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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (7 Ta 68/09)

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009, AZ: 12 Ca 1658/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 12/09)

Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Personal-Service-Agentur aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 23.9.2008 - 1 O 486/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 211/08)

Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als eigene Einkunft des Unterhaltsberechtigten i.S.d. § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 71/07)

Insolvenzanfechtung ohne Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Vorsatz des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2007, berichtigt durch Beschluss vom 3. Mai 2007, wird auf Kosten des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2009 (IX ZR 71/08)

Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung als zur Entgeltlichkeit führende Leistung im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung;...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts - 2. Zivilkammer -Mönchengladbach vom 26. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 4. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2009 (IX ZR 61/08)

Gläubigeransprüche gegen die Insolvenzmasse bei Rückbuchung von Lastschriften vor Insolvenzeröffnung

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. März 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. März [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 133/07)

Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2009 (IX ZR 140/08)

Inkongruente Deckung zugunsten eines Kreditinstituts bei Nichtausschöpfung eines ungekündigten Kontokorrentkredits durch den Schuldner;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 202/07)

Frist für die Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung bei bislang fehlendem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Dem Schuldner wird wegen der versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Oktober 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 262/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung eines Insolvenzantrags durch das Finanzam...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 22/08)

Anfechtung einer Aufrechnungsmöglichkeit in der Insolvenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 2/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aussonderungsrechten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Dezember 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 151/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Überweisungen zu Lasten eines kreditorisch geführten Kontos...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. August 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 31/06)

Rechtsfragen zur Deckungsanfechtung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Januar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 83/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)

Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 191/06)

Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.10.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten zu 1. bis 4. [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2009 (IX ZR 151/08)

Zulässigkeit der Pfändung einer Dienstbarkeit

Der Senat beabsichtigt, die im Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juli 2008 zugelassene, von dem Beklagten frist- und formgerecht eingelegte Revision aus [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2009 (IX ZB 73/09)

Unzulässigkeit einer als Einspruch bezeichneten, als Rechtsbeschwerde zu behandelnden Eingabe mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die als 'Einspruch' bezeichnete Eingabe des Schuldners [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.05.2009 (22 BV 07.2776)

Gewerbeordnung: Erweiterte Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens; Anwendungsbereich des § 12 GewO; Freigabe...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. September 2007 wird geändert. II. Der Bescheid des Landratsamts W********************** vom 16. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
KG - Urteil vom 30.04.2009 (23 U 206/08)

Ansprüche der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung und Vorlage von Jahresabschlüsse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 483/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII R 32/08)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Steuerberaters

I. Über das Vermögen der zur Steuerberaterin bestellten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters wurde eine Vereinbarung mit den Gläubigern [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (9 U 114/08)

Auslegung eines Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherungsvertrages für Geschäftsführer eines von Sparkassen gegründeten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.06.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 355/07 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.04.2009 (4 Ta 53/09)

Teilkostenentscheidung bei Ausscheiden des Berufungs- und Revisionsklägers nach Rücknahme des Wiederaufnahmeantrages im unterbrochenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 05.01.2009 - 9 (4) Ca 1424/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2009 (II ZR 253/07)

Sekundäre Darlegungslast eines beklagten Geschäftsführers zur Nichtabbildung stiller Reserven oder anderer für eine Überschuldungsbilanz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 16.217,25 EUR nebst Zinsen zu seinem [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch Kosten für nicht von der gesetzlichen Krankenkasse...

Der Schuldnerin wird zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Januar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatliche Raten von 45 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZR 214/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung mangels grundsätzlicher Bedeutung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZR 82/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck geleisteter Zahlungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 58/08)

Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28. März 2008 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 29. September 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZR 124/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung einer Verrechnung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 19/08)

Erlöschen der Forderung gegen den Drittschuldner im Wege der Konfusion bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in Augsburg - vom 20. Dezember 2007 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Kammer für [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 138/08)

Versagung der Restschuldbefreiung bei einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubiger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 65/08)

Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der vom Schuldner zur Sicherung zedierten Forderungen nach...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Streitverkündete der Beklagten hat ihre Kosten selbst zu tragen. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 751/08)

Anrechnungsfreier Zwischenverdienst bei einvernehmlicher Freistellung ohne Anrechnungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.10.2008, Az.: 9 Ca 611/08, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.700,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 65/08)

Rückgewähr von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 66/08)

Rückabwicklung einer Einzugsermächtigungslastschrift in der Insolvenz des Kontoinhabers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 87/05)

Berücksichtigung von erheblichen Verlusten aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben;...

I. Streitig ist, ob erhebliche Verluste aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der während des anhängigen Revisionsverfahrens verstorbene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (7 U 130/08)

Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners wegen dem Vertragspartner bekannter Benachteiligungsabsicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2008 verkündete Teil- und Grundurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Die Klage wird - insgesamt - abgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII B 225/08)

Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 1996 vom Amtgericht (AG) im Rahmen eines Verfahrens zur Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen einer GmbH zum Sequester bestellt. Gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (AnwZ (B) 63/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (AnwZ (B) 22/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr....

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 15.04.2009 (1 KO 661/07)

Rechtmäßigkeit einer Beauftragung zur Aufrechterhaltung einer Wasserhaltung in einem Schieferbergwerk zur Vermeidung einer Flutung...

Auf die Berufung des Klägers wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera - 2 K 1253/05 Ge - abgeändert. Der Bescheid des Thüringer Landesbergamts vom [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 14.04.2009 (10 T 25/09)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit verbundenes Kostenrisiko des Gläubigers

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsteller hat die in der Kostenrechnung vom 05.02.2009 unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Kosten (Sachverständigenkosten in Höhe von 270,64 EUR und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2009 (4 W 134/09)

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Insolvenzgerichts für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland ansässigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.02.2009 - 16 O 207/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2009 (11 W 108/07)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.11.2007 abgeändert und das Landgericht angewiesen, von seinen Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Satz [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.04.2009 (8 U 206/08)

Rechtsfolgen der Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus einer Kapitallebensversicherung; Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 221/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 21. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 23/08)

Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners; Freigabe des Deckungsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2007 aufgehoben. Die Berufung gegen das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 3. Kammer für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 105/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 4. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. (I6 KG H) [...]