Rechtsprechung | 2009 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (13 W 94/09)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der hinreichenden [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.12.2009 (5 U 122/09)

Anfechtbarkeit der Abtretung von Eigentümergrundschulden an einen Gläubiger

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.01.2009, Az. 2 O 670/08, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.11.2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (I-16 U 160/09)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters hinsichtlich des Handelsvertretervertrage...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Antragsgegner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (4 B 995/09)

Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 7.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1154/04)

Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners aus der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter gehört nicht zur Insolvenzmass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Verrechnung eines Guthabens aus der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (7 Sa 333/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Abfindungsvergleich bei Masseunzulänglichkeit; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.11.2008, 8 Ca 55/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (17 Sa 850/09)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in Einrichtung einer Religionsgemeinschaf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 30.04.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 22.09.2008 sozial [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 604/08)

Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des Insolvenzverfahrens entstandenen; Einkommensteuererstattungsanspruchs...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheides für die Einkommensteuer 2005 vom 30. August 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 wird ein Erstattungsbetrag zur Insolvenzmasse in Höhe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2009 (10 U 353/09)

Haftung des intern nur beschränkt entscheidungsbefugten Geschäftsführers für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (L 14 AL 315/09 B ER)

Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.12.2009 (7 ME 55/09)

Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der Aufnahme des Betriebs

I. Mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.12.2009 (1 U 74/08)

Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern

Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Urteil der 6. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel sowie des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2009 (11 U 151/08)

Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Feststellung der Überschuldun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgericht Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (6 W 122/09)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.) vom 16.4.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 30.3.2009 - 12 O 27/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1.) hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (11 U 85/09)

Begleichung von Gehaltsansprüchen aus der Insolvenzmasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.04.2009 (20 O 541/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2009 (2 U 1497/08)

Anfechtung und Widerruf von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter; Anforderungen an die Feststellung einer konkludenten...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2009 (31 U 15/04)

Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz Verfügungsbeschränkungen des in Insolvenz gefallenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. Dezember 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges und die des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 20/08)

Rückforderung von Honoraransprüchen durch die Kassenärztliche Vereinigung bei Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1752/07)

Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt für den Schuldner geführten Steuerakten zusteht. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2009 (6 U 249/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 9 für Handelssachen, vom 20.09.2007 (Az. 409 O 53 / 06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (2 U 128/08)

Anfechtbarkeit der Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 65/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.412,03 € [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2009 (3 W 63/09)

Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2009 wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2009 - 8 O 317/09 Hä - abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG München - Teilurteil vom 17.11.2009 (7 Sa 445/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und Insolvenzgeldzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 23.04.2009 - Az.: 5 Ca 3260/08 - wird hinsichtlich eines Betrags von € 20.211,07 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2009 (I-9 U 91/09)

Umfang der Beratungspflicht im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 3 wird das am 30. April 2009 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 60/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (I-6 U 27/09)

Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 14c des Landgerichts Düsseldorf Einzelrichterin - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2009 (4 L 243/08)

Löschung der Eintragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung für eine wirksame Freigabe; Wirkungen eines Insolvenzverfahrens...

I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das im Februar 1999 unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Im August 2001 eröffnete das Amtsgericht Halle das (Verbraucher)Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2009 (7 K 1237/08)

Klage des Insolvenzverwalters gegen Nullbescheid ohne Berücksichtigung eines Verlusts des Gemeinschuldners unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der während des Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheide. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2009 (17 U 40/09)

Berechtigung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich eingehender Gebühren bei Insolvenz des Rechtsanwalts; Rechtsstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.07.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 480/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.852,01 [...]

LG Bonn - Beschluss vom 03.11.2009 (6 T 300/09)

Zweitschuldnerhaftung der Trägerin einer gesetzlichen Krankenversicherung bei Abweisung ihres Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.08.2009, 98 IN 190/08, wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.11.2009 (5 A 2533/09.Z)

Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher verantwortlicher Veranlasser der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner bei einem der...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2009 - 1 K 616/09.WI - wird abgelehnt. Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2009 (10 U 1118/08)

Ansprüche aus einem Kautionsversicherungsvertrag in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. August 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die gesamten Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 219/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 311/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 66/07)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; insolvenzrechtliches Begründetsein des Erstattungsanspruchs bei erneuter Vorsteuerkorrektur nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs mit Steuerrückständen der Gemeinschuldnerin. Mit Beschluss des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (2 K 1231/08)

Zur Festsetzung von Einkommensteuer gegenüber dem Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren betreffend sog. Neuerwerb des Gemeinschuldner...

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der Gemeinschuldner aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber dem Treuhänder festgesetzt werden durfte. Mit Beschlüssen des [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 78/09)

Wirksamkeit des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Einlösung einer Lastschrift

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg 2 O 281/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2009 (16 W 115/09)

Behandlung eines vor der Insolvenz entstandenen Kostenerstattungsanspruchs nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalte...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11. September 2009 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.360,00 € [...]

KG - Urteil vom 16.10.2009 (14 U 18/09)

Anfechtung von Zahlungen des Schuldners zur Abwendung der Vollstreckung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 295/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2009 (16 K 250/09)

Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen; Insolvenz

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als Unternehmer tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16.07.2003 ... wurde gegen ihn das Insolvenzverfahren über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2009 (8 K 2291/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit schuldet. Der Kläger ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2009 (8 W 265/09)

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.04.2009, Az. 1 T 146/09 Ma, wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.10.2009 (2 K 149/07)

Kein Zufluss der einem beherrschenden Gesellschafter für ein Gesellschafterdarlehen von der GmbH geschuldeten Zinsen bei Krise der...

Streitig ist der Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH im Jahre 2000. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Vertrag vom 21.01.1993 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2009 (3 Ko 888/09)

Fälligkeit der Gerichtskosten für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Klageverfahren; Geltendmachung der Gerichtskostenforderung...

1. Der Kostenansatz vom 27.08.2008 (KSB ...) im Verfahren 4 K 693/08 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass eine Kostenschuld des Erinnerungsführers in Höhe von ... x ... Euro gegenüber der Gerichtskasse [...]

OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (34 Wx 93/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 18. August 2009 aufgehoben. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 9. Juni 2008 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 1096/07 U)

Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

Streitig ist noch, ob es sich bei Vorsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, um Insolvenzverbindlichkeiten oder um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2009 (2 Sa 955/09)

Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei streitloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2009 – 6 Ca 1496/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2009 (I-21 U 130/08)

Zulässigkeit eines Sicherungsverlangens des Auftragnehmers; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.09.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (12 W 29/09)

Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 151/09, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (15 K 110/09)

Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegenüber der [...]