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BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 265/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt. Der Schuldner hat beantragt, die Verwertung [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 157/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung im Insolvenzantragsverfahren durch Vorlage eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1429/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.08.2008 - 2 Ca 712/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will mit seiner am 27.11.2007 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (4 U 2506/08)

Anfechtung der Tilgung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch eine Organgesellschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.11.2008 - 4 O 4589/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.03.2009 (2 U 29/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kfz-Herstellers gegenüber einem Vertragshändler

B e s c h l u s s In dem einstweiligen Verfügungsverfahren RA K als Insolvenzverwalter der Autohaus H ./. V AG wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers gemäß § [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2009 (27 U 45/07)

Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2009 (IX ZR 85/07)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Übertragung des nahezu gesamten Vermögens eines Unternehmens auf die finanzierende Bank zur...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2007 aufgehoben und wie folgt geändert: Auf [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 148/08)

Anforderungen an die Mindestbesetzung eines Gläubigerausschusses

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 20. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 162/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 10. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 141/08)

Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum ausschließenden Versagungsgrund der Verschwendung i.R.e. Restschuldbefreiung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZR 48/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Ansprüche aus Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutung; Begriff...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. Februar 2008 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 9. April 2008 wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZR 230/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen eines Gläubigers durch den Insolvenzverwalter...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. April 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.03.2009 (5 Ta 50/09)

Unberechtigte Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtverwendung des Antragsvordrucks durch Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.02.2009, Az.: 4 Ca 1452 b/08, abgeändert und das Prozesskostenhilfeverfahren an das [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 2/07)

Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten Schuldners

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (31 U 36/08)

Anfechtbarkeit einer Globalzession; Rechtsfolgen der Erfüllung der Hauptschuld für eine als Sicherheit gegebene Bürgschaft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26.02.2008, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2008, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (2 Sa 1382/05)

Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch Insolvenzverwalter; Nachhaftung bei Wechsel des persönlich haftenden...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 14.06.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 563/04 - abgeändert. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gegen [...]
KG - Urteil vom 04.03.2009 (26 U 168/08)

Geltendmachung eines Pfandrechts an einer Forderung durch eine Bank

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 145/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (IX ZB 166/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzverfahren, da hiergegen...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Senat hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Schuldners übergangen. Die Rechtsbeschwerde ist nach [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (IX ZA 1/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 24. November 2008 wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 264/07)

Steuerliche Anerkennung einer zivilrechtlichen Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Gründen durch die Vertragsparteien; Begründung...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 226/08)

Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Insolvenz; Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenzverwalter

Streitig ist die Frage, ob eine Organschaft erst mit der Insolvenzeröffnung der Organgesellschaft beendet wurde. In der Vergangenheit bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2009 (10 Sa 1031/08)

Insolvenzschutz für Altersversorgung eines Minderheitsgesellschafters nach Übergangsrecht; Wahrung der Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2008 - 2 Ca 981/08 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich 244,26 € jeweils zum Monatsletzten, beginnend [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2009 (VII B 96/08)

Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters resultierenden Vorsteuervergütungsanspruc...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in dem am 1. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]
KG - Urteil vom 26.02.2009 (22 U 107/08)

Abtretung der Honorarforderungen eines Arztes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung der Kläger gegen das am 16. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 3 O 447/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 126/07)

Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor der Insolvenz entstandenen...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08.03.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX ZB 276/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 13. November 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2009 (7 W 2/09)

Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. Dezember 2008 geändert. Dem Kläger wird für die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2009 (8 V 209/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 24.01.2007 hat die Antragstellerin Verpflichtungsklage mit dem Begehren erhoben, ihr Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 zu [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2009 (IX ZR 16/08)

Abgrenzung einer mittelbaren Zuwendung von einer Leistungskette bei einer Deckungsanfechtung i.R.e. Insolvenzverfahrens

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2007, berichtigt durch Beschluss vom 15. Februar 2008, und das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (IX ZA 54/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde betreffend die Annahme grober...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 24. November 2008 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (IX ZB 198/07)

Zulässigkeit der im eigenen Namen von Vorstandsmitgliedern eingelegten Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 25. September 2007 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Nach Rücknahme der [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (IX ZB 226/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bei einem Gläubigerantrag mangels grundsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2009 (5 W 7/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber früheren Arbeitnehmern...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin ......... Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (IX ZR 22/07)

Rechtshandlung eines Schuldners durch Übergabe eines Schecks an eine anwesende Vollziehungsperson zur Vermeidung eines voraussichtlich...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2007 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2009 (IX ZR 62/08)

Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. März 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 2. [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (IX ZB 29/09)

Unzulässigkeit einer durch den Rechtspfleger der Nachlassabteilung für ein Amtsgericht eingelegten Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1120/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2008 - 5 Ca 842/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.355,87 € [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.02.2009 (16 U 78/08)

Verjährung von nach den 1.1.2002 fällig gewordenen Werklohnansprüchen; Hemmung der Verjährung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2009 (XI ZA 7/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht und Prozessführungsbefugnis des Klägers nach Eröffnung des...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Insbesondere ist der zwischen den Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2009 (6 U 102/07)

Pflichten des Aufsichtsrats einer insolvenzreifen Kapitalgesellschaft; Ausschluss der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder durch Gesellschaftsvertra...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.6.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 344/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2009 (II ZR 142/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.02.2009 (9 U 542/08)

Anfechtung der Auszahlung von im Rahmen eines Schneeballsystems angeblich erzielten Scheingewinnen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10.06.2008 abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 8.514,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 80/08)

Seitens des Finanzamtes erfolgte Verrechnung von nach Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuer-Vergütungsansprüchen...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 2004 ein Insolvenzverfahren anhängig; der Insolvenzverwalter hat dem Kläger jedoch gestattet, das unter anderem von dem Verfahren betroffene [...]
EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-339/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anfechtungsgegner...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 12. Februar 2009 'Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht' In der Rechtssache C-339/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 56/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Zustimmung einer Gläubigerin zum Insolvenzplan mangels grundsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (I-10 U 160/08)

Räumungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Grundstücks nach anderweitigem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 58/06)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Aurich, Zivilkammer 4, vom 16. März 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 158/08)

Stützung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung auf von anderen Versagungsantragstellern vorgebrachte Gründe; Versagung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Juni 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 215/08)

Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Gesellschafters einer als persönlich haftende Gesellschafterin...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 15. August 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.315,75 [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 215/07)

Beschwer des kostenbefreiten Landes durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung bei Anfall gerichtlicher Auslagen

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]