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BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 245/08)

Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der Insolvenzgründe in der Beschwerdeinstanz

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 17. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 171/07)

Rückgewähr im Lastschriftverfahren eingezogener Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 145/08)

Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 250/07)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 236/07)

Anfechtbarkeit des Stehenlassens einer Gesellschafterleistung in der Insolvenz der Gesellschaft; Geltendmachung der Anfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. März 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.04.2009 (11 U 200/06)

Löschung einer Eigentümergrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2006 - Geschäfts-Nr.: 322 O 37/06 - wie folgt abgeändert: Der Widerspruch der Kläger vom 21. Dezember 2005 gegen den Teilungsplan des [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 182/08)

Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners...

1. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 198/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Beklagten werden [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 197/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2009 (2 AR 10/09)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Amtsgericht Charlottenburg wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Die Amtsgerichte Charlottenburg und Leipzig streiten über die örtliche Zuständigkeit in einer Insolvenzantragssache. Der Sitz der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 104/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 4. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. (I1 und I KG [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 196/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Der Beklagte wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.04.2009 (8 U 206/08)

Rechtsfolgen der Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus einer Kapitallebensversicherung; Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.04.2009 (1 U 69/07)

Nachhaftung der Komplementär-GmbH einer KG für Forderungen aus einem gekündigten Darlehensvertrag; Voraussetzungen der Hemmung der...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 25.05.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg, Az.: 3 O 135/06, unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2009 (IX ZB 77/09; IX ZA 4/09; IX ZA 5/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung...

Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 1, 2 und 3 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. August 2008 und vom 26. Januar 2009 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (6 U 150/07)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 96/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
BAG - Beschluss vom 31.03.2009 (5 AZB 98/08)

Rechtswegzuständigkeit bei Abwehr eines Rückforderungsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2008 - 2 Ta 187/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2009 (8 K 1483/06)

Geschäftsführerhaftung bei unrichtiger UStVA

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerschulden der U GmbH i.L. (nachfolgend: U GmbH). Der Kläger ist Gesellschafter und seit dem 01.07.1990 alleiniger Geschäftsführer der U GmbH. Am 25.09.2002 [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 403/07)

Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.03.2009 (13 V 3933/08)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau U. G. (G.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt. Auf G. war im [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2009 (IX ZR 112/08)

Befreiende Leistung eines Schuldners trotz Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten und beabsichtigter Verwertung der Forderung...

Der Senat beabsichtigt, die im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 15. Mai 2008 zugelassene, von der Beklagten frist- und formgerecht eingelegte Revision aus nachstehenden Gründen durch [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2009 (IX ZR 55/06)

Bemessung des Streitwerts bei einer insolvenzrechtlichen Anfechtungsklage

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert einer Anfechtungsklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Betrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2009 (10 U 148/08)

Rückforderung durch den Geschäftsführer ausgezahlter Beträge bei Überschuldung der GmbH

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz mit zu entscheiden haben wird. [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2009 (IX ZR 58/08)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.03.2009 (2 U 142/08)

Rechtsfolgen der Anfechtung der Tilgung eines Geschäftskredits durch Leistungen aus einer sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert. 1. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 134/08)

Ankündigung der Restschuldbefreiung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masselosigkeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 20. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubiger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 914,04 EUR festgesetzt. 1. [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 92/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend ein Nachlassinsolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 25. April 2007 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 57/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls der Forderung des antragstellenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 8. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 194/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 212/08)

Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner als grob fahrlässig

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 7. Mai 2008, soweit er dem Versagungsantrag stattgegeben hat, und der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 58/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 2. Januar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (X B 224/08)

Prozessführungsbefugnis für die Aufnahme eines Beschwerdeverfahrens im Falle einer Insolvenz; Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Insolvenzordnung...

I. Gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Einkommensteuerbescheiden für den Veranlagungszeitraum 1994 und das Streitjahr 1995 die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Das Einspruchsverfahren [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgericht vom 27. März 2007 - 7 Sa 308/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZA 2/09)

Umfang des Pfändungsschutzes einer Todesfallversicherung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 199/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 25/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (IX ZB 296/08)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über eine Gehörsrüge

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde oder ein anderes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 197/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 118/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 281/08)

Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2008 - 9 Sa 1184/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 198/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 119/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 200/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 757/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (IX ZB 295/08)

Verweigerung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender Aussicht auf Erfolg nach § 4 Insolvenzordnung (InsO) und §...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde oder ein anderes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2009 (2 K 1682/08)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) mit einer Insolvenzforderung gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
OLG München - Urteil vom 17.03.2009 (5 U 4355/08)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Bürgen nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Wiederaufleben des Bürgschaftsanspruchs

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.07.2008, Az.: 32 O 2205/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2009 (VI ZB 14/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im streitigen Mahnverfahren nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Mahnbeschei...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2009 (II ZR 138/08)

Vorliegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 S. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) i.R.e. Ratenzahlungsvereinbarung mit einem beitretenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 23. April 2008 durch Beschluss nach § 552 a ZPO [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2009 (II ZR 280/07)

Geltung des Zahlungsverbots des § 92 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) ab Eintritt der Insolvenzreife; Verpflichtung des Aufsichtsrates...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZR 58/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Scheckzahlungen des Insolvenzschuldners mangels grundsätzlicher...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2006 wird insoweit zugelassen, als das beklagte Land verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft zu erteilen. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2009 (31 AR 158/09)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Anforderungen an die Sachaufklärung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zuständig ist das Amtsgericht München. I. Die Schuldnerin, eine GmbH mit Sitz in Hamburg, hat am 15.12.2008 durch ihren in München geschäftsansässigen Geschäftsführer beim Amtsgericht München Eigenantrag auf Eröffnung [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 193/08)

Bindung an die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Irrtum des Beschwerdegerichts über die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 9. Juli 2008, berichtigt durch Beschluss vom 13. August 2008, wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (V ZB 155/08)

Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners in der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]