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BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 11/09)

Erledigung der Hauptsache bezüglich gegen die Insolvenzmasse gerichteter Steuerforderungen betreffende Rechtsstreitigkeiten bei fehlendem...

I. Der Kläger hat gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 hat das Finanzgericht (FG) den am 11. Dezember 2008 verkündeten Tenor seines Urteils nach § 107 [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 18/09)

Kraft Amtes gegebene Beteiligung eines Insolvenzverwalters an einem Beschwerdeverfahren

I. Die Klage des Klägers gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 hatte nur teilweise Erfolg. Nach Eingang der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist am ... März 2009 das Insolvenzverfahren über [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (I E 8/10)

Anspruch der Gerichtskasse oder des Prozessgegners auf Übernahme der Kosten für ein Verfahren als Insolvenzforderung im Falle eines...

I. Der Erinnerungsführer hatte im Jahr 1999 eine Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben, der das FG stattgab. Daraufhin legte das seinerzeit beklagte Finanzamt (FA) am 16. Mai 2001 gegen das Urteil die vom FG [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 62/10)

Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Verrechnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen des X e.V. (im Folgenden: Schuldner) am 1. März 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Er hat im Juli 2002 für den Schuldner betreffend den [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2010 (VII R 25/09)

Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Umsatzsteuervorauszahlung in Gestalt eines Vergütungsanspruchs an seinen Klienten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Verfahren über das Vermögen des Herrn X (im Folgenden: Schuldner, Insolvenzschuldner). Dieser ist auch während des Insolvenzverfahrens als [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (VII R 35/08)

Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene...

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit September 2003 ein Insolvenzverfahren anhängig. Steuerforderungen aus vorinsolvenzlicher Zeit in Höhe von rd. 8.700 EUR sind offen. Seit März 2005 [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 60/08)

Festsetzung der sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im Folgenden: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VII B 235/09)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Juni 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) ihre Bestellung als [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 2/08)

Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Herr M [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (II B 172/09)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen der A (Insolvenzschuldnerin), auf deren Namen seit dem 9. Oktober 2006 ein PKW zugelassen ist und über deren Vermögen am 31. Juli 2007 das [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 48/07)

Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH gehörte der in D ansässigen Unternehmensgruppe D an. Hieraus ergab sich die Zuständigkeit des Finanzamts [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 192/09)

Erstattungsbetrag aus Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als insolvenzfreies Vermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Treuhänderin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 188/09)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Lohnsteuerforderung im Fall der Insolvenz des Steuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2010 (VII B 199/09)

Zulassung zur Revision bei Verhandlung trotz nach § 240 Zivilprozessordnung (ZPO) kraft Gesetzes eingetretener Unterbrechung des finanzgerichtlichen...

I. Mit Beschluss vom 3. Juli 2009 wurde über das Vermögen von Herrn S das Insolvenzverfahren eröffnet. Zugleich ernannte das Amtsgericht den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 313 der Insolvenzordnung (InsO) [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 118/09)

Befreiung von der restlichen Schuld eines Insolvenzschuldners erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgericht...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12. August 2003 das Insolvenzverfahren [...]