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BGH - Urteil vom 16.07.2009 (IX ZR 118/08)

Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]
BAG - Beschluss vom 15.07.2009 (GmS-OGB 1/09)

Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - vertretenen Rechtsauffassung nicht an. I. Der Fünfte Senat hält an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (3 U 146/08)

Haftung des Directors einer Limited britischen Rechts für Ansprüche aus einem mit der Limited geschlossenen Mietvertrag

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2009 (17 U 1/09)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

I. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er den Beklagten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen hinterlegten Geldbetrag von 36.000,-- € in Anspruch nimmt. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2009 (IX ZB 143/09)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. März 2009 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZR 29/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (OVG 1 B 27.08)

Anerkennung eines Vereins als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren; Anforderungen an das Finanzierungskonzept einer geplanten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juni 2008 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtsstufen. [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 35/09)

Entlassung des vorläufigen Treuhänders wegen herabsetzender Äußerungen über den Insolvenzschuldner im Gutachten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Wert des Gegenstandes der [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2009 (IX ZR 86/08)

Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 6. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2007 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2009 (19 U 41/08)

Freigabe eines hinterlegten Betrages zu Gunsten des Abtretungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.02.2008 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2008 verkündete Urteil der [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 86/09)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Steuerforderungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 199/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung durch Entsorgung einer durch den Insolvenzverwalter veräußerten Einbauküch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2009 (9 U 151/08)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen Ansprüche eines in Insolvenz gefallenen Versicherungsunternehmens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.10.2008 - 24 O 124/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2009 (4 Ta 87/09)

Möglichkeit der Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe auch im Falle eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZR 171/08)

Wirksamkeit der Aufrechnung gegen eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Provisionsforderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 Ta 87/09)

Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (IX ZR 126/08)

Berücksichtigung des Absonderungsberechtigten bei der Verteilung während der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen sind, die [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZB 63/08)

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZB 183/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 22. September 2006, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2006, wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2009 (5 U 32/09)

Maßgebliches Recht für die Anfechtung von Rechtshandlungen in Übergangsfällen; Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer Bank...

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin zu 1) gegen das am 16. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg werden zurückgewiesen. Die Streithelferin zu 1) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2047/07)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuererstattungsanspruch, Wirksamkeit...

Über das Vermögen des Herrn R. P. O. wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht M das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN .../02). Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X S 4/08 (PKH))

Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor...

Durch einen unter dem 15. Februar 2002 nach einer Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheid wurde der Gewinn des Insolvenzschuldners mit 538 869 DM angesetzt, ohne eine geltend gemachte Rückstellung in Höhe von 800 000 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2009 (8 Sa 784/08)

Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes und Arbeitnehmerüberlassung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 23. April 2007 - 5 Ca 440/07 - teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt an den Kläger 774,58 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (IX ZB 138/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Zwangsvollstreckung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 30. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gemäß § 133 GVG hat sowohl in Zivilprozesssachen als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (4 U 142/08)

Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentu...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 06.10.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 475/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2009 (IX ZA 21/09)

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde betreffend die Antragsberechtigung eines Aktionärs...

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 31/09)

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle nach Gutschrift von Sanierungsbeiträgen

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.11.2008 - 1 Ca 1315/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 161/08)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 222/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung;...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 3. Juni 2008 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2009 (IX ZR 98/08)

Wirksamkeit der Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent in der Insolvenz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 aufgehoben, soweit es zu seinem Nachteil ergangen ist. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 84/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2009 (IX ZR 154/08)

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Abschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin hatte den Beklagten als früheren [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZR 184/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen Verstoßes gegen insolvenzspezifische...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 118/08)

Überprüfung der Insolvenzverwaltervergütung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2009 (IX ZR 157/08)

Anfechtung der Auszahlung von in einem Schneeballsystem erzielten Scheingewinnen

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2008 und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Februar 2007 [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 120/08)

Gleichstellung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen und Zurückweisung des Insolvenzantrags

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2009 (6 AZR 210/08)

Erledigterklärung im Revisionsverfahren; Umfang der persönlichen Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Voraussetzungen...

1. Der Rechtsstreit ist hinsichtlich des Hilfsantrags, dem das Urteil des Landesarbeitsgerichts MecklenburgVorpommern vom 10. Januar 2008 - 1 Sa 134/07 - stattgegeben hat, für erledigt erklärt. 2. Die Revision des [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 220/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. August 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZA 10/09)

Erneute Stundung der Verfahrenskosten nach Aufhebung der Stundung

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 25. Februar 2009 wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 196/08)

Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase als Obliegenheitsverletzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Juli 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2009 (10 AZR 707/08 (F))

Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2002 - 7 Sa 356/02 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17. Januar 2002 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.06.2009 (1 W 199/09)

Tragung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2009 (14 U 137/07)

Haftung des Vorstandes bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.07.2007 - 2 O 224/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (27 U 55/09)

Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitseinkomme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die Freigabe des beim Amtsgericht Bochum (Geschäfts-Nr. [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZA 11/09)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Anzeigeobliegenheiten gegenüber dem Gericht

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. März 2009 wird abgelehnt. I. Auf Eigenantrag des [...]