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BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZR 11/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 170 KO in der Insolvenz mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 154/08)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Antragstellung bis zum Berichtstermin

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. Mai 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandwert für die Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 112/06)

Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2009 (14 W 16/09)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist der X GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 23.06.2005 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 727/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 - 4 Sa 1097/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 728/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 - 4 Sa 492/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 867/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2007 - 4 Sa 993/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2009 (3 StR 372/08)

Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen;...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.02.2009 (4 Ta 311/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.10.2008 - 13 Ca 2689/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2009 (14 U 1226/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung bei unterbliebener Insolvenzantragsstellun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 8. Mai 2008 abgeändert: Unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 19. Oktober 2006 wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2009 (I-10 W 123/08)

Haftung des Gläubigers für die Kosten eines Insolvenzantragsverfahrens

Die weitere Beschwerde des Zweitschuldners vom 03.09.2008 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2009 (L 8 AL 4096/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2009 (5 K 920/08)

Trotz Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Unterdeckung der Insolvenzmasse und auch bei Erfolg...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene Umsatzsteuer zu den Insolvenzforderungen gehören, die zur Insolvenztabelle [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (I-2 U 98/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Februar 2008 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (18 U 171/07)

Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.08.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (IX ZB 187/08)

Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Antragsrecht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. August 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 78/07)

Berechtigung der Bank zur Belastung des Kontos des Schuldners auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.02.2009 (6 U 216/07)

Haftung der Vorstände eines eingetragenen Vereins wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags

Auf die Berufung der Beklagten zu 1.) und 3.) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 17. August 2007 (Az.: 310 O 431/06) abgeändert: Die Klage gegen die Beklagten zu 1.) und 3.) wird abgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (IX ZB 85/08)

Verpflichtung eines Insolvenzschuldners zur Mitteilung von für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 13. März 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 106/08)

Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts; Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (IX ZB 245/08)

Aussetzung der Vollziehung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 29. August 2008 (8 IN 16/08) wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Schuldners ausgesetzt. Der Antrag auf Erlass einer [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (IX ZB 185/08)

Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung im Schlusstermin; Möglichkeit eines Nachholens...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (12 U 119/08)

Sittenwidrigkeit eines zur Abwendung der Herausgabevollstreckung an den Insolvenzverwalter geschlossenen Kaufvertrages über Mobiliar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 298/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (IX ZB 230/07)

Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Möglichkeit eines Ausschlusses...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 17 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (27 U 90/08)

Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2009 (6 AZR 110/08)

Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 - 5 Sa 1604/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2009 (8 W 39/09)

Höhe und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Klägervertreters bei Erhebung einer Widerklage, Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Heilbronn vom 1. Dezember 2008, Az. 6 O 47/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 19 B 637/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.06.2008 aufgehoben. Die Kosten für die gemäß § 109 SGG erfolgte Begutachtung der Klägerin durch Dr.D. (Gutachten vom 29.05.2007) [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 17 B 1036/08 U)

Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, zureichender Grund bei fehlender Mitwirkung des Beteiligten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.11.2008 aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer (Bf) war als Reinigungskraft beschäftigt. Er erlitt bei seiner Tätigkeit am [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2009 (IX ZB 5/09)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters, der Berichtigung des Protokolls...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.02.2009 (1 W 15/08)

Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Rechtswegzuständigkeit; Anfechtbarkeit von Zahlungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel -Einzelrichterin der 2. Zivilkammer - vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2009 (3 U 263/07)

Anfechtbarkeit von Rückvergütungen aus einer Rabattvereinbarung im Rahmen des Kaufs eines Radladers in der Insolvenz des Verkäufer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 01.11.2007 (311 O 171/07) in Ziffer 2 des Tenors und im Zinsausspruch abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (IX ZB 290/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend die...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 17. Dezember 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (III ZB 88/07)

Auslegung eines nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Schiedsspruches als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2007 - 9 Sch 8/06 und 9 Sch 9/06 - aufgehoben Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2009 (3 U 27/08)

Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Vertretung gegenüber des Mandanten gegenüber einer Bank

Die Klägerin klagt aus - behauptetem - abgetretenen Recht der X ... GmbH (früher A, davor B); sie begehrt Zahlung an die C GmbH. Die B erwarb gemäß notariellem Vertrag vom ....00 (B 6) die Geschäftsanteile an der D [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2009 (8 U 213/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Forderungen aus Gesellschafterdarlehen gegen ein vereinbartes Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-3 Va 8/08)

Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter/Treuhänder mangels Unterhaltung eines Büros...

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegner vom 20. Okt. 2008 - 376 E - 54 - wird aufgehoben. Die Antragsgegner werden verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 27.01.2009 (4 B 809/06)

Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; Insolvenzverwalter; Befolgungsfrist; Zustandsstörer; Freistellungsbescheid;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. April 2005 - 13 K 3160/03 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.01.2009 (XI ZR 519/07)

Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführte Verhandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2007 einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2009 (XI ZB 28/08)

Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzschuldner selbst

Die von dem Beklagten erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (10 UF 141/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (10 A 11056/08)

Beachtung spezialgesetzlicher Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) i.R.e. Streits über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs zwischen...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Januar 2007 wird der Wert des Streitgegenstands auf 16.837,28 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (3 VO 52/07)

Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der Insolvenz des Zuwendungsnehmers

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Januar 2007 wird der Wert des Streitgegenstands auf 16.837,28 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2009 (II ZR 260/07)

Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf sog. Altfälle im Hinblick auf eine Insolvenz zum Zeitpunkt der Verwirklichung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Schlussurteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2007 - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2009 (II ZR 213/07)

Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens durch Stehenlassen in der Krise der Gesellschaft in funktionales Eigenkapital; Geltung...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Juli 2007 aufgehoben und das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 21. März 2007 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 8 B 900/07 SO PKH)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verletzung des Selbsthilfegrundsatzes bei der Tilgung von Schulden

Den Klägern wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2007 (Az.: S 15 SO 42/06) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Klageverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (IX ZR 235/08)

Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich einer angemeldeten Forderung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (IX ZA 51/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde betreffend die Verletzung...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (IX ZB 210/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzeröffnung mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Oktober 2007 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (IX ZB 3/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren betreffend die Versagung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]