung des Schuldners an die Bewilligungserklärung und Entstehung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - einschließlich der Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 128/08)

Anfechtbarkeit von Teilzahlungen eines Schuldners nach fruchtloser Zwangsvollstreckung i.R.e. vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 220/08)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen Zwangsverwaltervergütungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Uneinbringlichkeit...

Die Revision gegen das am 29. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. August [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 98/08)

Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 7. April 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 181/06)

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen eines weiteren Beteiligten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 1/09)

Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer von einem späteren Insolvenzschuldner unter der aufschiebenden...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. November 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (IX ZB 20/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Unterlassung einer dem Schuldner möglichen wirtschaftlichen...

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (IX ZR 206/08)

Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Insolvenzplanes; Einräumung der Befugnis...

Die Sprungrevision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wurde in dem auf den Eigenantrag vom 25. Juni 2007 durch das [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2009 (XI ZR 182/08)

Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Auslösen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2009 (XI ZR 181/08)

Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 7. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (AnwZ (B) 111/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Fehlen einer vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senates des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2009 (V ZR 9/09)

Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 226/06)

Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 7/09)

Pauschalermächtigung des schwachen Insolvenzverwalters zur Anordnung von Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 85/09)

Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 29/08)

Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin hat gegen den Ehemann der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 280/08)

Fehlende Parteifähigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Kostengrundentscheidung über die...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 28. Juli 2008 aufgehoben. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 89/09)

Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 3. Februar 2009 aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 189/08)

Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Durchführung der Billigkeitsprüfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZA 36/09)

Übernahme der Treuhänderkosten bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung in der Treuhandphase

Der Antrag der Schuldnerin auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2009 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 247/08)

Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 8.400 EUR festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 235/09)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Die als 'Rechtsmittel & Widerspruch' bezeichnete Eingabe [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 30/09)

Anforderungen an die im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens vorzulegenden Übersichten und Prognoseberechnungen; Ersetzung einer Liquiditätsrechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 139/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 88/08)

Berücksichtigung der Gegenglaubhaftmachung des Schuldners durch das Gericht im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach §...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. März 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2009 (AnwZ (B) 41/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2009 (IV ZR 65/09)

Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang der Bezugsberechtigung, einschließlich des Rechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (VII ZB 42/08)

Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts gegen ein nicht mit der verurteilten Partei identisches...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX ZA 18/09)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen der Versagung einer Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. April 2009 wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX ZB 261/08)

Absoluter Vorrang einer Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens i.R.e. Masseunzulänglichkeit; Erstattung der Kosten des Insolvenzverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Oktober 2008 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.567,46 [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX ZB 24/09)

Ausscheiden einer Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsverfahren

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 9. Januar 2009 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2009 (IX ZR 9/08)

Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners durch den Schuldner als eine unentgeltliche Leistun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX ZB 105/08)

Bedürfnis zur Einheitlichkeitssicherung bei behaupteter symptomatisch falscher Anwendung des in Frage stehenden Gesetzes; Zulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. März 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX ZB 108/08)

Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung nach dessen Versagung im vorangegangenen Insolvenzverfahren mangels Rechtsschutzinteresses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2009 (IX ZB 140/09)

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Eröffnung eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2009 (VII ZR 65/09)

Zulassung der Revision wegen einer Übertragung des Einziehungsrechts eines Schuldners auf einen Insolvenzverwalter

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Bedenken gegen die Erwägung des [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2009 (IX ZB 98/09)

Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer Umsatzsteuerverkürzung mittels Vorlage von gefälschten Rechnungen;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]